Afghanistan Anschläge überschatten Beginn der Friedens-Jirga

Der Auftakt der afghanischen Friedens-Jirga ist am Mittwoch trotz strengster Sicherheitsvorkehrungen von
Raketenangriffen und Gefechten überschattet worden. Nur 150 Meter entfernt vom Zelt mit den 1600 Teilnehmern der Ratsversammlung schlug eine Rakete ein. Präsident Hamid Karzai hatte die Versammlung in Kabul kurz zuvor nach einer Ansprache in einem gepanzerten Konvoi verlassen. Eine zweite Rakete explodierte etwas weiter entfernt.

Während Karzais Eröffnungsrede war es zu einer ersten schweren Detonation östlich des Veranstaltungsortes gekommen. Der Präsident rief die Delegierten zur Ruhe auf und setzte seine Ansprache unbeirrt fort. Die Taliban teilten mit, es habe sich auch in diesem Fall um einen Raketenangriff gehandelt. Mindestens zwei weitere Explosionen waren kurz darauf mehrere Kilometer südwestlich des Zeltes zu hören. Dort kam es auch zu andauerndem Maschinengewehrfeuer. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten die Lage wieder unter Kontrolle gebracht, sagte der Vorsitzende der Jirga-Kommission, Faruk Wardak.

Für die afghanische Regierung ist die Konferenz ein historisches Ereignis

Die afghanische Regierung lässt unterdessen keinen Zweifel daran, dass sie die Friedenskonferenz für ein historisches Ereignis hält. Vor dem Zelt, in dem sich schon am Dienstag Hunderte von Delegierten versammelt hatten, sind Bilder früherer afghanischer Herrscher aufgestellt. Sie erinnern an die Tradition der Jirgas, der nationalen Ratsversammlungen, auf denen seit dem 18. Jahrhundert über die Zukunft des Landes beraten wurde.

Teilnehmer aus allen Provinzen Afghanistans sind angereist, um drei Tage lang über Versöhnungspolitik zu diskutieren. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen die Regierung mit der Taliban-Führung und anderen Aufständischengruppen verhandeln soll. Zudem will Präsident Hamid Karzai die Unterstützung der Delegierten für sein Programm zur Entwaffnung von einfachen Kämpfern und lokalen Kommandeuren gewinnen.

Die Entscheidungen der Versammlung sind jedoch nicht bindend. Vertreter der Aufständischen nehmen zudem nicht teil. Auch deshalb sind die Erwartungen an die Friedenskonferenz unter Diplomaten und Beobachtern in Kabul eher gering. Für Karzai geht es darum, seinen Ruf als nationale Integrationsfigur wiederherzustellen, der seit den gefälschten Wahlen im vergangenen Jahr gelitten hat. Er hat die Versöhnungspolitik zum zentralen Anliegen seiner zweiten Amtszeit erklärt. Als entscheidend gilt vor allem die Unterstützung aus dem Norden, wo eine mögliche Machtbeteiligung der Taliban besonders skeptisch gesehen wird.

Kritiker sagen, die Taliban seien ohnehin nicht an einer Verhandlungslösung interessiert. „Es geht eher darum, der Bevölkerung zu zeigen, dass wir für den Frieden arbeiten“, sagt ein ranghohes Regierungsmitglied. Die Aufständischen haben die Friedenskonferenz als bedeutungslos bezeichnet. „Alle Teilnehmer der Jirga sind mit den Invasoren und ihrer Marionettenregierung verbunden“, heißt es in einer Mitteilung der Taliban.

Die Auswahl der Delegierten wird derweil auch von anderer Seite kritisiert. Bis zuletzt blieb für viele Provinzen unklar, wer als Teilnehmer ausgewählt würde. Die Geheimhaltung der Namen ging so weit, dass Karzai sogar den amerikanischen Botschafter einberief, als die Namensliste für seine Heimatprovinz Kandahar durchsickerte. Der Oppositionspolitiker Abdullah Abdullah kündigte an, dass er und seine Unterstützer der Konferenz fernbleiben würden. Die Teilnehmer repräsentierten nicht die Bevölkerung, sondern seien von der Regierung handverlesen worden, sagte Abdullah, der der wichtigste Herausforderer Karzais bei der vergangenen Präsidentenwahl war, zur Begründung.

Die Parlamentsabgeordnete Shukria Barakzai findet dazu klare Worte: „Ich sehe keinen Unterschied zwischen Mullah Omar und Abdullah. Beide wollen die Ergebnisse der Friedens-Jirga manipulieren“, sagte sie. Kritik an der geringen Beteiligung von Frauen, die bei rund 20 Prozent liegen soll, wies sie zurück. „Quantität ist nicht entscheidend.“

Auf der Konferenz will die Regierung weitere Details ihres Entwaffnungsprogramms bekanntgeben, das Karzai auf der Londoner Konferenz im Januar vorgestellt hat. Kämpfern, die bereit sind, ihre Waffen niederzulegen, sollen Ausbildungsplätze und Jobs angeboten werden. Zudem sind Kurse in moderater islamischer Bildung und Schutzmaßnahmen gegen Racheakte vorgesehen. Kritiker sehen in der Initiative eine Ablenkung von den wichtigsten Motiven der Aufständischen: Machtmissbrauch und Korruption durch die Regierung.

Rückendeckung aus Washington

Vor der Konferenz hatte sich Karzai in Washington die Rückendeckung der amerikanischen Regierung für seine Friedensinitiative gesichert. Der höchste zivile Repräsentant der Nato in Afghanistan, Mark Sedwill, unterstrich am Sonntag noch einmal die Unterstützung des Westens. Er sprach von „einer großen Woche für Afghanistan“. Die Friedens-Jirga findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Um den Aufständischen keine Ziele für Anschläge zu bieten, hat die Regierung zwei nationale Feiertage ausgerufen. Das Konferenzzelt auf dem Gelände der polytechnischen Universität ist weiträumig abgesperrt.

Die Bevölkerung verfolgt das Spektakel bislang weitgehend teilnahmslos. In den Straßen von Kabul dominieren andere Themen: das Verbot zweier christlicher Hilfsorganisationen, denen Missionierung vorgeworfen wird. Und die seit Wochen anhaltenden Kämpfe zwischen Nomaden und Angehörigen der Minderheit der Hazara in der Provinz Wardak. Der alljährlich aufflammende Konflikt um Landrechte zeigt, wie fragil die von Karzai beschworene nationale Einheit ist. Vizepräsident Karim Khalili will wegen des Konflikts nicht an der Friedens-Jirga teilnehmen. Seine Abwesenheit macht deutlich, dass selbst innerhalb der afghanischen Regierung noch Uneinigkeit über den Kurs der Versöhnungspolitik besteht.