Afghanistan Abdullah: Präsident Karzai fehlt Legitimität

Der afghanische Oppositionspolitiker Abdullah Abdullah hat die Wahl Hamid Karzais zum Präsidenten als unrechtmäßig kritisiert, aber weder eine Klage angekündigt noch zu Protesten aufgerufen. Die Wahlkommission (IEC) habe ihre Entscheidung, Karzai zum Sieger zu erklären, „ohne rechtliche Grundlage“ getroffen, sagte er am Mittwoch in Kabul.

Er bezweifelte nicht nur die Unabhängigkeit der IEC, sondern die des Obersten Gerichtshofes, dessen vom Präsidenten ernannten Richter auch über Verfassungsfragen entscheiden.

Abermals verteidigte Abdullah seinen Entschluss, aus der Stichwahl ausgestiegen zu sein. Diese hätte kein faires Ergebnis ergeben. Der Wahlprozess sei nun „mit dieser endgültigen illegalen Entscheidung abgeschlossen“ und er überlasse es dem afghanischen Volk, seine Schlüsse daraus zu ziehen.

Karzai hatte auf der Grundlage eines von Betrugsstimmen befreiten Ergebnisses knapp die notwendige absolute Mehrheit verfehlt. Nach dem Rückzug Abdullahs aus der in einem solchen Fall vorgesehenen Stichwahl hatte sie die IEC am Montag für „unnötig“ erklärt.

Zweifel an Karzais Kampf gegen Korruption

Abdullah reagierte auch auf Karzais Versprechungen vom Dienstag, nach denen er die Vetternwirtschaft in seiner Regierung und im Land entgegentreten wird. Eine Regierung, die auf der Basis eines derartigen Ergebnisses an der Macht bleibe, könne weder Legitimität beanspruchen, noch die Korruption bekämpfen, sagte er. Nach Abdullahs Worten erscheint fraglich, ob er noch in einer Regierung Karzai auftaucht, was vielfach spekuliert wurde.

Mysteriöser Angriff auf britische Soldaten

Unterdessen wurden fünf britische Soldaten und Militärpolizisten im südafghanischen Helmand bei einem mysteriösen Angriff getötet; fünf weitere wurden schwer verletzt. Offenbar eröffnete ein Angehöriger der afghanischen Polizei, die auf einem Gelände mit den britischen Soldaten zusammenarbeiten, das Feuer auf einen Wachposten. Die britische Militärpolizei setzte eine Untersuchung in Gang. Premierminister Brown sprach von einem „schweren Verlust“.

Der Vorfall ließ die Debatte in Großbritannien über die Fortsetzung des Militäreinsatzes wieder aufleben. Oppositionsführer Cameron sagte, sollte sich herausstellen, dass die afghanische Polizei von Rauschgiftbanden, Kriminellen und auch von Terrorkämpfern der Taliban infiltriert sei, dann verliere die Strategie des Westens ihren Sinn, das Land durch bessere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Ruhe zu bringen.

Brown sagte, offenkundig hätten die Taliban die Urheberschaft für diesen Anschlag für sich reklamiert; es gelte nun, die Ausbildung und Ausdehnung der afghanischen Kräfte mit aller Kraft fortzusetzen, statt den Taliban in die Hände zu spielen, indem diese Anstrengungen abgebrochen würden. Der frühere Staatsminister im Londoner Auswärtigen Amt Kim Howells, der gegenwärtig den Premierminister in Sicherheits- und Geheimdienstfragen berät, verlangte einen Abzug der britischen Truppen aus Afghanistan. Die Sicherheit Großbritanniens könne besser gewährleistet werden, wenn die Milliarden für den Militäreinsatz im Inland für Polizei- und Überwachungsdienste ausgegeben würden. Durch die fünf getöteten Soldaten in der afghanischen Polizeikaserne steigt die Zahl der britischen Verluste im laufenden Jahr auf 92; seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2001 zählen die britischen Truppen insgesamt 229 Gefallene in Afghanistan.