Afghanische Untersuchungskommission 30 Zivilisten bei Luftangriff getötet

Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff im nordafghanischen Kundus sind nach Angaben der von Präsident Hamid Karsai eingesetzten Untersuchungskommission 30 Zivilisten umgekommen. Neun weitere Zivilisten seien verletzt worden, sagte Kommissionsmitglied Mohammadullah Baktasch am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa und der ARD in Kabul.

Bei dem Luftangriff seien zudem 69 Taliban-Kämpfer getötet und elf weitere verwundet worden. Baktasch stellte sich vor die Bundeswehr, die in die Kritik geraten war. Er sagte: „Definitiv sind die Verantwortlichen die Taliban.“ In einer vergleichbaren Lage hätten „nicht nur die deutschen Truppen, sondern alle Regierungs- und internationalen Truppen so gehandelt“, betonte das Kommissionsmitglied.

Afghanistan im Fokus des Bundestagswahlkampfes

„Wenn diese Tanklastzüge in den Händen des Feindes geblieben wären, hätten er sie für terroristische Absichten genutzt.“ Das Benzin hätte gegen afghanische und internationale Truppen eingesetzt werden können. Die Taliban hätten nicht nur die Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht, sondern auch Unschuldige in dieses „Verbrechen“ verwickelt.

Die Gegend, in der es zu dem Luftangriff gekommen sei, sei kein Wohngebiet gewesen. Die nächsten Häuser seien mindestens drei Kilometer entfernt gewesen. Aus der Luft sei nicht festzustellen gewesen, ob Zivilisten an den Tanklastzügen gewesen seien. Nachdem die meisten Opfer unter den Taliban seien, „war es für den Terrorismus und El Kaida in Kundus ein schwerer Schlag“. Die Kommission übergab ihren Bericht am Sonntag an Karsais Büro. Das geplante Treffen der Untersuchungskommission mit dem Präsidenten hatte bis zum Abend nicht stattgefunden.

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt nach dem umstrittenen Nato-Luftschlag von Kundus stärker in den Fokus des Bundestagswahlkampfes. So legte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Wochenende erstmals einen Abzugsplan beginnend ab 2011 vor. Die Linke sprach von einem „Wahlkampfgerede“. Derweil stellte sich Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hinter den deutschen Oberst, der den Angriffsbefehl erteilt hatte.

Steinmeiers Zehn-Punkte-Plan

„Wir waren und sind in Afghanistan, um Terroranschläge auch bei uns zu verhindern. Aber wir wollen nicht auf ewig bleiben“, betonte Steinmeier. In Verhandlungen werde es nun darum gehen, „wie lange unsere und die internationalen Truppen noch da sein müssen“ und wie viele afghanische Soldaten und Polizisten noch ausgebildet werden müssen. „Dann können unsere Soldaten nämlich zurück.“

Laut „Spiegel“ hat Steinmeier dafür einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet. Darin werden Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements genannt und eine Frist bis 2013 für ihre Erfüllung gesetzt. 2011 bereits könnte demnach der Bundeswehrstützpunkt in nordostafghanischen Faisabad aufgegeben und an die Afghanen übergeben werden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hielt Steinmeier vor, Wahlkampf zu betreiben. Afghanistan tauge aber nicht für Wahlkampfgerede. Seit acht Jahren führe auch die Bundeswehr „Krieg“ in dem Land. Es sei höchste Zeit, die deutschen Soldaten abzuziehen.
Oberst Georg Klein, der den Luftangriff auf zwei von der Taliban entführte Tanklaster bei Kundus befohlen hatte, verteidigte sein Verhalten in der Nacht zum 4. September. Die Entscheidung könne er vor seinem Gewissen und der afghanischen Bevölkerung verantworten, sagte Klein. Rückendeckung bekam er von Generalinspekteur Schneiderhan, der erhebliche Gefahren auch für die Bundeswehr abgewendet sah.

Wieczorek-Zeul fürchtet Folgen für den Wiederaufbau

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) befürchtet indes, dass der Luftangriff erhebliche Folgen für den weiteren Wiederaufbau in Afghanistan haben werde. Deutschland habe „auf den Strategiewechsel der US-Regierung und der NATO zugunsten der Vermeidung von zivilen Opfern gedrängt“. Nun drohe der vom deutschen Oberst veranlasste Luftschlag diesen Strategiewechsel im Bewusstsein der Menschen zu konterkarieren. Die Arbeit der Entwicklungshelfer werde jetzt „noch schwieriger“.

Die Meinungen darüber, inwieweit der Bundeswehreinsatz in Afghanistan von den Parteien zum Thema im Bundestagswahlkampf gemacht werden soll, gehen bei der Bevölkerung auseinander. Einer „Focus“-Umfrage zufolge sind 48 Prozent gegen eine Thematisierung und 47 Prozent dafür. Unter den Jüngeren (18-24 Jahren) hielten allerdings 65 Prozent den Einsatz am Hindukusch für ein angemessenes Wahlkampfthema, bei den über 64 Jahre alten Befragten waren es nur 36 Prozent.