Ägypten Wahlkampf mit amerikanischem Akzent

So entspannt hat man Mubarak noch nicht gesehen. Den dunkelblauen Anzug des Staatsmanns hat er gegen ein helles Jackett mit offenem Hemd ausgetauscht. Die ernste Miene aus den Gesprächen mit Gouverneuren und Sicherheitschefs ist einem lockeren Lachen gewichen. Der Staatspräsident ist aus den unzugänglichen Kammern der Macht getreten, um vor der Kulisse des Nils mit einfachen Fellachen Tee zu trinken und zu scherzen.

Wahlkampf auf ägyptisch, mit amerikanischem Akzent. Denn vor seinen Auftritten bringen skandierende Jugendliche die Zuhörer in Stimmung. Sie tragen weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Mubarak 2005“ und Baseballmützen. Anders, endlich lockerer sind auch Mubaraks Reden. Geschrieben hat sie nicht ein Bürokrat seines Präsidialamts, sondern ein im Ausland geschulter Werbefachmann seiner Wahlkampfmannschaft. An deren Spitze steht Mubaraks Sohn Gamal.

Mubaraks Sohn reformiert das verkrustete System

Überall ist er dabei. Mit scharfem Blick inszeniert er im Hintergrund die Auftritte des Vaters. Und wenn die Zeit kommt, zum nächsten Auftritt weiterzureisen, gibt er den entscheidenden Wink. Neuen Auftrieb haben daher die Spekulationen erhalten, Gamal Mubarak könnte seinem 77 Jahre alten Vater nachfolgen. Gamal Mubarak hatte fast ein Jahrzehnt für eine Investmentbank in Großbritannien gearbeitet, wo er sich für Tony Blair und dessen Labour Party begeisterte.

Zurück in Ägypten, leitet er seit fünf Jahren den Reformflügel der schwerfälligen, regierenden „Nationaldemokratischen Partei“ (NDP) seines Vaters. „Jungtürken“ werden die jungen Geschäftsleute und Intellektuellen genannt, die um Gamal Mubarak das verkrustete politische System Ägyptens von innen heraus reformieren wollen. Viele von Gamals Verbündeten hatte der Vater im Juli 2004 in die erste von Technokraten geprägte Regierung Ägyptens berufen.

Die Medien privilegieren Mubarak

Die ersten Schritte fallen noch schwer. Einen wirklichen Wahlkampf vor der ersten Wahl eines Staatspräsidenten gab es nicht. Zu ungleich sind die Voraussetzungen, unter denen Mubarak und die acht anderen Kandidaten ins Rennen gehen. Natürlich steht der Name Muhammad Husni Mubarak ganz oben auf der Liste der Kandidaten, und die staatlichen Medien berichten über ihn immer auf den Titelseiten.

Fast jeder erwarte, daß Mubarak ein fünftes Mandat erhalte, sagt Hassan Abu Talib, Herausgeber des jährlichen „Strategieberichts zur arabischen Welt“. Wichtig werde nur sein, mit welchem Anteil Mubarak wiedergewählt wird und wie viele Stimmen seine einzigen ernsthaften Gegenkandidaten, Gomaa und Nour, erhielten.

Gomaa fehlt Charisma

Gomaa kandidiert im Namen der Wafd-Partei, die die liberale Epoche Ägyptens von 1923 bis zum Militärputsch 1952 geprägt hatte. Seit fünf Jahren steht der ehemalige Juraprofessor an der Pariser Sorbonne-Universität an der Spitze der 1978 wiederzugelassenen Partei. Die gilt indes als ebenso verkrustet wie die NDP. Ihr Vorsitzender ziert sich mit Attributen wie Integrität, aber zugleich fehlt ihm Charisma.

Nach nur einem Jahr im Amt hatte er zwei Rivalen aus der Partei ausschließen lassen. Einer von ihnen, der erst 41 Jahre alte und talentierte Redner Ayman Nour, gründete seine eigene liberale Partei. Programmatisch nannte er sie „al Ghadd“ (Morgen). Mit ihr stellt Nour den Monopolanspruch des Wafd in Frage.

Agroudi verspricht die Atombombe

Alle anderen Kandidaten werden bei der Auszählung keine Rolle spielen. Unter ihnen ist Ahmad Al Sabahi, der schon 1933 als Kommunist die politische Bühne betrat; mit 90 Jahren widmet er heute seine Gedichtbände Mubarak, für den er auch stimmen will. Wirtschaftsprofessor Usama Shaltut hat angekündigt, im ersten Jahr nach seinem Amtsantritt die Arbeitslosigkeit völlig zu beseitigen.

Rifaat al Agroudi verspricht wiederum den Ägyptern die Atombombe. Vor dem Beginn der Wahlkampagne war keiner der Herausforderer Mubaraks im ganzen Land bekannt. Nur Gomaa und Nour nutzten die vergangenen Wochen, um für spätere Wahlen bekannter zu werden. Die politische Ordnung Ägyptens ist bisher völlig auf die regierende NDP fixiert. Sie war lange die einzig zugelassene Partei. Dann verhinderte das Gesetz, daß neue, kleine Parteien sich bekannt machen konnten. Nie hatten sie einen Einfluß.

Früher gab es nur „Ja“ oder „Nein“

Zudem durften die Wähler noch vor sechs Jahren hinter dem Vorschlag der NDP für das Amt des Staatspräsidenten nur „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen. Nur eine kleine Prozentzahl der Wähler nahm an solchen Referenden teil. Die Ägypter versanken in politischer Passivität, und wer für andere Wege geworben habe, sei als Feind Ägyptens angegriffen worden, sagt Abu Talib.

Damit habe das Regime nahezu die gesamte Bevölkerung von der Politik ausgeschlossen, klagt Muhammad Sajjid Said, der stellvertretende Vorsitzende des „Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien“. Die erste Präsidentenwahl in der Geschichte Ägyptens verändere indes die passive Einstellung der Bürger, sagt Abu Talib. Denn die Überzeugung breite sich aus, in einer historischen Zeit zu leben, in der man die Chance habe, die politische Ordnung Ägyptens neu zu gestalten.

Die Opposition ruft zum Boykott auf

Dennoch haben die beiden wichtigsten linken Oppositionsparteien, der Tagammu und die Nasseristen, zum Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen. Dem Aufruf hatte sich zunächst auch der liberale Wafd angeschlossen. Hätten sich alle drei wichtigen Oppositionsparteien der Wahl versagt, wären sie unglaubwürdig geworden, sagt Said. Aus Furcht, Stimmen an seinen Rivalen Nour zu verlieren, machte Gomaa aber einen Rückzieher. Auch spekuliert die ägyptische Presse, Mubarak werde Gomaa, zu dem er stets gute persönliche Beziehungen unterhalten hat, in der neuen Regierung erstmals zwei Ministerämter anbieten.

Der Tagammu und die Nasseristen blieben aber bei ihrem Boykott. Ihre Haltung begründen sie damit, daß die Reform des Artikels 76 der Verfassung, die die Präsidentenwahl zuließ, nicht weit genug gegangen sei. In dem Boykottaufruf sieht Said aber auch das Eingeständnis, daß die Parteien keine Kandidaten haben, die Mubarak herausfordern könnten. Der Vorsitzende des Tagammu, Rifaat Said, gilt als farblos. Dem charismatischen und wortgewaltigen Vorsitzenden der Provinz Alexandria, Izz Hariri, wollte er indessen nicht den Vortritt lassen.

Streit über die Bedeutung der Parlamentswahl

Alle Parteien werden aber im November an der Parlamentswahl teilnehmen. Da die Präsidentenwahl schon entschieden sei, halten viele sie für wichtiger. Denn das Gesetz schreibt bei der nächsten Präsidentenwahl für die Nominierung der Kandidaten eine Unterstützung durch mindestens 65 Abgeordnete vor. Zudem werde die Parlamentswahl, bei der die verbotenen Muslimbrüder nicht teilnehmen dürfen, Aufschluß über die Popularität der NDP und der Oppositionsparteien geben und der Wandel der politischen Kultur erhalte einen neuen Schub, sagt Abu Talib. Denn die NDP werde das Parlament voraussichtlich nicht mehr alleine kontrollieren.

Dem hält Said entgegen, daß das Parlament, selbst bei einer Mehrheit für die Oppositionsparteien, wenig ändern werde. Denn der Präsident könne ja Gesetze erlassen, und das Parlament könne den Ministerrat, der nur als der exekutive Arm des Präsidenten fungiert, nicht zur Rechenschaft ziehen. Für Said ist daher die Wahl des Präsidenten wichtiger als die Parlamentswahl. Dennoch will sie der Geschäftsmann Chaled Kandil boykottieren. Auch er kritisiert die Reform des Artikels 76 der Verfassung. Sie sei doch so maßgeschneidert worden, daß sie die Herrschaft der NDP für die nächsten hundert Jahre zementiere, schimpft er.

Stumme Demonstration für wahre Demokratie

Vor weniger als einem Jahr hatte er die Bewegung „al Qaumijun al misrijun“ (die ägyptischen Nationalisten) gegründet. Sie ist eine der mehr als ein halbes Dutzend politischen Bewegungen, die im vergangenen Jahr entstanden sind und deren bekannteste „Kifaya“ (Genug) wurde. Mit ihren stummen Demonstrationen forderte „Kifaya“ am eindrucksvollsten das Ende der Herrschaft Mubaraks. Diese jungen Bewegungen hätten mehr als die klassischen Parteien bewegt, behauptet Kandil stolz. Damit hat er nicht unrecht. Denn mit ihren Reformforderungen setzten sie in der bisher trägen innenpolitischen Diskussion Ägyptens neue Akzente.

Die Demokratie wird bei der ersten Präsidentenwahl Ägyptens nicht wie Manna auf Ägypten fallen. Eine Vision oder eine Blaupause für die Zukunft Ägyptens haben zudem weder Mubarak noch die Opposition. Ägypten erwacht aber langsam aus seiner Apathie.