Home
http://www.faz.net/-gq5-75phs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Ägypten Prozess gegen Mubarak wird neu aufgerollt

Der frühere ägyptische Präsident Mubarak muss wieder vor Gericht. Das ägyptische Kassationsgericht in Kairo hat die im Juni 2012 verhängten lebenslangen Haftstrafen gegen Mubarak und seinen früheren Innenminister Al Adli aufgehoben.

© dpa Vergrößern Muss abermals vor Gericht erscheinen: der frühere ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak, hier auf einem Archivbild aus dem Juni 2010

Das Verfahren gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak muss neu aufgerollt werden. Das entschied am Sonntag in Kairo das ägyptische Kassationsgericht, das die im Juni 2012 verhängten lebenslangen Haftstrafen gegen den einstigen Machthaber und seinen früheren Innenminister, Habib al Adli, aufhob. Anhänger des im Februar 2011 gestürzten Mubarak feierten die Entscheidung im Gerichtssaal.

Markus  Bickel Folgen:    

Dem 84 Jahren alten Mubarak und seinem Innenminister war vorgeworfen worden, für den Tod von Demonstranten während der 18 Tage dauernden Revolution verantwortlich zu sein. Gegen das Urteil hatten die Anwälte Mubaraks, Adlis und die Staatsanwaltschaft Berufungsanträge eingereicht. Ein Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Wegen möglicher anderer Vergehen wird derweil weiter gegen Mubarak verhandelt, berichteten ägyptische Medien am Sonntag. Zwar war er im vergangenen Sommer wie seine beiden Söhne Alaa und Gamal von Vorwürfen der Korruption freigesprochen. Am Wochenende jedoch hieß es, er sei abermals verhört und für zunächst zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden, weil er Geschenke in Millionenhöhe von der staatlichen Zeitung „Al Ahram“ entgegengenommen haben soll.

„Vertagte Freisprüche“?

Mubarak war am 11. Februar 2011 gestürzt worden. Am 2. Juni 2012 wurden er und al Adli zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie den Tod von mehr als 800 Demonstranten nicht verhindert hatten. Sechs ebenfalls angeklagte Leiter der Sicherheitskräfte wurden freigesprochen. Das Urteil sorgte damals für Empörung, weil niemand direkt für den Tod der Demonstranten schuldig befunden wurde. Justizkreisen zufolge habe es sich auch bei den Urteilen gegen Mubarak und Adli um „vertagte Freisprüche“ gehandelt.

Der Anwalt Mubaraks kündigte an, keine neuen Beweise in die Neuauflage des Verfahrens einzubringen. Mubaraks Gesundheitszustand soll sich seit seit der Einlieferung ins Gefängnis stetig verschlechtert haben. Bei einem Sturz Mitte Dezember habe er sich mehrere Rippen gebrochen, hieß es.

Ein ägyptisches Gericht hat ein Berufungsverfahren gegen die lebenslängliche Haftstrafe des gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak zugelassen. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters, Reuters Vergrößern Ägypten: Mubarak muss wieder vor Gericht

Unterdessen griffen in Kairo Bewaffnete ein Protestlager vor der Residenz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi an, mehr als zwanzig Menschen wurden dabei verletzt. Die vermummten Angreifer hätten mehrere Zelte in Brand gesetzt und anschließend mit Schrotflinten auf die Menge geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Das Protestcamp richtet sich gegen die neue ägyptische Verfassung.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ägypten Eine neue Welle der Repression

Ägyptens Präsident gibt den Militärgerichten nach einem schweren Selbstmordanschlag auf der Halbinsel Sinai weitere Befugnisse im Kampf gegen sunnitischen Terrorismus. Die harte Linie zeigt jedoch keinen Erfolg. Mehr Von Markus Bickel, Kairo

26.10.2014, 16:49 Uhr | Politik
Al Sisi als neuer ägyptischer Präsident vereidigt

Der ehemalige Armeechef Al-Sisi ist in Ägypten als neuer Präsident vereidigt worden. Er legte seinen Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz von Langzeitpräsident Mubarak steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes. Mehr

08.06.2014, 18:12 Uhr | Politik
Dschihadisten in Ägypten Neue Terrorgruppe will Kalifat auf dem Sinai errichten

Nicht nur die Terrororganisation Ansar Beit al Maqdis erinnert immer mehr an den Islamischen Staat. Auch eine neue Gruppe mit dem Namen Soldaten des Kalifats im Land Ägypten versucht, ihren Einfluss auf der Sinai-Halbinsel auszudehnen. Mehr Von Markus Bickel, Kairo

28.10.2014, 15:30 Uhr | Politik
Was der einfache Ägypter erwartet

Bei der anstehenden Präsidentenwahl in Ägypten ist der frühere Armeechef Al-Sisi der große Favorit. Doch auch er muss schnell Reformen voran bringen, sonst droht ihm das Schicksal seiner Vorgänger Husni Mubarak und Mohammed Mursi . Mehr

23.05.2014, 16:49 Uhr | Politik
Ägypten Ausnahmezustand nach tödlichen Anschlägen auf Armee

Der ägyptische Präsident Sisi hat nach schweren Anschlägen auf die Streitkräfte des Landes den Ausnahmezustand auf der Sinai-Halbinsel ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt. Auch der Grenzübergang zum Gazastreifen wurde geschlossen. Mehr

25.10.2014, 03:32 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.01.2013, 11:42 Uhr

Anarchie oder Diktatur

Von Rainer Hermann

Der „Arabische Frühling“ ist gescheitert. Der Nahe Osten ist entgegen aller Hoffnung weder demokratisch noch stabil. Die Möglichkeiten lauten nun Anarchie oder Diktatur. Mehr 9 27