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Ägypten : Prozess gegen Mubarak wird neu aufgerollt

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Muss abermals vor Gericht erscheinen: der frühere ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak, hier auf einem Archivbild aus dem Juni 2010 Bild: dpa

Der frühere ägyptische Präsident Mubarak muss wieder vor Gericht. Das ägyptische Kassationsgericht in Kairo hat die im Juni 2012 verhängten lebenslangen Haftstrafen gegen Mubarak und seinen früheren Innenminister Al Adli aufgehoben.

          Das Verfahren gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak muss neu aufgerollt werden. Das entschied am Sonntag in Kairo das ägyptische Kassationsgericht, das die im Juni 2012 verhängten lebenslangen Haftstrafen gegen den einstigen Machthaber und seinen früheren Innenminister, Habib al Adli, aufhob. Anhänger des im Februar 2011 gestürzten Mubarak feierten die Entscheidung im Gerichtssaal.

          Dem 84 Jahren alten Mubarak und seinem Innenminister war vorgeworfen worden, für den Tod von Demonstranten während der 18 Tage dauernden Revolution verantwortlich zu sein. Gegen das Urteil hatten die Anwälte Mubaraks, Adlis und die Staatsanwaltschaft Berufungsanträge eingereicht. Ein Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.

          Wegen möglicher anderer Vergehen wird derweil weiter gegen Mubarak verhandelt, berichteten ägyptische Medien am Sonntag. Zwar war er im vergangenen Sommer wie seine beiden Söhne Alaa und Gamal von Vorwürfen der Korruption freigesprochen. Am Wochenende jedoch hieß es, er sei abermals verhört und für zunächst zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden, weil er Geschenke in Millionenhöhe von der staatlichen Zeitung „Al Ahram“ entgegengenommen haben soll.

          „Vertagte Freisprüche“?

          Mubarak war am 11. Februar 2011 gestürzt worden. Am 2. Juni 2012 wurden er und al Adli zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie den Tod von mehr als 800 Demonstranten nicht verhindert hatten. Sechs ebenfalls angeklagte Leiter der Sicherheitskräfte wurden freigesprochen. Das Urteil sorgte damals für Empörung, weil niemand direkt für den Tod der Demonstranten schuldig befunden wurde. Justizkreisen zufolge habe es sich auch bei den Urteilen gegen Mubarak und Adli um „vertagte Freisprüche“ gehandelt.

          Der Anwalt Mubaraks kündigte an, keine neuen Beweise in die Neuauflage des Verfahrens einzubringen. Mubaraks Gesundheitszustand soll sich seit seit der Einlieferung ins Gefängnis stetig verschlechtert haben. Bei einem Sturz Mitte Dezember habe er sich mehrere Rippen gebrochen, hieß es.

          Ägypten : Mubarak muss wieder vor Gericht

          Unterdessen griffen in Kairo Bewaffnete ein Protestlager vor der Residenz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi an, mehr als zwanzig Menschen wurden dabei verletzt. Die vermummten Angreifer hätten mehrere Zelte in Brand gesetzt und anschließend mit Schrotflinten auf die Menge geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Das Protestcamp richtet sich gegen die neue ägyptische Verfassung.

          Quelle: F.A.Z.

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