http://www.faz.net/-gpf-75phs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.01.2013, 11:42 Uhr

Ägypten Prozess gegen Mubarak wird neu aufgerollt

Der frühere ägyptische Präsident Mubarak muss wieder vor Gericht. Das ägyptische Kassationsgericht in Kairo hat die im Juni 2012 verhängten lebenslangen Haftstrafen gegen Mubarak und seinen früheren Innenminister Al Adli aufgehoben.

von , Kairo
© dpa Muss abermals vor Gericht erscheinen: der frühere ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak, hier auf einem Archivbild aus dem Juni 2010

Das Verfahren gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak muss neu aufgerollt werden. Das entschied am Sonntag in Kairo das ägyptische Kassationsgericht, das die im Juni 2012 verhängten lebenslangen Haftstrafen gegen den einstigen Machthaber und seinen früheren Innenminister, Habib al Adli, aufhob. Anhänger des im Februar 2011 gestürzten Mubarak feierten die Entscheidung im Gerichtssaal.

Dem 84 Jahren alten Mubarak und seinem Innenminister war vorgeworfen worden, für den Tod von Demonstranten während der 18 Tage dauernden Revolution verantwortlich zu sein. Gegen das Urteil hatten die Anwälte Mubaraks, Adlis und die Staatsanwaltschaft Berufungsanträge eingereicht. Ein Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Wegen möglicher anderer Vergehen wird derweil weiter gegen Mubarak verhandelt, berichteten ägyptische Medien am Sonntag. Zwar war er im vergangenen Sommer wie seine beiden Söhne Alaa und Gamal von Vorwürfen der Korruption freigesprochen. Am Wochenende jedoch hieß es, er sei abermals verhört und für zunächst zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden, weil er Geschenke in Millionenhöhe von der staatlichen Zeitung „Al Ahram“ entgegengenommen haben soll.

„Vertagte Freisprüche“?

Mubarak war am 11. Februar 2011 gestürzt worden. Am 2. Juni 2012 wurden er und al Adli zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie den Tod von mehr als 800 Demonstranten nicht verhindert hatten. Sechs ebenfalls angeklagte Leiter der Sicherheitskräfte wurden freigesprochen. Das Urteil sorgte damals für Empörung, weil niemand direkt für den Tod der Demonstranten schuldig befunden wurde. Justizkreisen zufolge habe es sich auch bei den Urteilen gegen Mubarak und Adli um „vertagte Freisprüche“ gehandelt.

Der Anwalt Mubaraks kündigte an, keine neuen Beweise in die Neuauflage des Verfahrens einzubringen. Mubaraks Gesundheitszustand soll sich seit seit der Einlieferung ins Gefängnis stetig verschlechtert haben. Bei einem Sturz Mitte Dezember habe er sich mehrere Rippen gebrochen, hieß es.

© reuters, Reuters Ägypten: Mubarak muss wieder vor Gericht

Unterdessen griffen in Kairo Bewaffnete ein Protestlager vor der Residenz des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi an, mehr als zwanzig Menschen wurden dabei verletzt. Die vermummten Angreifer hätten mehrere Zelte in Brand gesetzt und anschließend mit Schrotflinten auf die Menge geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Das Protestcamp richtet sich gegen die neue ägyptische Verfassung.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Streiks in Bolivien Bergleute erschlagen Vizeminister

Boliviens stellvertretender Innenminister Illanes ist von streikenden Bergleuten zu Tode geprügelt worden. Er hatte in ihrem Streik wegen einer Gesetzesänderung vermitteln wollen. Mehr

26.08.2016, 08:04 Uhr | Politik
Mord an Freundin Sechs Jahre Haft für früheren Sprintstar Pistorius

Wegen Mordes an seiner Freundin ist der südafrikanische frühere Sprintstar Oscar Pistorius zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Richterin Thokozile Masipa hat in Pretoria das Strafmaß gegen Pistorius verkündet, der seine Freundin Reeva Steenkamp im Februar 2013 durch die geschlossene Toilettentür seines Hauses erschossen hatte. Der Sportler selbst beteuert, er habe sie mit einem Einbrecher verwechselt. Mehr

26.08.2016, 18:50 Uhr | Gesellschaft
Identitäre Bewegung Rechte Aktivisten besetzen Brandenburger Tor

Mitglieder der rechten Identitären Bewegung haben das Wahrzeichen der deutschen Hauptstadt besetzt. Die Gruppe wird seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Mehr

27.08.2016, 12:07 Uhr | Politik
Bolivien Streikende Bergleute töten Vize-Innenminister

Nach Angaben der bolivianischen Regierung haben Bergarbeiter den stellvertretenden Innenminister Rodolfo Illanes entführt und erschlagen. Illanes habe mit den Streikenden in Panduro sprechen wollen, sei aber von Bergarbeitern abgefangen und verschleppt worden. Mehr

26.08.2016, 13:20 Uhr | Politik
Altkanzler gegen Ghostwriter Kohl kann auf Schadenersatz hoffen

Im Schadenersatzprozess zwischen dem Altkanzler und seinem ehemaligen Biografen Heribert Schwan hat das Landgericht Köln seine Entscheidung vertagt. Es geht aber grundsätzlich von Ansprüchen für Helmut Kohl aus. Mehr

25.08.2016, 12:32 Uhr | Politik

Ein verlorener Ruf

Von Berthold Kohler

Nichts belastet das Verhältnis Deutschlands zu den ostmitteleuropäischen Ländern stärker als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Mehr 669