Home
http://www.faz.net/-gpf-758ks
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Ägypten Proteste vor dem Verfassungsreferendum

Vor der zweiten Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums ist es in Alexandria abermals zu Straßenkämpfen gekommen. Aufgeheizt wird die Stimmung durch die Rücknahme des Rücktritts, den Generalstaatsanwalt Abdullah angekündigt hatte.

© AFP Polizeikräfte in Alexandria bei dem Versuch, Gegner und Anhänger Präsident Mursis auseinanderzubringen

Am Tag vor der zweiten Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums ist es in Alexandria abermals zu Straßenkämpfen zwischen Befürwortern und Gegnern des Verfassungsentwurfs gekommen. Zwei Stunden lang kämpften Islamisten und Oppositionelle um die Qaid-Ibrahim-Moschee, bevor Bereitschaftspolizei sie mit Tränengas auseinander trieb. Die Islamisten hatten zur „Verteidigung der Religionsgelehrten und Moscheen“ aufgerufen. Am Freitag zuvor hatten Oppositionelle den bekannten, 87 Jahre alten Prediger Ahmad al Mahalawi 14 Stunden in der Moschee eingesperrt, nachdem dieser zu einem „Ja“ für die Verfassung aufgerufen hatte.

Rainer Hermann Folgen:

An diesem Samstag sollen Ägypter in den restlichen 17 Provinzen über die Verfassung abstimmen. In der ersten Runde am vergangenen Samstag hatten sich bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 32 Prozent für den Entwurf 57 Prozent ausgesprochen, dagegen stimmten 43 Prozent. In Ägypten finden Wahlen meist in zwei Runden statt. Da in jedem Wahllokal ein Richter Aufsicht führen soll, es aber mehr Wahllokale als Richter gibt, sind zwei oder mehr Wahltage erforderlich. Am ersten Wahltag waren die Bürger von Kairo zur Stimmabgabe aufgerufen, wo die Opposition stark vertreten ist. Bei den 17 Provinzen an diesem Samstag handelt es sich überwiegend um ländliche Gebiete, in denen die Muslimbruderschaft dominiert.

Ägypten © dapd Vergrößern Aufgeheizte Stimmung in Alexandria: Anzeichen für einen Dialog zwischen den neuen Machthabern und der Opposition gibt es kaum

Aufgeheizt wurde die Stimmung durch die Rücknahme des Rücktritts, den Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah angekündigt hatte. Er war am Montag von seinem Amt zurückgetreten. Da seine Ernennung Teil der Verfassungsdeklaration von Präsident Mursi vom 22. November war, läuft seine Amtszeit mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung aus. Der Rücktritt erfolgte unter dem Eindruck der Besetzung seines Büros durch aufgebrachte Richter und Staatsanwälte. Talaat Abdullah erklärte die Rücknahme seines Rücktritts nach einem dreistündigen Treffen des Hohen Rats der Justiz, der künftig den Generalstaatsanwalt berufen soll. Das höchste Justizorgan Ägyptens hatte sich gegen einen Rücktritt ausgesprochen.

Anzeichen, dass ein Dialog zwischen den neuen Machthabern und der Opposition zustande kommen könnte, gibt es auch weiterhin nicht. Die in der „Nationalen Rettungsfront“ zusammengeschlossenen Oppositionsparteien lehnten ein Angebot der Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung zu einer Debatte über die neue Verfassung ab. Auch an einer anderen Dialogveranstaltung nimmt die Opposition nicht teil. Präsident Mursi hatte das „Nationale Dialogkomitee“ als Plattform gegründet, um mit der Opposition, aller Meinungsverschiedenheiten zum Trotz, über die Zukunft Ägyptens zu sprechen. Mursi beauftragte das Komitee, 90 Mitglieder für den Madschlis al Schura, das Oberhaus, vorzuschlagen. Im Februar 2012 wurden weitere 180 Abgeordnete des Oberhauses gewählt.

Der schwere Weg zur Demokratie Slideshow: Der schwere Weg zur Demokratie © F.A.Z. Slideshow 

Da die Opposition die Wahl boykottiert hatte, errangen die Islamisten eine überwältigende Mehrheit. Die Oppositionsführer Hamdin Sabahi, Amr Musa und Mohammed El Baradei traten weder dem Komitee bei, noch schlugen sie Mitglieder für das Oberhaus vor. Mursi empfing am Freitag die 90 Kandidaten, die er voraussichtlich auch nominieren wird. Es handelt es sich um 55 Vertreter von Parteien, unter ihnen der säkulare Oppositionsführer Ayman Nour und Mitglieder seiner Partei Ghad al Thaura, sowie um 35 öffentliche Persönlichkeiten, unter ihnen der Fernsehprediger Amr Chaled, acht Vertreter der Kirchen und fünf Sitze für die Azhar-Universität. Mit der Berufung der 90 Abgeordneten ist das Madschlis al Schura funktionsfähig und, bis zur Wahl des Parlaments, einzige Legislative. Das Oberhaus wird umgehend mehr als Hundert Gesetzesvorhaben debattieren, unter ihnen eines, das den Richtern und Staatsanwälten Nebentätigkeiten verbietet. Die Juristen, die das Büro des Generalstaatsanwalts belagert hatten, wollten dieses Gesetz verhindern.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Japanische Verfassungsreform Massenproteste gegen geplante Militäreinsätze

Japans Ministerpräsident möchte die Armee zukünftig auch außerhalb des Heimatlandes einsetzen. Doch sein Reformvorhaben ist umstritten. Zehntausende Menschen demonstrieren dagegen und fordern seinen Rücktritt. Mehr

30.08.2015, 17:22 Uhr | Politik
Ägypten 20 Jahre Haft für Ex-Präsident Mursi

Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die ägyptische Armee hatte Mursi 2013 gestürzt. Mehr

21.04.2015, 12:00 Uhr | Politik
Gespräch mit Mohamed Fahmy Wir haben keinerlei Verbrechen begangen

Mohamed Fahmy steht in Kairo vor Gericht, weil er die Muslimbrüder unterstützt haben soll. Dabei hat er als Bürochef von Al Dschazira nur seinen Job gemacht. Gegen den Sender erhebt er schwere Vorwürfe. Am Samstag fällt das Urteil. Mehr Von Michael Hanfeld

28.08.2015, 17:49 Uhr | Feuilleton
Ägyptische Justiz Ex-Präsident Mursi zum Tode verurteilt

Der ehemalige ägyptische Präsident Muhammad Mursi ist zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Ägypten teilte mit, Mursi sei schuldig, 2011 während der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mubarak Polizisten getötet zu haben und aus dem Gefängnis ausgebrochen zu sein. Das endgültige Urteil soll am 2. Juni verkündet werden. Mehr

17.05.2015, 10:35 Uhr | Politik
Russland Mit Assad gegen die Dschihadisten

Wladimir Putin möchte eine Allianz gegen den Islamischen Staat schmieden - unter Einschluss des syrischen Diktators, der ein treuer Käufer russischer Waffen ist. Aber es gibt Widerstand. Mehr Von Christoph Ehrhardt, Beirut und Friedrich Schmidt, Moskau

28.08.2015, 11:52 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 21.12.2012, 15:45 Uhr

Orbáns Scheinheiligkeit

Von Stephan Löwenstein

Viktor Orbán legt die Defizite der EU-Flüchtlingspolitik bloß. Doch zur Lösung hat Ungarns Ministerpräsident nur Laissez-faire beizutragen. Seine Rhetorik entlarvt den Hintergedanken. Mehr 54