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Ägypten nach Mursi Spiel mit dem Feuer

In einem kalten Staatsstreich hat sich die Armee Präsident Mursis entledigt – im Bündnis mit der säkularen Opposition. Nun liegt es an den neuen Machthabern, den Islamisten die Hand zu reichen.

© REUTERS Vergrößern Bengalische Freudenfeuer auf dem Tahrir-Platz nach der Absetzung Mursis

Ein Militärputsch hat die Staatskrise in Ägypten vorerst beendet. Ohne den in fairen und freien Wahlen an die Macht gelangten Mursi mit nur einem Wort zu erwähnen, setzte Armeechef Sisi den legitimen Staatschef des Landes am Mittwochabend einfach ab. Schon am Morgen wird der bisherige Verfassungsgerichtspräsident Mansur als Übergangspräsident vereidigt. Ein Machtvakuum an der Staatsspitze will die wegen ihrer Neutralität geachtete Führung der Streitkräfte gar nicht erst aufkommen lassen.

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Doch die Begeisterung, mit der Liberale und Linke das Eingreifen der Armee in den Konflikt begrüßen, stimmt bedenklich. Vor nicht einmal einem Jahr feierten die Oppositionellen noch das Ende der Militärherrschaft. Nun sollen die Generäle es plötzlich wieder richten – wenn auch im Hintergrund.

Das Abschalten islamistischer Fernsehsender in den Stunden nach Sisis kaltem Staatsstreich zeigt, was die Führung der Streitkräfte wirklich von Medien- und Meinungsfreiheit hält: wenig.

Adly Mansour © AP Vergrößern Das Bild aus dem ägyptischen Staatsfernsehen zeigt den neuen Interimspräsidenten Adli Mansur bei seiner Vereidigung

Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz Mubaraks bleibt eine Konstante bestimmend für Ägyptens lange Revolution: ihr autoritärer Zug. Wie der Hohe Militärrat unter Feldmarschall Tantawi ließ auch Mursi Aktivisten und Medienschaffende verfolgen und verhaften. An einer freien, pluralistischen Gesellschaft wie sie die Revolutionäre der ersten Stunde auf dem Tahrir-Platz im Januar 2011 forderten, hatten weder die Militärs noch die Muslimbrüder ein Interesse. Übergangspräsident Mansur und der potentielle Interimsministerpräsident El Baradei stehen deshalb unter besonderer Beobachtung.

Und noch etwas müssen sie unter Beweis stellen: dass für Ägyptens Islamisten weiter Platz ist nach dem Sturz Mursis. Der demokratisch gewählte Präsident steht seit Mittwochabend unter Hausarrest, offenbar geht die Polizei im ganzen Land gehen Führungsmitglieder der Organisation vor. Demokratisch ist das nicht.

Ebenso wenig wie das Auftreten der angeblich auf einen zivilen Staat setzenden Opposition: Über Monate setzte die Kräfte um El Baradei auf Boykott der legitimen Institutionen des Landes – und auf die Macht der Straße. Ein Spiel mit dem Feuer, das in den vergangenen Tagen fünfzig Menschen das Leben gekostet hat. Nun liegt es an den neuen Mächtigen, den um ihre Wahl betrogenen Islamisten die Hand zu reichen. Konsens statt Konfrontation – nur so lässt sich eine immer blutiger ausgetragene Spaltung Ägyptens verhindern.

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Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 04.07.2013, 15:42 Uhr

Unabhängig

Von Thomas Scheen

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