26.02.2005 · In Ägypten sollen bei der Präsidentschaftswahl im September erstmals mehrere Kandidaten antreten dürfen. Staatschef Husni Mubarak ordnete völlig überraschend an, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.
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Will den Präsidenten direkt wählen lassen: Ägyptens Präsident Husni Mubarak
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak ist überraschend auf eine Forderung der Opposition nach einer Direktwahl des Präsidenten eingegangen. Mubarak erklärte am Samstag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede, das Parlament solle Verfassungsartikel 76 entsprechend ändern. Bislang wurde der Präsident in Ägypten alle sechs Jahre bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt.
Mubarak ist seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar al-Sadat 1981 im Amt. Mubarak forderte das Parlament nun auf, die Verfassungsänderung noch vor dem nächsten Referendum zu beschließen, das im kommenden September ansteht. „Dies ist eine historische Veränderung unserer Verfassungstradition“, sagte der Präsident.
Warten auf die Details der Initiative
Islamisten, Linke und Liberale hatten in Kairo im vergangenen Jahr eine Kampagne für eine Direktwahl des Präsidenten gestartet. Einer ihrer Slogans lautete dabei „Kifaja“ (Es ist genug), was sich auf die lange Amtszeit Mubaraks bezieht. „Wir hatten gedacht, daß es mehr Widerstand geben würde“, kommentierte ein Mitglied der „Kifaja- Bewegung“ am Samstag die Entscheidung.
Nach Ansicht ägyptischer Beobachter kommt es nun aber auf die Details an. Es wird damit gerechnet, daß nur die im Parlament vertretenen Parteien Kandidaten nominieren dürfen. Auch ist noch unklar, ob Mubaraks Gegenspieler für die Kandidatur die Zustimmung einer Mehrheit der Parlamentarier benötigen werden. Die Mehrheit im Parlament stellen die Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei von Präsident Mubarak.
Bisher drei Absichtserklärungen aus der Opposition für eine Kandidatur
Bislang haben drei Oppositionelle ihren Willen erklärt, gegen Mubarak zu kandidieren, die alle nicht Parlamentarier sind: Die Frauenrechtlerin Nawal al-Saadawi, der wegen seiner regimekritischen Äußerungen zeitweise inhaftierte Saadeddin Ibrahim und der Ex- Parlamentsabgeordnete Mohammed Farid Hassanein.
Der Vorsitzende der im Parlament vertretenen neuen liberalen Partei Al-Ghad, Eiman Nur, sitzt seit dem 29. Januar in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, er habe beim Antrag auf Zulassung seiner Partei Dokumente gefälscht. Menschenrechtsorganisationen sprechen jedoch von einer politisch motivierten Festnahme, die einen populär gewordenen Politiker aus dem Rennen werfen soll. Die amerikanische Regierung hat scharf gegen die Festnahme protestiert.
