Ägypten Mubarak klarer Sieger bei Präsidentenwahl in Ägypten

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat der Wahl-Kommission zufolge zum fünften Mal in Folge mit klarer Mehrheit die Wahl um das höchste Staatsamt gewonnen.

Bei der ersten Präsidentenwahl, bei der sich die Ägypter unter mehreren Kandidaten entscheiden konnten, seien 88,6 Prozent der Stimmen auf Mubarak entfallen, teilte die Kommission am Freitag in Kairo mit. Mubarak war gegen neun meist kaum bekannte Rivalen angetreten und galt daher von Anfang an als Favorit. Die Wahlbeteiligung gab der Vorsitzende der Wahlkommission mit 23 Prozent an. Als Mubarak im Jahr 1999 eine vierte Amtszeit gewonnen hatte, hatten die Behörden die Wahlbeteiligung mit 79 Prozent angegeben.

Nach Zeitungsberichten ist der Oppositionskandidat Ayman Nour von der Ghadd-Partei auf dem zweiten Platz gelandet. Insgesamt waren am Mittwoch 32 Millionen Ägypter aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Erstmals waren dabei Gegenkandidaten zugelassen. Zweifel an einem Sieg Mubaraks bestanden nicht.

Überprüfung des Endergebnisses kaum möglich

Eine Veröffentlichung der Einzelergebnisse der Wahlbezirke und der Provinzen ist nicht vorgesehen. Die Bürgerbewegung „Shayfeenkum“ kritisiert, daß damit eine Überprüfung des Endergebnisses kaum möglich sei.

Während die Wahlkommission die Wahlbeteiligung nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke noch mit 30 Prozent angegeben hatte. hatten die Richter, die in den Wahllokalen Aufsicht führten, sie indessen auf weniger als 15 Prozent beziffert. Es wird erwartet, daß es nach der Veröffentlichung des Abschlußberichts der Richter zu einer Kontroverse über die Höhe der Wahlbeteiligung kommen wird.

Unregelmäßigkeiten?

Der Kandidat der Ghadd-Partei, Nour, kündigte an, wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkommission die Wahl anzufechten und eine Wiederholung zu verlangen. Selbst staatsnahe Institutionen gestanden Unregelmäßigkeiten ein.

Der „Ägyptische Rat für Menschenrechte“, den die Regierung vor wenigen Monaten gegründet hatte, beanstandete, daß in Wahllokalen Kabinen für die geheime Stimmabgabe gefehlt hätten und die Finger der Wähler nicht immer mit Tinte markiert worden seien. Zudem hätten sich die Wähler nach unterschiedlichen Kriterien auszuweisen gehabt. Informationsminister Feki wies die Kritik zurück und bezeichnete die Wahl als eine Erfahrung, auf die eine Zukunft mit mehr Demokratie aufgebaut werden könne.

Mit Bussen zur Wahl gebracht

Von einer „typisch ägyptischen Wahl mit allen Fällen von Unregelmäßigkeiten der letzten zehn Jahre“ sprach indessen Niga al Burai, dessen „Gruppe für eine Demokratische Entwicklung“ die Wahlen mit anderen Nichtregierungsorganisationen beobachtet hatte. Er habe beobachtet, wie Personen 25 ägyptische Pfund (rund 3 Euro) und mehr erhalten hätten, damit sie zur Wahl gingen.

Personen, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren, hätten mit Personalausweisen oder einem Dokument der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks gewählt. Andererseits seien Wähler, die im Verzeichnis eingetragen waren, abgewiesen worden.

Mit staatlichen Bussen seien Wähler aus der Provinz zu Wahllokalen nach Kairo gebracht worden, in denen Wahlplakate für Mubarak hingen, und danach hätten sie in ihrer Heimat gewählt. Da der Abstand zwischen Mubarak und seinen wichtigsten Rivalen aber sehr groß sei, hätte Mubarak die Wahl auch ohne die Unregelmäßigkeiten gewonnen, sagt al Burai.

Distanzierte Polizei

Auf Unterschiede zwischen der Präsidentenwahl am Mittwoch und früheren Wahlen weist Salama Ahmad Salama hin, ein prominenter Kolumnist bei der halbamtlichen Zeitung „Al Ahram“. Bei dieser Wahl seien die Unregelmäßigkeiten weniger offensichtlich gewesen, sagt Salama. Vor allem habe sich die Polizei, die nur noch für die Sicherheit eines Wahllokals zuständig war und nicht für den gesamten Wahlprozeß, sehr distanziert verhalten.

Sie habe nicht mehr in die Wahl selbst eingegriffen. Bei früheren Wahlen hatten Polizisten regierungskritische Wähler am Betreten der Wahllokale gehindert und dabei nicht selten zu Gewalt gegriffen. Die Richter hatten verlangt, daß sich bei dieser Wahl ihre Kontrolle nicht allein auf das Innere der Wahllokale beschränkt. Bei der für November angesetzten Parlamentswahl erwartet Salama einen weiteren Rückgang der Unregelmäßigkeiten.

Möglicherweise werde bis dahin ein neues Wahlgesetz verabschiedet. In der NDP werde geprüft, das Mehrheitswahlrecht aufzugeben sowie ein Verhältniswahlrecht mit Parteilisten, Landeslisten und ein Zweitstimmensystem wie in Deutschland einzuführen.

Teil des „politischen Spiels“

Al Burai erwartet, daß die Regierung bei der Parlamentswahl die Nichtregierungsorganisationen offiziell als Wahlbeobachter zulasse. An diesem Mittwoch habe die Wahlkommission den Nichtregierungsorganisationen gegen elf Uhr überraschend die Genehmigung erteilt, die Wahllokale zu betreten. Das sei ein Teil des „politischen Spiels“ gewesen.

Am Tag zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kairo für nichtig erklärt, das eine Anordnung der Wahlkommission aufgehoben hatte, die Wahlbeobachtern der Nichtregierungsorganisationen den Zutritt zu den Wahllokalen verboten hatte.

Am Wahltag sei trotz der Erklärung der Wahlkommission den Beobachtern der Zutritt zu 90 Prozent der Wahllokale aber verwehrt worden, sagt al Burai. Parallel zu den 34 ägyptischen Nichtregierungsorganisationen hatten auch die politischen Stiftungen der beiden großen amerikanischen Parteien eigene, inoffizielle Wahlbeobachter nach Ägypten entsandt, die die Wähler außerhalb der Wahllokale interviewten.