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Ägypten : Militär soll für Sicherheit garantieren

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Der Präsidentenpalast in Kairo wird vom Militär streng bewacht Bild: dapd

Auch nach der Aussetzung seines umstrittenen Dekrets durch Präsident Mursi bleibt die Lage in Ägypten angespannt. Mursi wies das Militär per Dekret an, für die Sicherheit bis nach dem Referendum zu sorgen. Damit hat sie das Recht, Zivilisten festzunehmen.

          Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Präsident Mohammad Mursi wies das Militär am Sonntagabend an, die Sicherheit zu garantieren und staatliche Einrichtungen bis nach dem umstrittenen Referendum am kommenden Samstag zu schützen. Nach der Entscheidung des Präsidenten kann das Militär bei der Ausführung der Mission auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt am Montag in Kraft.

          Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war. Der britische Sender BBC berichtete auf seiner Webseite, Mursis Anordnung verstärke Befürchtungen, Ägypten könne wieder in eine Militärregierung abgleiten.

          Die oppositionelle Nationale Heilsfront rief für Dienstag zu einer weiteren Massenkundgebung auf. Islamistische Gruppen kündigten Gegendemonstrationen an. Die größte Oppositionsgruppe teilte mit, sie lehne das Verfassungsreferendum weiter ab. „Wir sind gegen das Verfahren von A bis Z“, sagte ein Sprecher der Nationalen Heilsfront am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz.

          Auch am Sonntag protestierten tausende Menschen vor dem Präsidentenpalast in Kairo
          Auch am Sonntag protestierten tausende Menschen vor dem Präsidentenpalast in Kairo : Bild: dapd

          Aus Protest gegen die geplante Volksabstimmung marschierten am Sonntag Hunderte Ägypter zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kairo. Sie wollen an ihrem Widerstand festhalten. Unklar war zunächst noch, ob die Opposition die Abstimmung boykottieren werde oder nicht.

          Am Sonntag hatte Mursi zunächst ein Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und ein umstrittenes Dekret annulliert, dass ihm Sondervollmachten gewährt hatte. Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Auch mehrere Büros von Mursis Muslimbruderschaft waren in Flammen aufgegangen. Am Wochenende hatte sich das Militär zu Wort gemeldet und vor „verheerenden Konsequenzen“ gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden.

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