Ägypten: Militär oder Muslimbrüder

Ein vergiftetes und aufgeheiztes Klima: In Ägypten wird ein neuer Präsident gewählt

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, mitten auf der Straße, sind Mahnmale errichtet worden. Sie sehen aus wie Gräber. Sie zeigen Bilder junger Männer, die hier während des Umsturzes des vergangenen Jahres den Tod fanden. Doch etwa anderthalb Jahre später gibt es schon Leute, die über diese Mahnmale schimpfen, weil sie den Verkehr behindern. Der charismatische Moment der arabischen Revolten ist vergangen. In Ägypten, Tunesien und Libyen ist die Bevölkerung erschöpft. Die jugendliche Demokratiebewegung, welche die Proteste angeführt hatte, wurde an den Rand gedrängt. In Syrien trieb das Assad-Regime das Land lieber in einen blutigen Bürgerkrieg, als ihren Forderungen nachzugeben. In Libyen sind nach dem Krieg gegen das Gaddafi-Regime bewaffnete Milizen und islamistische Kräfte zu dominanten Machtfaktoren geworden. An die Stelle der Hoffnung auf Brot, Freiheit und Gerechtigkeit sind Unsicherheit, Chaos und Gewalt getreten.

So wird jetzt auch in Ägypten in einem vergifteten und aufgeheizten Klima ein neuer Präsident bestimmt. Gerade ist das Parlament für aufgelöst erklärt worden. Ahmad Schafik, ein Wiedergänger der Mubarak-Ära, durfte in der Stichwahl gegen den Muslimbruder Muhammad Mursi antreten. Viele frustrierte Bürger wollten „die Revolution geht weiter“ auf die Wahlzettel schreiben. Dort stehen die Namen zweier Kandidaten, die für die altbekannten Machtpole in der ganzen Region stehen: Militär und Islamisten. Das sind die Kräfte, die das Geschehen in den vergangenen Jahrzehnten unter der Regie der Armee- oder Geheimdiensttechnokraten bestimmt haben. Und doch haben sie offenbar noch immer die größte Bindungskraft.

Die Revolten folgten keiner politischen Ideologie

So steht das Militär in den Augen vieler noch immer für Stabilität, Effizienz und für einen „modern“ organisierten Staat, der zumindest den Hunger fernhält. Man baut auf die ordnende Kraft der Streitkräfte, obwohl Korruption und Nepotismus der alten Militärregime einen hohen Preis gefordert hatten. Die Islamisten auf der anderen Seite stehen für eine Gerechtigkeit, die von Gott kommen soll. Sie stehen auch für den Wandel, indem sie fordern, das Volk solle die Macht bekommen. Doch weder der Militarismus noch der politische Islam treten für die individuellen Freiheitsrechte ein, für die viele Jugendliche auf dem Tahrir-Platz gekämpft und ihr Leben gelassen haben.

Das muss nicht heißen, dass deren Opfer vergebens war. Denn der politische Wettbewerb ist derzeit vor allem ein Machtwettbewerb, kein Wettbewerb der Ideen. Die Revolten folgten keiner politischen Ideologie. Bei vielen Ägyptern, die der Polizeiwillkür, der Korruption und der sozialen Ungerechtigkeit überdrüssig waren, jetzt aber monatelanges Chaos ertragen mussten, verfangen die Botschaften des Militärs oder der Muslimbrüder noch. Es war zu erwarten, dass das traditionell fragmentierte liberale Lager in diesem Wettbewerb ohne große Chancen sein würde. Aber es ist in der Zukunft nicht chancenlos.

Eitelkeiten und Egoismen überwinden

Denn nicht nur die Revolution ist entzaubert worden. Auch die Islamisten konnten die hohen, bisweilen illusorischen Erwartungen, die während der Umstürze geweckt wurden, nicht erfüllen. Das gilt etwa für die von der islamistischen Ennahda geführte tunesische Regierung, die - wie die gesamte politische Klasse - einen massiven Vertrauensverlust erlitten hat. Es ist zum einen die Undurchsichtigkeit der Politik der lavierend regierenden Islamisten, die Unmut hervorruft. Zum anderen ist es deren offensichtliche Ergebnislosigkeit. Auch in Ägypten hat angesichts des Machtwillens, den die Muslimbruderschaft in den Ränkespielen der vergangenen Wochen und Monate offenbart hat, das Misstrauen gegenüber den Islamisten, die Mäßigung versprochen hatten, zugenommen. Die Ägypter haben es sie in der ersten Runde der Präsidentenwahl spüren lassen. Auch das alte (Militär-) Establishment müsste jedoch erst einmal beweisen, dass es in der Lage wäre, die polarisierten Gesellschaften zu befrieden. Und vor allem, dass es die soziale Ungerechtigkeit bekämpfen könnte. Eine reformierte Diktatur mit freundlicher Polizei reicht dazu nicht aus.

Es ist fraglich, dass die Islamisten in den nächsten Jahren ihr Gerechtigkeitsversprechen einlösen können oder dass das Militär sein Versprechen von Stabilität und Wohlstand halten kann. Weder in Tunesien noch in Ägypten, wo der politische Prozess am weitesten fortgeschritten ist, haben die derzeitigen politischen Eliten ein zukunftsträchtiges Konzept. Es wird für die liberalen Kräfte viel davon abhängen, ob es ihnen tatsächlich gelingt, Eitelkeiten und Egoismen zu überwinden. Und ob sie es schaffen, bei der einfachen Bevölkerung als glaubwürdig zu gelten. Eigene Bildungs- und Wirtschaftsförderungsprojekte aufzulegen wäre eine erfolgversprechende Strategie. Die Muslimbrüder haben vorgemacht, dass sich soziales Engagement politisch auszahlt. Sie setzten dort an, wo die Regierungen versagt hatten.

Auch wenn sich die Völker in den arabischen Umbruchländern noch mehrheitlich um die politischen Relikte aus der Zeit Mubaraks, Ben Alis oder Gaddafis scharen mögen, haben sie im vergangenen Jahr doch die Erfahrung gemacht, dass sie ihre Diktatoren verjagen können. Das werden sie nicht vergessen, selbst wenn die Namen der Opfer schon in Vergessenheit geraten.

Ägypten Militär oder Muslimbrüder

Die Revolten folgten keiner politischen Ideologie

Eitelkeiten und Egoismen überwinden