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Ägypten : Sisis doppeltes Spiel

  • -Aktualisiert am

Die Stimmung zwischen dem ägyptischen Präsident Abd al Fattah al Sisi und Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Berater Donald Trumps, Jared Kushner blieb trotz Konflikts entspannt. Bild: AP

Ägypten gilt als Drehscheibe für den nordkoreanischen Waffenhandel mit der Region. Das dürfte der Grund für die Kürzung der amerikanischen Zahlungen an Kairo sein.

          Der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi ließ sich nichts anmerken. Das Regime gab sich alle Mühe, die Misstöne, die den Besuch von Jared Kushner begleiteten, zu überspielen. Sisi verbreitete eine längliche Erklärung zum Treffen mit dem Schwiegersohn und Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Es wurden die Beziehungen beider Länder gepriesen, die ägyptische Vermittlerrolle im israelisch-palästinensischen Konflikt hervorgehoben. Die Kürzungen amerikanischer Hilfszahlungen, die zuvor vom ägyptischen Außenministerium in scharfem Ton kritisiert worden waren, wurden mit keinem Wort erwähnt. Minister Sameh Shoukry kam am Mittwoch – anders als es ein aktualisierter Zeitplan nahegelegt hatte – doch mit Kushner zusammen. Für den Präsidentenschwiegersohn, der mit seiner Reise den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern beleben soll, kam der Vorstoß aus Washington, insgesamt mehr als 290 Millionen Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe an Ägypten zurückzuhalten oder zu kürzen, zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

          Für viele Beobachter in Washington kam der Schritt unerwartet. Hatte Trump den ägyptischen Machthaber nach einem Treffen im Weißen Haus im April nicht noch als einen Präsidenten gepriesen, der einen „phantastischen Job in einer sehr schwierigen Situation“ mache? Außenminister Rex Tillerson ist von Sisi offenbar weniger begeistert. Das State Department gab zu erkennen, dass es unzufrieden ist angesichts der Menschenrechtslage und dem neuen Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen massiv einschränkt. Martin Indyk von der Denkfabrik Brookings Institution bezeichnete es gegenüber der „Washington Post“ als „Obamaesque“, dass die Trump-Administration ein solches Zeichen für die Menschenrechte setze. So verbreitete sich denn auch schnell die Lesart, dass die amerikanische Führung in einem anderen Punkt Druck auf Kairo aufbauen wollte, in dem auch das amerikanische Außenministerium diskreter war: Das mit Amerika verbündete Militärregime in Ägypten unterhält seit Jahrzehnten gute Beziehungen zu Nordkorea. Und Verteidigungsminister Mattis arbeitet derzeit daran, Diktator Kim Jong-un politisch und wirtschaftlich weiter zu isolieren.

          Die guten Verbindungen Kairos nach Pjöngjang haben schon mehrere Regierungen in Amerika mit Sorge erfüllt, die Trump-Regierung hat den amerikanischen Kurs gegenüber Nordkorea verschärft. Als der amerikanische Präsident im Juli mit Sisi telefonierte, fand das Thema sogar Niederschlag in der anschließenden Erklärung des Weißen Hauses. „Die beiden Präsidenten diskutierten die Bedrohung durch Nordkorea“, hieß es darin, und weiter: „Präsident Trump unterstrich die Notwendigkeit, dass alle Länder die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea vollständig zur Anwendung bringen und damit aufhören, nordkoreanische Arbeiter zu beheimaten oder Nordkorea wirtschaftliche oder militärische Begünstigungen zu verschaffen.“ Diese Worte waren eine klare Botschaft an die Generäle in Kairo, die immer wieder ins Visier geraten, wenn es um Wege geht, mit denen das nordkoreanische Regime die 2006 verhängten UN-Sanktionen umgeht.

          Einige Schiffe haben Waffen geladen

          Inspekteure der Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben vom Frühjahr nordkoreanischen Waffenhandel mit Ländern des Nahen Ostens und Afrikas dokumentiert, der eine neue Qualität habe. Pjöngjang habe anders als zuvor auch Ausrüstungsgegenstände wie schultergestützte Flugabwehrwaffen, Flugabwehrsysteme oder satellitengestützte Raketen in die Region verkaufen können. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonap zitierte im Juli 2015 einen ungenannten früheren nordkoreanischen Regierungsfunktionär mit den Worten, Ägypten sei die Drehscheibe für den nordkoreanischen Waffenhandel in der Region. Ein Experte des südkoreanischen, regierungsnahen Korea Institute for National Unification hat die nordkoreanische Botschaft in Kairo als „Hauptquartier“ des Waffenverkaufnetzwerks und „eine der wichtigsten Botschaften der Welt“ bezeichnet. Eine Tarnfirma namens Ocean Maritime Management ist nach einem UN-Bericht unter anderem in Ägypten aktiv. Gewährsleute Nordkoreas in der Hafenstadt Port Said hätten unter anderem dafür gesorgt, dass Schiffe der Firma den Suezkanal passieren konnten. Einige von ihnen hätten Waffen geladen.

          In einem Bericht vom Februar 2017 heißt es sogar, nach Angaben eines Mitgliedstaats habe eine der nordkoreanischen Staatspartei gehörende Firma, die Korea Rungrado Trading Corporation, Teile für Scud-Raketen nach Ägypten gebracht. Die Teile waren als Ersatzteile ausgegeben – unter anderem für Mutterschiffe von Fischfangflotten. Nach der Einschätzung der UN-Experten handelte es sich um Raketenteile des Scud-Systems. Andererseits brachten die Ägypter im August 2016 im Suezkanal ein Schiff auf, das unter anderem Panzerabwehrwaffen geladen hatte. Staatsferne ägyptische Beobachter sprechen von einem Doppelspiel, das Kairo unter andauerndem amerikanischem Druck allerdings nicht durchhalten könne.

          Der stets als treuer Alliierter betrachtete Husni Mubarak hat die Partnerschaft zu Nordkorea geprägt. In der Zeit seiner Herrschaft reiste er viermal nach Pjöngjang. Als Chef der Luftwaffe hatte er vor dem Suez-Krieg von 1973 ägyptische Piloten von Nordkoreanern trainieren lassen. Nordkorea soll maßgeblich am Aufbau des ägyptischen Scud-Arsenals beteiligt gewesen sein – auch daran, es Ägypten zu ermöglichen, die Raketen selbst zu produzieren. Auch die Günstlinge Mubaraks profitierten – etwa der Geschäftsmann Naguib Sawiris, der Hunderte Millionen von Dollar in Nordkorea investiert hat und dessen Firma Orascom in einem 2008 gegründeten Joint Venture das nordkoreanische Mobilfunknetz Koryolink aufgebaut hat. Sawiris war ein wichtiger Steigbügelhalter, als Sisi in Ägypten die Macht ergriff.

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          Quelle: F.A.Z.

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