Home
http://www.faz.net/-gq5-79o4c
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Ägypten Haftstrafen für Mitarbeiter ausländischer Stiftungen

 ·  Ein Gericht in Kairo hat Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Das Büro der KAS muss dauerhaft geschlossen werden.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (65)
© dpa Vergrößern Wird laut richterlichem Beschluss geschlossen: Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo

Im Prozess gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sind am Dienstag 43 Mitarbeiter zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Betroffen ist auch die deutsche Konrad-Adenauer Stiftung. Den Mitarbeitern wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Das Gericht ordnete die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an.

Der ehemalige Kairoer Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, wurde in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach Angaben des Gerichts wurden zudem 15 amerikanische Bürger in Abwesenheit zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ein amerikanischer Bürger, der sich dem Verfahren gestellt hatte, muss für zwei Jahre in Haft. Jeweils fünf Jahre auf Bewährung bekamen zehn weitere Angeklagte aus Norwegen, Serbien und arabischen Staaten. Zudem wurden elf Ägypter zu Bewährungsstrafen von einem Jahr verurteilt. Angeklagt waren ägyptische und ausländische Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen - unter ihnen zwei Angestellte der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die meisten Ausländer haben das Land inzwischen verlassen.

Westerwelle: Wir sind empört

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich empört über die Haftstrafen: „Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros“, sagte Westerwelle nach dem Urteilsspruch.

Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 2011 die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht, darunter auch die der Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt. Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess hatte vor einem Jahr begonnen. Zahlreiche Angeklagte hatten das Land schon vorher oder nach Prozessbeginn verlassen, so auch die beschuldigten deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Konflikt um die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hatte fast dreißig Jahre ohne größere Probleme in Ägypten gewirkt - nun soll das Büro schließen. Wenige Monate nach Ausbruch des Arabischen Frühlings geriet die KAS ins Visier der Justiz. Gegen die Stiftung und vier weitere ausländische Nichtregierungsorganisationen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Seitdem ruht die Arbeit des KAS-Büros in Ägypten, das sich zuletzt vor allem in den Bereichen Demokratie und Frauenrechte eingesetzt hatte. Die Probleme begannen im Dezember 2011 - als noch der Militärrat regierte - mit einer großangelegten Razzia. Durchsucht wurden Büros von 17 Organisationen, ihre Mitarbeiter wurden mit einem Ausreiseverbot belegt.

Vorgeworfen wurde den Organisationen, illegal im Land zu wirken und ausländische Geldtransfers angenommen zu haben. Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung und die amerikanische Regierung kritisierten das Verfahren scharf. Die Vereinigten Staaten stellten die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,13 Milliarden Euro) für Ägypten infrage. Im Februar 2012 begann der Prozess gegen 43 ägyptische und ausländische Angeklagte - darunter der damalige Kairoer Büroleiter Andreas Jacobs und eine Kollegin. Anfang März durften die Ausländer das Land verlassen, das Ausreiseverbot war zuvor gegen Kaution aufgehoben worden. Die Urteile gegen die ausländischen Repräsentanten wurden nun in deren Abwesenheit gesprochen.

  Weitersagen Kommentieren (29) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Ägypten Wenn jeder ein bisschen Muslimbruder ist

In Kairo stehen ausländische Journalisten vor Gericht. Sie sollen die Muslimbruderschaft unterstützt haben. In Ägypten genügen inzwischen schon Gespräche mit anderen Reportern für eine Anklage. Mehr

11.04.2014, 09:48 Uhr | Politik
European Business School Betrugsermittlungen gegen Mitarbeiter der EBS

Im Zusammenhang mit dem Aufbau der Jura-Fakultät sehen sich frühere und jetzige Mitarbeiter der Wiesbadener Privat-Uni EBS nun Betrugsermittlungen ausgesetzt. Es gehe um „gemeinschaftlichen Betrug zum Nachteil des Landes Hessen“. Mehr

09.04.2014, 15:22 Uhr | Rhein-Main
Rhein-Main „Arbeitsbedingungen hundsmiserabel“: Zwei Jahre Haft

Weil sie Ausländer als Schwarzarbeiter beschäftigt und ausgenutzt haben, standen zwei Männer vor dem Landgericht Darmstadt. Einer bekam zwei Jahre Haft, der andere eine Bewährungsstrafe. Mehr

09.04.2014, 12:00 Uhr | Rhein-Main

04.06.2013, 12:31 Uhr

Weitersagen
 

Keine Frage der Ehre

Von Helene Bubrowski

Sogenannter Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen. Und doch werden Ehrenmörder immer wieder milder bestraft. Solche Urteile richten großen Schaden an. Zum Glück geht ihre Zahl zurück. Mehr 54 46