Home
http://www.faz.net/-gq5-79o4c
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Ägypten Haftstrafen für Mitarbeiter ausländischer Stiftungen

Ein Gericht in Kairo hat Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Das Büro der KAS muss dauerhaft geschlossen werden.

© dpa Vergrößern Wird laut richterlichem Beschluss geschlossen: Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo

Im Prozess gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sind am Dienstag 43 Mitarbeiter zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Betroffen ist auch die deutsche Konrad-Adenauer Stiftung. Den Mitarbeitern wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Das Gericht ordnete die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und Organisationen an.

Der ehemalige Kairoer Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, wurde in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach Angaben des Gerichts wurden zudem 15 amerikanische Bürger in Abwesenheit zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ein amerikanischer Bürger, der sich dem Verfahren gestellt hatte, muss für zwei Jahre in Haft. Jeweils fünf Jahre auf Bewährung bekamen zehn weitere Angeklagte aus Norwegen, Serbien und arabischen Staaten. Zudem wurden elf Ägypter zu Bewährungsstrafen von einem Jahr verurteilt. Angeklagt waren ägyptische und ausländische Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen - unter ihnen zwei Angestellte der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die meisten Ausländer haben das Land inzwischen verlassen.

Westerwelle: Wir sind empört

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich empört über die Haftstrafen: „Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros“, sagte Westerwelle nach dem Urteilsspruch.

Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember 2011 die Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsucht, darunter auch die der Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt. Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben. Der Prozess hatte vor einem Jahr begonnen. Zahlreiche Angeklagte hatten das Land schon vorher oder nach Prozessbeginn verlassen, so auch die beschuldigten deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mehr zum Thema

Der Konflikt um die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hatte fast dreißig Jahre ohne größere Probleme in Ägypten gewirkt - nun soll das Büro schließen. Wenige Monate nach Ausbruch des Arabischen Frühlings geriet die KAS ins Visier der Justiz. Gegen die Stiftung und vier weitere ausländische Nichtregierungsorganisationen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Seitdem ruht die Arbeit des KAS-Büros in Ägypten, das sich zuletzt vor allem in den Bereichen Demokratie und Frauenrechte eingesetzt hatte. Die Probleme begannen im Dezember 2011 - als noch der Militärrat regierte - mit einer großangelegten Razzia. Durchsucht wurden Büros von 17 Organisationen, ihre Mitarbeiter wurden mit einem Ausreiseverbot belegt.

Vorgeworfen wurde den Organisationen, illegal im Land zu wirken und ausländische Geldtransfers angenommen zu haben. Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung und die amerikanische Regierung kritisierten das Verfahren scharf. Die Vereinigten Staaten stellten die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,13 Milliarden Euro) für Ägypten infrage. Im Februar 2012 begann der Prozess gegen 43 ägyptische und ausländische Angeklagte - darunter der damalige Kairoer Büroleiter Andreas Jacobs und eine Kollegin. Anfang März durften die Ausländer das Land verlassen, das Ausreiseverbot war zuvor gegen Kaution aufgehoben worden. Die Urteile gegen die ausländischen Repräsentanten wurden nun in deren Abwesenheit gesprochen.

Quelle: AFP/dpa/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Einreiseverbot Russland weist KAS-Mitarbeiter an der Grenze ab

Einem hohen Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist am Flughafen von Moskau die Einreise verweigert worden – ohne Begründung. Möglicherweise handelt es sich um eine Antwort auf die europäischen Sanktionen. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

19.02.2015, 16:24 Uhr | Politik
Düsseldorf Mehrjährige Haftstrafen für Düsseldorfer Zelle

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Donnerstag sein Urteil im Al-Quaida-Prozess gesprochen. Die vier Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren verurteilt. Mehr

13.11.2014, 18:00 Uhr | Politik
Stralsund Haftstrafen im Fischbrötchen-Krieg

Der Verkauf von Fischbrötchen im Stralsunder Hafen ist ein gefährliches Pflaster. Zwei Männer, die den Vize-Oberbürgermeister wegen der Vergabe von Konzessionen angegriffen hatten, sind nun zu Haftstrafen verurteilt worden. Mehr

25.02.2015, 18:15 Uhr | Gesellschaft
Polizistenmorde in Ägypten 183 Muslimbrüder zum Tode verurteilt

Die ägyptische Justiz greift weiterhin hart gegen die verbotene Muslimbruderschaft durch. Nach Überzeugung des Gerichts waren die Verurteilten an der Tötung von 16 Polizisten in der Stadt Kardasa im August 2013 beteiligt. Mehr

02.02.2015, 17:50 Uhr | Politik
Al Azhar-Universität Sunnitische Weltstimme in ägyptischer Mission

Das Urteil der Kairoer Al-Azhar-Universität hat im sunnitischen Islam enormes Gewicht. Nun spannt sie al Sisi in seinen Antiterror-Kampf ein. Belastet der nationale Druck die Urteile zum IS? Mehr Von Joseph Croitoru

18.02.2015, 16:58 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.06.2013, 12:31 Uhr

Was Vorrang hat

Von Berthold Kohler

Die Koalition verheddert sich immer weiter im Streit über ein neues Einwanderungsgesetz. Angeblich wollen alle mehr Steuerung beim Zuzug. Doch auch zum selben Zweck? Mehr 1