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Ägypten Gewalt mit vielen Toten löst Besorgnis aus

Die abermaligen Gewaltausbrüche mit vielen Toten in Ägypten haben international Kritik ausgelöst. Washington äußerte sich „tief besorgt“. Bei Protesten waren am Samstag mindestens 72 Menschen getötet worden.

© REUTERS Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mursi am Samstag in Kairo

Der jüngste Ausbruch der Gewalt in Ägypten mit vielen Dutzend Toten und Hunderten Verletzten hat international Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte das Blutvergießen und rief die Übergangsregierung auf, „den Schutz aller Ägypter sicherzustellen“. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief zum Gewaltverzicht auf. Der amerikanische Außenminister John Kerry brachte in einem Telefonat mit Übergangsvizepräsident Mohammad El Baradei die „tiefe Besorgnis“ der Vereinigten Staaten zum Ausdruck.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften waren in Kairo am Samstag mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen. Am Abend lief ein Ultimatum des Militärs ab, dass den Islamisten gestellt worden war, um sich am sogenannten Versöhnungsprozess zu beteiligen. Ansonsten hatte die Armeeführung eine härtere Gangart angekündigt. Nach Ablauf der Frist waren zunächst keine Maßnahmen der Militärs erkennbar.

Kerry: Entscheidender Zeitpunkt für Ägypten

Kerry sprach von einem entscheidenden Zeitpunkt für Ägypten mehr als zwei Jahre nach Beginn der Revolution. „In diesem extrem unberechenbaren Umfeld haben die ägyptischen Stellen eine moralische und rechtliche Verpflichtung, das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu respektieren“, mahnte der amerikanische Außenminister. In einem Telefongespräch forderte der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel seinen ägyptischen Kollegen, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, auf, „weiteres Blutvergießen und den Verlust von Leben zu verhindern“.

UN-Generalsekretär Ban forderte die ägyptischen Sicherheitskräfte auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung. An die Demonstranten appellierte er, Zurückhaltung zu üben und die friedliche Natur ihres Protests beizubehalten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte: „Ich bedaure, dass es die Sicherheitskräfte vergangene Nacht versäumt haben, das Leben so vieler Ägypter zu schützen.“ Auch Frankreich rief die Armee zur Zurückhaltung auf. „Alles muss getan werden, um eine Gewaltspirale zu vermeiden“, teilte das französische Außenministerium mit. Der britische Außenminister William Hague betonte, es sei jetzt die Zeit „für Dialog und nicht Konfrontation“.

A Mursi supporter holds a banner while taking part in a protest at the Rabaa Adawiya square in Cairo Bei den Protesten gab es am Samstag mindestens 72 Tote, die Muslimbruderschaft spricht von mindestens 120 © REUTERS Bilderstrecke 

Nach Angaben der Muslimbruderschaft starben am Samstag mindestens 120 Menschen, nachdem Einheiten der Bereitschaftspolizei Demonstranten am Rande ihres Protest-Camps in der Vorstadt Nasr City angegriffen hätten. Rund 4000 Menschen wurden nach diesen Angaben verletzt. Das ägyptische Gesundheitsministerium sprach am Abend Medienberichten zufolge von mindestens 72 Toten und 411 Verletzten. Das Blutbad geschah in der Nasr-Straße, die zum Protestlager der Muslimbruderschaft vor der Raba-al-Adawija-Moschee führt. Tausende Anhänger der islamistischen Organisation campieren dort seit mehr als drei Wochen. Sie protestieren gegen Mursis Absetzung durch das Militär am 3. Juli. Der Islamist war vor etwas mehr als einem Jahr nach freien Wahlen ins höchste Staatsamt gelangt. Seit Freitag ist er formell in Untersuchungshaft und wird des Landesverrats beschuldigt.

Die Nationale Rettungsfront von Übergangsvizepräsident El Baradei brachte in einer Erklärung ihr „tiefstes Bedauern“ über den Tod der Menschen bei den Zusammenstößen zum Ausdruck und forderte eine Untersuchung, wie die Zeitung „Al-Ahram“ berichtete. Zugleich warf sie der Muslimbruderschaft vor, für das Blutvergießen verantwortlich zu sein, da sie ihre Anhänger zur Gewalt angestachelt habe.

Derweil bleibt Washington bei der Position, den Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Streitkräfte nicht als Militärputsch zu bezeichnen. Es liege „nicht in unserem nationalen Interesse, eine solche Entscheidung zu treffen“, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Wochenende. Eine weitere Zahlung der Finanzhilfen zumal an die ägyptischen Streitkräfte sei nach Gesetzeslage weiterhin möglich, sagte die Sprecherin. Die Regierung kooperiere in der Sache eng mit dem Kongress zusammen. Das Pentagon hatte nach dem Sturz Mursis entschieden, Ägypten vorerst keine weiteren Jagdbomber zu liefern. Washington stellt Kairo jährlich allein 1,3 Milliarden Dollar an Militärhilfen zur Verfügung, wobei ein beträchtlicher Teil des Geldes durch Waffenkäufe in die Vereinigten Staaten zurückfließt.

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Quelle: FAZ.NET

 
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