Ägypten Enttäuschte Hoffnungen

In Ägypten ist die Demokratisierung ins Stocken geraten. Seit zwei Wochen gehen die Sicherheitskreise massiv gegen Demonstranten vor. An diesem Dienstag wird zudem das Parlament den Verfassungsartikel ändern, der die Wahl des Präsidenten regelt. Die Hoffnungen, die viele daran und an eine Öffnung des politischen Systems Ägyptens noch in diesem Jahr geknüpft hatten, erfüllen sich jedoch nicht. Aufgekommen waren sie, nachdem Präsident Mubarak, der seit 1981 im Amt ist, am 26. Februar überraschend angekündigt hatte, daß die Wähler künftig aus mehreren Kandidaten den Präsidenten auswählen sollen.

Seitdem war Bewegung in das politische Leben Ägyptens geraten. Zum ersten Mal kam es zu nichtgenehmigten Demonstrationen gegen Präsident Mubarak und den Staatsapparat - sogar in vielen Städten der Provinz. In der vergangenen Woche rief die verbotene, aber geduldete Muslimbruderschaft an drei Tagen zu großen Kundgebungen im ganzen Land auf, die die Behörden nicht erlaubt hatten. Bei den ersten Demonstrationen am vergangenen Mittwoch habe die Polizei 1562 Personen festgenommen, teilte die Muslimbruderschaft mit. Unter ihnen befindet sich Issam al Iryan, einer ihrer Anführer. Das Innenministerium sprach von 400 Festnahmen.

Demonstrieren gegen Mubarak

Am Donnerstag und Freitag setzte die Muslimbruderschaft die Kundgebungen fort. Als die Demonstranten die Freilassung ihrer Festgenommenen forderten, wurden abermals mehr als hundert Demonstranten verhaftet. Bei den ersten Kundgebungen am Mittwoch hatten die Demonstranten noch islamische Parolen skandiert und den Koran hochgehalten. In den Tagen danach verzichteten sie auf religiöse Symbole. Statt dessen forderten sie ein Ende der Amtszeit Mubaraks, eine Aufhebung des Ausnahmezustands und politische Reformen.

Schon vor knapp zwei Wochen war die Polizei gewaltsam gegen eine ebenso nicht genehmigte Demonstration von „Kifaya“ (“Genug“) vorgegangen, einem Sammelbecken säkularer Oppositioneller, die eine fünfte Amtszeit Mubaraks ablehnen. Über Monate hinweg hatte Kifaya im Zentrum von Kairo Kundgebungen veranstaltet, bei denen die Polizei zwar massiv präsent war, aber nicht einschritt. Neuerdings gehen die Sicherheitskräfte aber gegen die beiden Oppositionsgruppen vor, die die wachsende Unzufriedenheit in der ägyptischen Bevölkerung auf die Straße gebracht haben. Mit ihren Demonstrationen versuchte die Muslimbruderschaft offenbar, die Initiative von Kifaya zurückzuholen und sich als die stärkste Kraft der Opposition hervorzutun.

Muslimbruderschaft ist präsent

Die Muslimbruderschaft sei alarmiert gewesen zu sehen, wie Kifaya immer stärker die politische Diskussion geprägt und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen habe, sagt Muhammad al Sayyid Said, Gründungsmitglied von Kifaya und stellvertretender Direktor des Al-Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien. Denn Kifaya sei es gelungen, sich im politischen Diskurs als dritte Kraft neben dem autoritären Staat und dem politischen Islam zu etablieren.

Die Muslimbruderschaft war in der Vergangenheit regelmäßig mit Verhaftungswellen konfrontiert. Möglicherweise wolle die mittlere Generation der Auseinandersetzung mit dem Staat nicht mehr ausweichen, wie es bei der älteren Generation der Fall sei, und habe daher zu den großen Demonstrationen aufgerufen, spekuliert Said. Einerseits fürchte sich der Staatsapparat vor der Macht der Muslimbrüder auf der Straße, andererseits bediene er sich ihres Einflusses auf die palästinensische Hamas, sagt ein anderer ägyptischer Intellektueller. Die Verhaftungswelle wertet er als Signal an das Ausland, sich an die Seite des Regimes zu stellen, da als Alternative eine Machtübernahme der Muslimbrüder drohe.

Aussicht auf politischen Wettbewerb

Mit seinem Vorgehen gegen Kifaya schwächt der Staatsapparat die einzige glaubwürdige Oppositionsbewegung, die den Einfluß der Muslimbrüder neutralisieren könnte. An den Kundgebungen von Kifaya hatten sich zwar nur jeweils wenige hundert Demonstranten beteiligt. Stumm verliefen ihre Kundgebungen und ohne Provokationen. In der desillusionierten Bevölkerung genießt die Bewegung Respekt, da sie sich nicht aus Berufspolitikern zusammensetzt und ihre Forderung nach einem Wandel die Stimmung eines immer größeren Teils der Bevölkerung widerspiegelt. Eine Alternative zu den bestehenden Oppositionsparteien, die der Staat zuläßt, sei Kifaya indessen nicht, sagt Said. Dazu sei die ideologische Bandbreite ihrer Mitglieder zu groß. Kifaya ist aber zum Kern einer neuen säkularen Opposition geworden.

Das öffentliche Auftreten von Kifaya und der Muslimbrüder hat die öffentliche Debatte verändert. Ein halbes Jahrhundert prägte die Außenpolitik den politischen Diskurs. Nun stehen erstmals innenpolitische Themen im Vordergrund, erstmals wird das korporatistische Staatsmodell kritisiert, oppositionelle Stimmen über eine Kooptierung an sich zu binden und zu neutralisieren. Mubaraks Rede vom 26. Februar hatte die Hoffnung hervorgerufen, daß künftig ein politischer Wettbewerb zugelassen werde.

Kandidatur nur schwer möglich

In der regierenden NDP haben sich in den vergangenen Wochen offenbar aber die Bremser durchgesetzt. Sie sind nicht bereit, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtszeiten zu begrenzen, und auch nicht, die weitreichenden Kompetenzen des Staatsoberhaupts zu beschneiden. Sie sind nicht einmal bereit, eine wirkliche Wahl zwischen dem Amtsinhaber, der sich voraussichtlich um eine fünfte Amtszeit bewerben wird, und einem ernsthaften Herausforderer zuzulassen. Im September wird Mubarak voraussichtlich nicht in einem Referendum bestätigt, sondern in einer Wahl. Dabei werde es aber wie in Tunesien zu einem Aufeinandertreffen zwischen dem Amtsinhaber und unbedeutenden Sparringspartnern kommen, erwarten ägyptische Intellektuelle. Denn der Entwurf, der dem Parlament und dem Senat (Schura) vorliegt, schränkt den Kreis der Gegenkandidaten Mubaraks erheblich ein. Kandidieren dürfen demnach nur Vorstandsmitglieder zugelassener Parteien, die seit mindestens fünf Jahren bestehen.

Das schließt die liberale Partei al Ghadd aus, die erst im vergangenen Jahr gegründet worden ist, aber auch den legendären Führer der linken Tagammu, Chaled Mohieddin, der den Parteivorsitz abgegeben hat, Mubarak jedoch herausfordern will. Ausgeschlossen sind vor allem die Muslimbrüder. Eine weitere hohe Hürde können voraussichtlich nur Mitglieder der NDP nehmen. Denn die NDP, die vier Fünftel des Parlaments kontrolliert, hat den Vorschlag abgelehnt, daß zur Zulassung einer Kandidatur 50.000 Unterschriften ausreichen. Statt dessen will das Parlament an diesem Dienstag beschließen, daß zu einer Kandidatur die Unterstützung von 65 der 450 Abgeordneten nötig ist, zusätzlich die von 25 Senatoren und vor allem die von mindestens 210 Stadträten aus mindestens 14 Provinzen. Nach einem Wahlboykott der Opposition sind nahezu alle Stadträte aber fest in der Hand der NDP.

Staat kontrolliert Oppositionsparteien

Auf der Grundlage des neuen Gesetzes könne die NDP suggerieren, die Wahl sei fair und ihr Kandidat sei gewählt worden, sagt Gouda Abdalchaleq, Vorstandsmitglied des Tagammu und Gründungsmitglied von Kifaya. Dabei habe die NDP die Meßlatte für Kandidaten derart hoch gelegt, daß sich das System weiter reproduziere, kritisiert der Wirtschaftsprofessor. Auch greift er die Kommission an, die über die Zulassung der Kandidaten befinden soll. Die Opposition hatte einen Ausschuß gefordert, die sich ausschließlich aus Juristen zusammensetzt. Die NDP will im Parlament aber durchsetzen, daß fünf der neun Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sind, wo sie jeweils über eine überwältigende Mehrheit verfügt.

Gedämpft ist damit die Hoffnung, daß 2005 in Ägypten grundlegende Änderungen beginnen werden. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit eher darauf, daß Mubarak diesen Wandel und die Änderung der Verfassung in der sich abzeichnenden fünften Amtszeit in Gang bringt. Der Kampf sei nicht zu Ende, sagt Abdalchaleq. So könnten die Oppositionsparteien aus dem „nationalen Dialog“ ausscheren, in die sie die NDP eingebunden hat. Das wäre eine Ohrfeige für die NDP, auch würde es den Druck auf den Staat von innen und von außen erhöhen. Am Donnerstag will die linke Tagammu erstmals einen Parteikongreß außerhalb ihrer Parteizentrale abhalten. Das ist verboten, die Partei hat die Sicherheitsdienste aber schon über ihr Vorhaben informiert. Der Grad, mit dem die Polizei gegen die legale Partei vorgeht, wird Rückschlüsse darüber zulassen, welchen Spielraum der Staat den Oppositionsparteien lassen will.