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Ägypten Der Mursi-Code

Ägyptens Präsident baut seine Macht behutsam aus - ohne Justiz und Militär gegen sich aufzubringen. Nun hat er zehn Gouverneursposten neu besetzt: Vier von ihnen gehören der Muslimbruderschaft an, drei sind ehemalige Generäle.

© REUTERS Vergrößern Mursis geheimer Code: Behutsam besetzt er Stellen neu

Traumposten sind es nicht unbedingt, die Ägyptens Präsident Muhammad Mursi nun neu besetzt hat. Als etwa der am Dienstag entlassene Gouverneur des Regierungsbezirks Minufija, Aschraf Helal, im August ein Krankenhaus besuchte, nahmen ihn Bewohner der Gemeinde Sensaft kurzerhand als Geisel. Der Grund: Wegen verschmutzten Trinkwassers waren Hunderte Menschen an Fieber und Durchfall erkrankt. Gerade als Patienten und Besucher der Fieberklinik ihren Gouverneur und den mitgereisten Gesundheitsminister Hamed Mustafa zwingen wollten, eine Probe des verunreinigten Wassers zu trinken, griff die Polizei ein.

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Anstelle von Helal ernannte Mursi am Dienstag Muhammad Ali Ismail Baschir zum neuen Gouverneur Minufijas. Bis zur Revolution 2011 befand sich der Regierungsbezirk im zentralen Nildelta fest in den Händen der Gefolgsleute Husni Mubaraks. Damit ist nun Schluss: Anders als sein Vorgänger gehört der Universitätsprofessor Baschir der Muslimbruderschaft an; er ist ein prominentes Führungsmitglied der Islamistenorganisation, in der auch Ägyptens Präsident politisch groß geworden ist. Drei weitere Regierungsbezirke werden künftig ebenfalls von Mitgliedern der Muslimbruderschaft oder deren politischem Arm, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), regiert: Minja und Asjut in Mittelägypten sowie das im zentralen Nildelta gelegene Kafr al Scheich.

Nur vier von zehn gehören der Muslimbruderschaft an

Mursi hat zehn der 27 ägyptischen Gouverneure ausgewechselt. Dass nur vier von ihnen Angehörige der über Jahrzehnte verbotenen und verfolgten Muslimbruderschaft sind, wirkt angesichts der bisherigen Personalpolitik des 61 Jahre alten Präsidenten konsequent. Zwar steht mit Usama Kamal künftig ein Gouverneur, der mit den Islamisten sympathisiert, auch an der Spitze des wichtigen Regierungsbezirks Kairos. Drei der zehn neu besetzten Gouverneursposten vergab Mursi aber an ehemalige Generäle. Ein geschickter Schachzug: Schon beim Umbau der Militärführung Mitte August hatte er darauf geachtet, verdiente Militärs mit lukrativen Posten auszustatten, etwa an der Spitze der Suezkanal-Behörde. Mehr als verhaltener Protest an den von Kritikern als Durchmarsch der Muslimbrüder kritisierten Neubesetzungen kam nicht auf.

„Mursis geheimen Code“ nannte die Tageszeitung „Al Schuruk“ die bisherigen Personalentscheidungen des neuen Präsidenten - und lobte ihn dafür, Justiz und Armee nicht als ganzes gegen sich aufgebracht zu haben, obwohl seine Beschlüsse für diese Institutionen einen Machtverlust bedeuteten. Die Posten an den Spitzen der Grenzbezirke Suez, Nord-Sinai und Rotes Meer werden traditionell mit früheren Militärs besetzt. Den Regierungsbezirk Nord-Sinai, der nicht erst seit dem Überfall auf eine Grenzstation Anfang August unruhig ist, führt künftig Abdel Fatah Salem Harhur. Seinen Vorgänger hatte Mursi entlassen, kurz nachdem bei dem Überfall 16 Soldaten getötet worden waren.

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Das politische Geschick freilich, mit dem Mursi die Entmachtung des Militärs seit seinem Amtsantritt Ende Juni betreibt, lässt der von der Muslimbruderschaft dominierte Schura-Rat Kritikern zufolge vermissen. Ebenfalls am Dienstag bestimmte das Oberhaus des ägyptischen Parlaments die Mitglieder des Menschenrechtsrats neu: Neun der 27 Angehörigen des noch unter Mubarak gegründeten Gremiums haben einen islamistischen Hintergrund. Vor allem die Ernennung Sawfat Hegazis, eines salafistischen Predigers, stößt auf Unmut bei Liberalen, die seit der Wahl des inzwischen aufgelösten Parlaments Anfang des Jahres in den Institutionen des Landes kaum noch repräsentiert sind.

Wichtiger als die Bestellung neuer Mitglieder in den Menschenrechtsrat, der 2004 erstmals einberufen wurde und damals noch von Gefolgsleuten Mubaraks dominiert war, sei ein neues Mandat für das Gremium, sagt der Menschenrechtsanwalt Ahmed Seif Hamad, der von Mursi ebenfalls neu in den Rat berufen wurde. So müssten dem Rat, der bislang nur eine beratende Funktion hat, mehr Befugnisse eingeräumt werden - bei der Entscheidung über Gesetze, welche die persönliche Freiheit und die Bürgerrechte einschränken könnten ebenso wie bei der Inspektion von Gefängnissen, die vom Militär oder den Geheimdiensten betrieben werden. Im Kampf gegen Folter und Sonderverfahren könnten Liberale und Muslimbrüder sogar eine Allianz bilden, glaubt der Jurist: „Schließlich hat niemand mehr darunter gelitten als die Islamisten.“

Quelle: F.A.Z.

 
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