Ägypten Bewegung nach Jahren des Schweigens

Es begann am 6. Juni. Ein Schlägertrupp der ägyptischen Polizei prügelt in der Hafenstadt Alexandria am helllichten Tag und in aller Öffentlichkeit den Blogger Chaled Saeed zu Tode. Die in Zivil gekleideten Polizisten zerren ihn aus dem Internetcafe „Cleopatra“, prügeln auf ihn ein und dreschen seinen Kopf so lange auf den Boden, bis er tot ist. Dann machen sie sich aus dem Staub, ein Krankenwagen schafft die Leiche weg. Viele entsetzte Ägypter sind Augenzeugen. In den Tagen danach formieren sich erste Kundgebungen. Wie stets lässt die Polizei bis zu Hundert Demonstranten zu, kesselt sie dann ein, treibt sie hin und her und nimmt schließlich jeweils mehrere Dutzend von ihnen in ihren blauen Bereitschaftsbussen zu Verhören mit.

Am 25. Juni aber gerät die mit 7000 Teilnehmern bis dahin größte Kundgebung außer Kontrolle. Mohammad ElBaradei, der frühere Generaldirektor der Internationalen Energieagentur (IAEA) und die neue Hoffnung der Reformer Ägyptens, steht an ihrer Spitze. Zuvor hatte er der Familie des Bloggers einen Kondolenzbesuch abgestattet. Flankiert ist ElBaradei von den Vorsitzenden der Oppositionsparteien, die sich nicht vom Staat kooptieren lassen, Ayman Nour, der Herausforderer von Staatspräsident Mubarak bei der Wahl vom September 2005, und Osama Ghazali Harb, der Vorsitzende der „Demokratischen Front“. Plötzlich traut sich die Polizei nicht mehr, mit Knüppeln durchzugreifen. Die Menschenmenge wächst rasch an.

Die Kundgebung von Alexandria sei ein Wendepunkt in der Geschichte des modernen Ägyptens, sagt der Oppositionspolitiker Ghazali Harb. Nun begehrten die Menschen gegen die maßlose Gewalt der Polizei auf. Erstmals seien Rufe wie „Nieder mit Mubarak“ und „Nieder mit dem Innenminister Adli“ skandiert worden. Ein Wendepunkt seien die Ereignisse von Alexandria auch, weil sie die Macht der neuen Medien zeigten. Die Demonstranten hatten sich über SMS-Mitteilungen auf ihren Mobiltelefonen verständigt. Offenbar fürchtet die Regierung, mit den Bloggern wachse eine neue Oppositionsbewegung heran. 15 Millionen Ägypter benutzen schon das Internet. Unter ihnen hat sich eine lebendige Bloggerszene etabliert, die sich dem Zugriff der Behörden entzieht.

Drei Blogger sitzen derzeit im Gefängnis

Drei bekannte Blogger sitzen im Gefängnis, und nur einer von ihnen war vor Gericht gestellt worden: Abdulkarim Sulaiman war wegen Beleidigung des Islam – er hatte das polygame Verhalten von Saudis unfreundlich kommentiert – und war wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden anderen sind „aus Gründen der Staatssicherheit“ ohne Anklage und Verfahren inhaftiert.

Gerade der Polizei ist die Internetszene ein Dorn im Auge. So sind auf „Youtube“ Filme zu sehen, in denen Polizisten Drogengelder untereinander aufteilen und junge Ägypter foltern. „Nach Jahrzehnten des Schweigens haben sich Menschen in Bewegung gesetzt“, sagt Ghazali Harb, der früher ein führendes Mitglied der Staatspartei NDP war, bevor er sie verlassen hat, um gegen sie Stagnation des Landes unter dem Mubarak-Regime zu protestieren. Alle Altersgruppen hätten sich in Alexandria beteiligt, unter ihnen seien auch nur einige wenige Muslimbrüder gewesen. Die Demonstranten waren aktiv geworden, ohne selbst Aktivisten zu sein. „Und so formiert sich eine neue Opposition“, sagt Ghazali Harb. Sie setzt sich von dem Staat und der Staatspartei NDP ab, auch von den klassischen, staatlich geförderten Oppositionsparteien Wafd, Tagammu und den Nasseristen – ebenso von den populären islamistischen Muslimbrüdern.

Der Tod des Bloggers politisiert die Mittelschicht

Der Tod von Chaled Saeed habe der Politisierung der Mittelschicht einen neuen Schub gegeben, sagt Gamal Abdalgawad, der Direktor der Forschungseinrichtung „Ahram Center for Political and Strategic Studies“ in Kairo. Bisher sei sie keine wirkliche politische Kraft gewesen. Denn ihr fehlten Führer und Institutionen. Nun entsteht in ihrem Umfeld eine säkulare Alternative zu den Muslimbrüdern. Die neue Bewegung könnte der Kitt werden, um säkulare Protestgruppen wie „Kifaya“, „Shayfeenkom“ und die „Bewegung für Wandel“ zusammenzubringen.

Besonders die Schamlosigkeit, mit der die Polizei versucht, den Totschlag zu verharmlosen, schürt ihre Wut. So hat die Polizei bekanntgegeben, eine Autopsie habe ergeben, dass der Tote an einem Päckchen Drogen erstickt sei, das er aus Furcht vor der nahenden Polizei geschluckt habe. Zudem sei er gesucht worden, weil er sich um den Wehrdienst gedrückt habe. Dem widersprach die Familie des Toten energisch. Noch immer fürchten Ägypter, auf eine Polizeistation gebracht zu werden. Denn jede Polizeidistriktstation verfügt über einen „Kühlschrank“, einen zentralen Raum, in dem Elektrokabel und Prügel nur scheinbar zufällig auf dem Boden liegen. Das dient der Abschreckung. Jederzeit kann dieser Raum zur Folterkammer werden.

Ob ElBaradei zur Präsidentenwahl antritt, ist noch unklar

Die Kundgebungen von Alexandria sind der zweite Weckruf, der in jüngster Zeit das träge politische Ägypten in Bewegung versetzt hat. Am 19. Februar 2010 horchte das Land auf, als ElBaradei nach Kairo zurückkehrte und die Opposition ihn begeistert empfing. ElBaradei trage wesentlich zur Re-Politisierung der über Jahrzehnte entpolitisierten ägyptischen Gesellschaft bei, sagt Abdalgawad. Der so zum Hoffnungsträger erkorene Karrierediplomat hüllt sich in Schweigen, ob er im kommenden Jahr bei der Präsidentenwahl antreten wird. Die auf den Amtsinhaber Mubarak maßgeschneiderte Verfassung schließt das rechtlich aus. ElBaradei dürfte wissen, dass er gegen den Staatsapparat kaum Chancen hat. Mit seinen öffentlichen Auftritten treibt er dennoch einen Wandel Ägyptens und die Reformen voran.

Ein konkretes Ergebnis hat ElBaradeis Rückkehr nach Ägypten schon gezeitigt: Niemand spricht mehr davon, dass Gamal Mubarak seinem Vater an der Staatsspitze folgen werde. Es gibt einen Konsens, dass der 82 Jahre alte Mubarak abermals für eine sechste Amtszeit kandidieren wird. Denn er allein kann das Schwergewicht sein, mit dem der Staatsapparat und die Staatspartei einen Präsidenten ElBaradei verhindern kann. Der Staatsapparat lässt durchblicken, dass eine Nachfolgedebatte unerwünscht ist, ebenso eine Diskussion über die Berufung eines Vizepräsidenten, der als Nachfolger aufgebaut werden könnte. Möglicherweise wird daher Mubaraks Nachfolger, wie alle drei Präsidenten seit 1952, aus der Armee kommen. Die scheint sich immer weniger um die äußere Sicherheit Ägyptens zu kümmern – sie wird immer mehr zu einem Machtfaktor zur Erhaltung des inneren Status quo.

Einige Parteien rufen zum Wahlboykott auf

Den gilt es bei der Parlamentswahl aufrechtzuerhalten, die im kommenden November stattfinden soll. Die Parteien von Ghazali Harb und Ayman Nour rufen zu einem Boykott auf, um nicht als eine demokratische Fassade Ägyptens missbraucht zu werden. Anfang Juni hatte die Beteiligung zur Wahl des ägyptischen Oberhauses, des Schura-Rats, lediglich bei zwei Prozent gelegen. Nun spricht der Staat mit den kooptierten Oppositionsparteien. Die Muslimbrüder, die bei der vergangenen Wahl mit 88 – offiziell als unabhängige Kandidaten gewählten – Abgeordneten ins Parlament eingezogen waren, sollen diesmal bestenfalls ein Dutzend Mandate erhalten. Dennoch wollen sie teilnehmen. Sie spekulieren darauf, dass die Wahlmanipulationen des Regimes den Unmut ihrer Anhänger schüren und die Bewegung so an Dynamik gewinnt.

Die Rolle der unbequemen Muslimbrüder als größter Oppositionsblock sollen die drei kooptierten Parteien übernehmen. Den Liberalen Ghazali Harb versetzt das in Rage. Das Verhalten von Wafd, Tagammu oder der Nasseristen sei eine Schande. Sie legitimierten das System und trügen nicht dazu bei, die Starre zu lösen, die Ägypten gefangen halte. Alte Männer führten diese Parteien ohne Bezug zur dynamischen Jugend, und alt seien auch ihre Wähler. Die Zukunft liege bei den neuen Kräften. In Alexandria sind diese Kräfte sichtbar geworden. An ihrer Spitze steht ElBaradei. Auch er ist ein alter Mann. Aber er ist aber die Hoffnung der ägyptischen Jugend.