29.12.2011 · Die Bundesregierung hat den ägyptischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Berlin übt scharfe Kritik am Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen in Ägypten.
Die Bundesregierung hat scharfe Kritik am Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen in Ägypten geübt. Die Behinderung der Stiftungsarbeit sei „inakzeptabel“ und müsse umgehend beendet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag.
Der ägyptische Botschafter sei in das Außenministerium einbestellt worden, wo ihm die „große Besorgnis“ der Bundesregierung übermittelt worden sei. Indirekt drohte Berlin damit, Ägypten Mittel zur Unterstützung des „arabischen Frühlings“ zu streichen, sollte die Regierung dauerhaft vom Weg der Demokratisierung abweichen.
Neben 14 ägyptischen Nichtregierungsorganisationen waren die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie das National Democratic Institute und International Republican Institute der beiden großen amerikanischen Parteien von Razzien betroffen. In Kairo kritisierten 28 Nichtregierungsorganisationen die ägyptischen Behörden in einer gemeinsamen Erklärung. Darin bezeichneten sie die Razzien als „Teil einer breiten Kampagne des Hohen Militärrats zur Diskreditierung der Aktivisten“, die an der Revolution vom 25. Januar beteiligt gewesen seien.
Ein Ziel der „beispiellosen“ Razzien, wie sie es selbst unter Mubarak nicht gegeben habe, sei, vom Scheitern des Militärrats in den vergangenen Monaten abzulenken. Die Staatsanwaltschaft habe die Aktionen angeordnet, ohne konkrete Vorwürfe gegen die betroffenen Nichtregierungsorganisationen zu nennen, sagte Ahmad Seif al Islam, der Direktor des „Hisham-Mubarak-Zentrums für das Recht“.
Angehörige der Staatsanwaltschaft und Polizeikräfte beschlagnahmten in den Büros der betroffenen Einrichtungen in Kairo, Alexandria und anderen Städten alle Handakten und Computer und versiegelten anschließend die Büros. Die Angestellten der Stiftungen konnten ihre persönlichen Gegenstände mitnehmen. Die Aktion bei der Konrad-Adenauer-Stiftung erfolgte ohne Durchsuchungsbefehl. Anwesend war jedoch ein Angehöriger der Staatsanwaltschaft.
So war die Aktion durch das ägyptische Recht gedeckt. Telefonisch gaben Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft Anweisungen an die acht bei der Durchsuchung im Büro beteiligten Staatsdiener.
Er habe sich zu keinem Zeitpunkt bedroht gefühlt und sei korrekt behandelt worden, sagte Andreas Jacobs, der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, das vor mehr als drei Jahrzehnten gegründet worden war. Zu der Aktion, die sechs Stunden dauerte, zog er deutschen und ägyptischen Rechtsbeistand hinzu. Keiner der ägyptischen Partner, mit denen die Stiftung zusammenarbeitet, sei seines Wissens durchsucht worden, sagte er. Jacobs bekräftigte, die Stiftung sei kooperationsbereit, um die Angelegenheit zu bereinigen. Er sei über die Aktion indes überrascht, da er erst vor Weihnachten von der Staatsanwaltschaft angeforderte Unterlagen eingereicht habe.
Offenbar hatten die ägyptischen Behörden für ihre Aktionen die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr und den Beginn des Wochenendes vor dem Neujahrsfest in der Erwartung abgewartet, dass sich möglichst wenige Personen in den Büros aufhalten. Seit Sommer kursiert in Kairo eine inoffizielle Liste jener Nichtregierungsorganisationen, die den Machthabern ein Dorn im Auge. Sie sind jedoch nie schriftlich aufgefordert worden, zu den vagen Vorwürfen und Behauptungen gegen sie Stellung zu beziehen.
Den ägyptischen Nichtregierungsorganisationen ist es grundsätzlich verboten, aus dem Ausland Gelder anzunehmen. Eine nicht beanstandete Praxis ist indes seit langem, dass die ausländischen Stiftungen gemeinsame Veranstaltungen mit ihren Partnern finanzieren dürfen. An den Veranstaltungen haben auch Aktivisten der Demokratiebewegung teilgenommen, die den Hohen Militärrat kritisieren, der das Land seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar regiert.
Das Vorgehen der ägyptischen Behörden werfe ein „kritisches Schlaglicht auf den Stand der Demokratisierung“, sagte der Sprecher von Außenminister Westerwelle. Es widerspreche dem Geist der vereinbarten Partnerschaft zur Entwicklung der Demokratie und zeige, dass dazu „noch eine Menge Arbeit geleistet werden muss“. Deutschland habe die Absicht, weiterhin den Übergang zu unterstützen. „Wenn es allerdings Weichenstellungen geben sollte, die eine weitere Transformation unmöglich machen sollten, dann würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben.“ Für Nordafrika stellt das Auswärtige Amt jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung, das Entwicklungsministerium insgesamt 37 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt liege wegen der Bedeutung des Landes bislang auf Ägypten.
Welche Demokratisierung? Wer will Demokratie in Ägypten?
chantalle ezer (ezer)
- 01.01.2012, 20:39 Uhr
West-NGO´s in unabhängigen Staaten
Walter Gerhartz (GWalter)
- 01.01.2012, 11:08 Uhr
im November 2011 war eine ägyptische Delegation bei der Bundeswehr
klaus keller (klkeller)
- 31.12.2011, 15:24 Uhr
Was hat
Gerhard Katz (spital8katz)
- 31.12.2011, 10:08 Uhr
Same procedere than every year
Horst Günther (MarkTwain)
- 31.12.2011, 00:39 Uhr
