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Veröffentlicht: 03.07.2013, 19:07 Uhr

Ägypten Armee entmachtet Präsident Mursi

Das ägyptische Militär hat Präsident Mohammed Mursi abgesetzt. Der Präsident des Verfassungsgerichts soll das Land vorübergehend führen. Er hat bereits neue Präsidentschaftswahlen angekündigt. In Kairo feiert man die Nachricht von Mursis Entmachtung.

© REUTERS Der Tahrir-Platz feiert Mursis Entmachtung

Die ägyptische Armee hat Präsident Muhammad Mursi am Mittwoch entmachtet. Armeechef Abdel Fatah al Sisi ernannte in einer Ansprache den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Adli al Mansour, zum Interimsstaatschef. Er dürfe für eine Übergangszeit per Dekret regieren, sagte Sisi, der auch Verteidigungsminister ist. Nach Auslaufen eines Ultimatums an Mursi verkündete der Armeechef außerdem die Aussetzung der Verfassung und vorgezogene Präsidentenwahlen. Danach würden Parlamentswahlen folgen. Eine Übergangsregierung solle in den kommenden Monaten die Amtsgeschäfte übernehmen.

Nach Sisi wandten sich auch der koptische Papst Tawadros II, Oppositionsführer Mohammed ElBaradei und Al Azhar-Großimam Ahmed al Tajjib, der höchste islamische Gelehrte Ägyptens, in kurzen Statements an die Bevölkerung.

Mohammed Mursi © dpa Vergrößern Seine Zeit ist abgelaufen: Ägyptens entmachteter Präsident Mohammed Mursi

Hunderttausende Demonstranten, die sich bereits am Nachmittag an verschiedenen Orten Kairos versammelt hatten, brachen in Jubel aus und feierten die Entmachtung des erst vor einem Jahr gewählten Machthabers. Mursi hatte zuvor ein Ultimatum der Streitkräfte verstreichen lassen. Nach Bekanntgabe der Beschlüsse erschien auf seiner „Facebook“-Seite eine Mitteilung, die das Vorgehen Sisis als „Militärputsch“ bezeichnete. Diesen lehne er ab. Er rief die Bevölkerung auf, die Beschlüsse zu ignorieren.

Unmittelbar nach der Rede Sisis schaltete die Armee offenbar islamistische Fernsehsender ab. Die Streitkräfte hatten zuvor das Gebäude des Staatsrundfunks im Zentrum Kairos unweit des Tahrir-Platzes umstellt. Armeeeinheiten fuhren überall in der Stadt auf; auch der Flughafen wurde von Soldaten gesichert.

© reuters Militär setzt ägyptischen Präsidenten Mursi ab

Armeechef Sisi versicherte in seiner knapp zehn Minuten langen Ansprache, dass die Armee keine politische Macht, sondern „nationale Versöhnung“ anstrebe. Seit vergangenem November habe sich seine Institution um einen „nationalen Dialog“ bemüht. Dieser sei vom Präsidialamt jedoch abgelehnt worden. Die Schritte seien notwendig, um eine „Spaltung“ des Landes zu verhindern. Dazu habe sie sich mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beraten, um eine „Road Map“ für das Land auf den Weg zu bringen, die niemanden ausgrenze.

Das Innenministerium begrüßte die Ankündigung der Armeeführung am Mittwochabend mit den Worten, sie erfülle „den Willen des Volkes“. Auch Vertreter der oppositionellen Tamarrod-Bewegung und der islamistischen Nur-Partei waren bei der Rede Sisis präsent.

Soldiers pull barbed wire fencing near army soldiers taking positions in front of protesters who are against Egyptian President Mursi, near the Republican Guard headquarters in Cairo © REUTERS Vergrößern Militärische Prävention gegen eine blutige Eskalation

Seit mehreren Tagen erschüttern massive Proteste für und gegen Mursi das Land. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Er wiederholte das Angebot, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Bei Krawallen und Schießereien waren mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei nahm Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia, wegen des Tragens von Waffen ohne Lizenz fest. Die ägyptische Zentralbank ordnete laut Staatsfernsehen die Schließung aller Geldinstitute im Land an. Am Donnerstag sollen sie aber für mehrere Stunden wieder öffnen.

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Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Seit Sonntag ist Mursi ein Jahr im Amt. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.

Quelle: F.A.Z. mit dpa, AFP

 

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