Ägypten: Anspannung vor der Wahl

Egypt Prepares For Run-Off Presidential Election

Von einem „Putsch“ sprach Muhammad al Biltagi. Er ist Abgeordneter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der islamistischen Muslimbruderschaft im ägyptischen Parlament, das erst vor gut einem halben Jahr gewählt wurde und jetzt aufgrund eines Urteils des ägyptischen Verfassungsgerichts schon wieder aufgelöst werden soll. Biltagi war nicht der einzige, der dieses Wort in den Mund nahm. Auch zahlreiche Vertreter der sogenannten revolutionären Kräfte sprachen von einem sanften Staatsstreich des Militärs. „Den Kandidaten des Militärs zu stützen und das gewählte Parlament stürzen, nachdem die Militärpolizei zu Festnahmen ermächtigt wurde, ist ein Putsch“, äußerte etwa der aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschiedene moderate Islamist Abd al Monem Abul Futuh.

Das Hohe Verfassungsgericht hatte am Donnerstag die Parlamentswahl teilweise für nichtig erklärt, zugleich aber die Kandidatur des alten Mubarak-Gewährsmannes Ahmed Schafik zur Stichwahl um das Präsidentenamt an diesem Wochenende für rechtens erklärt. Schon am Mittwoch hatte Justizminister Adem Abd al Hamid per Dekret Soldaten und Mitarbeiter des Armeegeheimdienstes ermächtigt, auch Zivilisten wegen einer Vielzahl von Vergehen festzunehmen - dazu gehören etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt oder das Blockieren des Verkehrs. Das war dem Militär nach der symbolträchtigen Aufhebung des Ausnahmezustands untersagt. Es gehe darum, dem Chaos entgegenzutreten, hieß es zur Begründung. Gelten soll der Erlass, bis eine neue Verfassung gilt, was noch viele Monate dauern kann.

Versprechen an die Jugend: Reformen und Meinungsfreiheit

Als dann einen Tag später die Entscheidung des Verfassungsgerichtes bekannt wurde, sahen sich die Kritiker des regierenden Militärrates endgültig in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Generäle die Macht wieder an sich reißen wollen. Die Militärführung unter Feldmarschall Muhammad Hussein Tantawi hat ihre Macht vor der entscheidenden Wahlrunde zumindest deutlich ausgeweitet. Sie hat Zeit gewonnen, weil sie jetzt womöglich nicht - wie eigentlich angekündigt - die ganze Macht bis zum 1. Juli abgeben muss. Gerichtspräsident Faruk Sultan, wie die anderen Richter ein Mann aus der Ära Mubaraks, hatte angekündigt, dass der Militärrat die Legislative an sich ziehen werde, bis ein neues Unterhaus gewählt ist.

„Sehr schwierige Tage“

Die Urteile waren ein herber Rückschlag für die Muslimbruderschaft. Zwar verkündete der stellvertretende Sprecher des Unterhauses, die Abgeordneten würden am Dienstag wie üblich zusammenkommen. Doch selbst dann wäre das Parlament gelähmt, seine Entscheidungen wären vom Segen des herrschenden Militärrates abhängig. So ist den Muslimbrüdern vorerst ihr wichtigste Machtmittel verloren gegangen.

Und es wird in Kairo nicht erwartet, dass sie ihren Wahlerfolg vom vergangenen November wiederholen können, als sie 46 Prozent der Abgeordnetensitze erhielten. Darauf deutet auch hin, dass Mursi in der ersten Wahlrunde nur 24,8 Prozent der Stimmen erhalten hat. Zu oft hatten die Islamisten zuvor Mäßigung versprochen und dann Machtwillen demonstriert: Dass sie entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung einen Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert haben, hat viele - auch Sympathisanten - misstrauisch gemacht. Nun gibt es Ägypter, die nur deshalb Schafik wählen wollen, um die Errichtung eines islamischen Staates in Ägypten zu verhindern.

Es ist zudem möglich, dass die verfassungsgebende Versammlung, in der sich die Muslimbruderschaft die Mehrheit gesichert hat, nie in Aktion treten wird. Schon am Donnerstag hatten ägyptische Juristen die Erwartung geäußert, dass auch die erst am Dienstag vom Parlament gewählte Versammlung aufgelöst werden müsse, weil sie mit dem Gerichtsurteil ihre Legitimität verloren habe. Andererseits hatte es geheißen, die Entscheidungen des Parlaments behielten ihre Gültigkeit.

Am Freitag berichtete indes die Zeitung „Al Masri al Youm“ mit Berufung auf eine Quelle aus dem Militär, dass der Hohe Militärrat eine Verfassungserklärung herausgeben wolle, die auch die Bildung der verfassungsgebenden Versammlung enthalten solle. Auch die Einigung vom Dienstag, die auf den Druck des Militärs zustande gekommen war, hatte Streit und den Rückzug zahlreicher Teilnehmer nach sich gezogen, die den Islamisten vorwarfen, sich dort mit Tricks die Mehrheit zu sichern, um einen islamischen Staat in Ägypten zu schaffen. Es war von Beobachtern nie ausgeschlossen worden, dass die Armee mit einer Verfassungserklärung in den andauernden Streit einschreitet.

Die Muslimbrüder dürften nun darauf hoffen, dass ihnen die jüngste Wendung im Machtkampf mit dem Militär vor der Präsidentenwahl wieder Sympathien im Lager der Revolutionäre einbringt. Sie verbreiteten eine Stellungnahme, in der es heißt, dem Land drohten „sehr schwierige Tage, die gefährlicher sein könnten als die letzten Tage der Herrschaft Mubaraks“. Alle „demokratischen Errungenschaften der Revolution“ gingen verloren, wenn die Macht an eines „der Symbole des alten Regimes“ gehe.

Quelle: F.A.Z.
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