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Ägypten Anführer der Muslimbrüder festgenommen

In Ägypten will die Muslimbruderschaft ihren Kampf gegen die Übergangsregierung auch nach der Verhaftung ihres Oberhauptes Badie fortsetzen. Die EU ist weiter von einer politischen Lösung überzeugt.

© dpa Vergrößern Badie soll sich in einem Gebäude in Nasr City versteckt gehalten haben.

Durch die Festnahme des Anführers der Muslimbruderschaft, Muhammad Badie, haben die ägyptische Sicherheitsbehörden ihren Druck auf die Islamisten am Dienstag erhöht. Badie wird vorgeworfen, zur Gewalt und zu Angriffen auf Polizeistationen aufgerufen zu haben. Der Anführer der Muslimbrüder wurde nach Angaben der Sicherheitsbehörden in einer Wohnung im Kairoer Stadtteil Nasser City festgesetzt – nicht weit entfernt von dem Ort, an dem vergangene Woche das große Protestlager der Anhänger des entmachteten islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt wurde.

Schon kurze Zeit nach dem Zugriff wurden im Fernsehen Bilder Badies gezeigt, der eingeschüchtert wirkte. Der Führer der Muslimbrüder, der sonst öffentlichen im dunklen Anzug auftritt, trug noch ein graues traditionelles Gewand. Außer ihm wurden nach Angaben des Innenministeriums zwei weitere ranghohe Mitglieder der Organisation festgenommen. Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hat mit der Verhaftung Badies ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Muslimbruderschaft zerschlagen zu wollen. Sie bezeichnet ihr Vorgehen gegen die Organisation als „Kampf gegen den Terrorismus“.

Unterdessen ist offenbar Anklage gegen den ehemaligen ägyptischen Vizepräsidenten Mohamed El Baradei erhoben worden. Dem Friedensnobelpreisträger, der nach der gewaltsamen Räumung der Protestlager in Kairo in der vergangenen Woche zurückgetreten war, werde „Vertrauensverrat“ vorgeworfen, berichtete die Zeitung „Al Ahram“ am Dienstag. Die Klage gegen ihn sei von einem Jura-Professor der Universität Helwan eingereicht worden, der El Baradei vorwerfe, durch seinen Rücktritt das in ihn gesetzte „Vertrauen verraten“ zu haben. Schon seit Tagen wird El Baradei, der inzwischen nach Österreich ausgereist ist, in der Presse als Verräter verunglimpft. Ein Sprecher seiner Dustur-Partei sprach von einem „Schock“. Dass die Staatsanwaltschaft die Klage an ein Gericht verweise, passe aber zur Stimmung im Land, in der es keinen Raum für Stimmen der Vernunft gebe.

Ezzat zum Nachfolger bestimmt

Die Festnahme Badies dürfte die Spannungen in Ägypten, das täglich von neuer Gewalt erschüttert wird, weiter verschärfen. Vor Badie waren in den vergangenen Wochen bereits Hunderte Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen worden. Zudem waren mehrere Kinder von Führern der Muslimbruderschaft während der Gewaltorgien der vergangenen Tage getötet worden; unter ihnen Badies 38 Jahre alter Sohn Ammar der währender Proteste Am Kairoer Ramses-Platz erschossen wurde. Badie war vor Wochen untergetaucht, nachdem Anfang Juli ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war. Seine Festnahme dürfte nicht nur die Fähigkeit der Islamisten beeinträchtigen, ihre Anhänger zu Protesten zu mobilisieren, sondern sie ist auch ein Schlag gegen die Moral der Islamisten.

Die Bruderschaft beeilte sich am Dienstag damit, das durch die Festnahme Badies entstandene Vakuum in der Führung zu füllen. Die Islamisten teilten mit, Mahmud Ezzat werde vorübergehend an die Stelle Badies treten. Ezzat, der seit vielen Jahren der Führung der islamistischen Organisation angehört, ist wie Badie ein Hardliner und gilt als Verfechter einer rigiden Auslegung der Scharia, die er in Ägypten einführen will. Ezzat wurde wie Badie in den sechziger Jahren zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt; die Strafe stand in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den damaligen Vordenker der Muslimbrüder, den islamistischen Theoretiker Sayyid Qutb, der 1966 hingerichtet wurde. Ezzat gilt als Anhänger von Qutbs Lehren.

An die Zeiten Mubaraks erinnert

Der Bruderschaft, welche die Demonstrationen gegen die Absetzung von Präsident Mursi angeführt hatte, war es in den vergangenen Tagen nicht mehr gelungen, neue Massenproteste zu organisieren. „Die Mobilisierung geht von der Führung aus, die Anordnungen an die Mittlere Ebene gibt, die wiederum die Anweisungen an die Basis weitergibt“, erklärt Khalil al Anani, Experte für den politischen Islam vom Washingtoner Middle East Institute im Gespräch mit dieser Zeitung. Durch die Verhaftung Badies werde die Kommunikation der Organisation maßgeblich gestört, dazu komme der „psychologische Effekt“, den die Verhaftung habe. Al Anani rechnet nicht damit, dass es den Sicherheitsbehörden gelingen wird, die Muslimbrüder zu zerschlagen. „Die Gruppe war lange eine Geheimorganisation und hat bemerkenswerte Fähigkeiten, im Untergrund zu arbeiten.“ Er äußerte ferner die Einschätzung, dass die Gruppe sich nicht der Gewalt zuwenden werde; es sei aber möglich, dass sich radikale Elemente abspalten. Die Führung der Muslimbrüder wisse, dass Gewalt nutzlos sei, und auch, dass es ihr an Rückhalt für einen gewalttätigen Aufstand gegen die neue vom Militär eingesetzte Übergangsregierung fehle.

Muhammad Badie wurde am Dienstag in das Tora-Gefängnis gebracht, in dessen Krankentrakt der im Februar gestürzte Machthaber Husni Mubarak inhaftiert ist. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus der Justiz, ein Gericht wolle an diesem Mittwoch über eine Haftentlassung Mubaraks beraten. Mubaraks Anwalt hatte am Montag gesagt, er rechne mit einer baldigen Freilassung seines Mandanten, nachdem ein Strafgericht in Kairo diese in einem Korruptionsverfahren gegen den früheren Machthaber angeordnet hatte. Mubarak muss sich ferner in einem Berufungsverfahren wegen des Todes von Demonstranten verantworten, die während des Aufstands gegen seine Herrschaft getötet worden waren. Eine Freilassung Mubaraks würde die Lage in Ägypten weiter destabilisieren. Zudem würde die bestehende Befürchtungen nähren, dass in Ägypten bald wieder die alte Garde die Macht übernimmt. Zuletzt hatte die unter Mubarak notorische Polizei wieder härter durchgegriffen. Zudem fühlten sich viele Ägypter angesichts der Verhängung des Ausnahmezustands durch die Übergangsregierung an die Zeiten Mubaraks erinnert.

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Saudi-Arabien erzürnt Washington

Nach amerikanischen Zeitungsberichten war die Regierung in Washington überrascht von der Vehemenz, mit der sich vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter die ägyptische Armeeführung gestellt hätten. Außenminister John Kerry habe sich zwar vor und nach der Absetzung von Präsident Muhammad Mursi darum bemüht, die Golfstaaten auf die amerikanische Linie zu verpflichten. Doch verlangen die mächtigen Golfstaaten für ihre Milliardenhilfen an Ägypten offenbar keine Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt. Für besondere Enttäuschung hat in Washington gesorgt, dass sich auch Israel nahezu bedingungslos auf Seiten der Generäle positioniert habe. Die Zeitung „Wall Street Journal“ zitierte einen nicht beim Namen genannten hohen israelischen Regierungsvertreter mit den Worten, man habe mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine „Achse der Vernunft“ gebildet. Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte der Zeitung, die Botschaft der drei amerikanischen Verbündeten in der Region habe gelautet: „Los, schnappt sie euch“, und mit dem Versprechen von „Milliarden von Dollar“ sei die Aufforderung untermauert worden. Der saudische Außenminister Saud al Faisal hatte angekündigt, dass sein Land einspringen werde, sollten westliche Regierungen ihre Hilfen für Kairo streichen: „Diejenigen, die angekündigt haben, dass sie ihre Hilfe für Ägypten kürzen werden oder damit drohen, sollen wissen, dass die arabischen und islamischen Staaten reich sind und nicht zögern werden, Ägypten zu helfen“, sagte er. Die Saudische Monarchie sieht die Ideologie der Muslimbrüder als gefährliche Herausforderung für ihr Herrschaftsmodell. (anr.)

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 20.08.2013, 17:35 Uhr

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