Adenauer-Stiftung in Ägypten: Kairo erhebt Anklage gegen deutsche Stiftungvertreter

Andreas Jacobs - Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo

Andreas Jacobs von der Konrad-Adenauer-Stiftung darf Ägypten derzeit nicht verlassen

Der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, Andreas Jacobs, und seine deutsche Stellvertreterin dürfen Ägypten nicht verlassen. Die ägyptische Justiz hat ihnen sowie anderen Vertretern internationaler Nichtregierungsorganisation in Kairo mitgeteilt, dass sie Anklage gegen sie erhoben und ein Ausreiseverbot verhängt hat. Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, wird am Dienstag in Kairo erwartet.

Betroffen sind auch 19 amerikanische Staatsbürger, die in die amerikanische Botschaft in Kairo geflüchtet sind, 16 Ägypter, vier Serben, ein Palästinenser und ein Jordanier. Der deutsche Außenminister Westerwelle hatte während seines Besuchs in Ägypten vor wenigen Tagen mit der ägyptischen Regierung und der Militärführung über den Fall gesprochen. Behinderungen von Stiftungen, die einen internationalen Auftrag haben, seien „in keiner Weise akzeptabel“, sagte er. Die Konrad-Adenauer-Stiftung verweist darauf, dass sie auf der Grundlage zahlreicher Abkommen seit mehr als 30 Jahren in Ägypten tätig ist imdder Vorwurf der „Illegalität“ damit nicht verständlich sei.

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Auch wenn die Militärführung auf die Unabhängigkeit der Justiz verweist, kritisieren unabhängige Beobachter und Oppositionsaktivisten die Verfahren als politisch motiviert. Sie verweisen auf die nationalistische Rhetorik der Regierung. Der Hohe Militärrat und die ihm nahestehenden Kreise schüren seit Monaten zur Ablenkung von der Verschlechterung der Lage in Ägypten und den andauernden Straßenschlachten eine nationalistische Stimmung im Land.

So hatte die Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit vor kurzem der Zeitung al Ahram gesagt: „Ägypten wird wieder auf die Beine kommen, all denjenigen zum Trotz, die unser Land hassen oder gegen uns sind.“ Das Vorgehen der Behörden gegen die Nichtregierungsorganisationen wird in Kairo maßgeblich auf das Betreiben von Faisa Abulnaga zurückgeführt, die sich immer wieder und zuletzt abermals unnachgiebig zu dem Fall geäußert hat.

Sie bekleidete seit 2001 verschiedene Regierungsämter, sie galt schon unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Husni Mubarak als Hardliner. Im Juli hatte sie schon angekündigt, dass Kabinett habe im Justizministerium die Bildung einer Kommission in Auftrag gegeben, die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen prüfen solle. Dies sei eine Reaktion auf den „Wunsch der Öffentlichkeit“, die „ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten“ ablehne. Die Nichtregierungsorganisationen fürchten, dass die Kampagne gegen sie zum Ziel habe, sie juristisch und mental zu brechen.

Quelle: F.A.Z.
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