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Moderate Erfolge: General David Petraeus rät Obama vom Truppenabzug im Juli 2011 ab
Als vor einem Jahr im Weißen Haus um die Afghanistan-Strategie gerungen wurde, war das eine zentrale Frage: Sollte Präsident Obama einen Termin für den Beginn des Abzuges nennen und so den kriegsmüden Amerikanern entgegenkommen? Oder würde das die Taliban und Al Qaida bloß ermuntern, die internationalen Truppen auszusitzen – gemäß ihrer Maxime, wonach die Besatzer alle Uhren haben und die Aufständischen alle Zeit? Obama versuchte schließlich, sowohl die „Falken“ aus dem Pentagon als auch die „Tauben“ um Vizepräsident Joseph Biden zufriedenzustellen: Er ordnete eine Verstärkung der amerikanischen Truppen am Hindukusch um 30 000 Mann an und versprach zugleich den Beginn des Rückzugs im Juli 2011. Wie flexibel dieser Termin gehandhabt würde, blieb umstritten.
Jetzt ist der Streit neu entbrannt. Bis Mitte Dezember soll General David Petraeus, der Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, dem Präsidenten seinen Zwischenbericht vorlegen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Petraeus den Juli 2011 allenfalls als Zielmarke für einen Beginn des Abzugs, nicht jedoch als feste Vorgabe versteht.
Fortschritte - kein Durchbruch
Er wird nicht müde zu sagen, dass Entscheidungen über einen Truppenrückzug immer an den aktuellen Entwicklungen gemessen werden müssen. Petraeus hat erkennen lassen, dass er in seinem Bericht an den Präsidenten moderate Erfolge beim Kampf um die Stabilisierung beschreiben wird. Er wird aber vor allem daran erinnern, dass ihm erst seit wenigen Monaten die erforderlichen Instrumente für einen erfolgversprechenden Kampf gegen die afghanischen Aufständischen zur Verfügung stehen.
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Zwischen „Falken” und „Tauben”: Barack Obama und die Frage nach dem Truppenabzug
Dem Vernehmen nach wird Petraeus von messbaren Erfolgen beim Kampf gegen die Gewalt in Afghanistan und beim Vorgehen gegen die Anführer des Aufstands in Pakistan berichten – nicht aber von einem Durchbruch. Und er wird zu verstehen geben, dass er über Juli 2011 hinaus mit der derzeitigen Truppenstärke von gut 150 000 internationalen Soldaten die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Kräfte schrittweise fortführen will.
Besser erst 2014 mit Abzug beginnen
Vier einflussreiche Senatoren, die soeben von einem längeren Aufenthalt am Hindukusch zurückgekehrt sind, haben begonnen, in Washington das Terrain in Petraeus’ Sinn zu bereiten. Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham, der Unabhängige Joseph Lieberman und die Demokratin Kirsten Gillibrand zeigten sich beeindruckt von den Fortschritten bei der Befriedung des Landes. McCain, Graham und Lieberman warnten aber eindringlich vor einem Truppenabzug vom Juli an. „Es war ein Fehler von Obama, den Rückzugstermin auf Juli 2011 festzusetzen“, sagte McCain. Joseph Lieberman sagte, man solle „eher an ein Datum im Jahr 2014“ denken.
Ähnlich äußerten sich Verteidigungsminister Robert Gates, Außenministerin Hillary Clinton und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral Michael Mullen, bei einer Sicherheitskonferenz in Australien. Gates prophezeite, dass die Taliban „sehr überrascht sein werden, wenn im August, September, Oktober und November kommenden Jahres die meisten amerikanischen Truppen noch immer in Afghanistan sind und hinter ihnen her sein werden“.
Obama durch Ergebisse der Kongresswahl unter Druck
Gegen diese offenbar koordinierte Kampagne der „Falken“ in Regierung und Kongress, um die amerikanische Öffentlichkeit auf ein neues Abzugsdatum vorzubereiten, regt sich nun lauter Protest des linken Flügels der Demokraten. Das wird nicht spurlos an Obama vorübergehen, der schon seine Entscheidung zur Truppenverstärkung Ende 2009 unter den Vorbehalt gestellt hatte, dass er nicht gegen den Willen seiner Partei und der Bevölkerung eine Eskalation im Afghanistan-Krieg auf unbefristete Zeit durchsetzen könne.
Die linken Demokraten hoffen darauf, dass sie mit den 40 neuen republikanischen Abgeordneten der „Tea Party“ im Repräsentantenhaus, die eher isolationistische Positionen vertreten, den Druck auf das Weiße Haus erhöhen können, damit Obama vom Abzugstermin Juli 2011 doch nicht abrückt. Doch vieles spricht dafür, dass es wie schon bei Obamas Entscheidung zur Truppenverstärkung vor Jahresfrist abermals die Republikaner sein werden, die eine Entscheidung des Weißen Hauses zur Intensivierung des Krieges in Afghanistan unterstützen werden. Die Gewinne der Republikaner bei der Kongresswahl vom 2. November dürften dazu führen, dass auch Obama immer häufiger von 2014 statt von 2011 redet.
