19.02.2012 · Mit einer klaren Mehrheit haben sich die Wähler in Lettland dagegen entschieden, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Die Beteiligung an dem Referendum war für lettische Verhältnisse ungewöhnlich hoch.
Von Konrad Schuller, Warschau
In Lettland haben etwa 75 Prozent der Teilnehmer an einer Volksabstimmung es abgelehnt, das Russische neben dem Lettischen zur zweiten Amtssprache zu machen. 25 Prozent unterstützten das Vorhaben, welches von einer Organisation mit dem Namen „Muttersprache“ vorgebracht worden war. Die Beteiligung an dem Referendum war für lettische Verhältnisse ungewöhnlich hoch.
Sie betrug 70,5 Prozent, gut 20 Punkte mehr als bei der vorigen Parlamentswahl. Die Zahl von etwas mehr als 270 000 Stimmen für das russische als Staatssprache lässt darauf schließen, dass die russischsprachigen Staatsbürger fast geschlossen dafür gestimmt haben.
Insgesamt gehören etwa 30 Prozent der ungefähr zwei Millionen Einwohner Lettlands zur russischsprachigen Minderheit. Allerdings sind etwa 330 000 Einwohner Lettlands sogenannte Nichtbürger; sie waren in der Zeit der sowjetischen Besetzung Lettlands aus anderen Sowjetrepubliken in die baltische Republik gekommen. In der Region Latgale (Lettgallen) im Osten des Landes sprach sich eine Mehrheit (56 Prozent) für die Aufwertung des Russischen aus. In der Hauptstadt Riga, in der es ebenfalls einen großen russischsprachigen Bevölkerungsanteil gibt, stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent 61 Prozent gegen Russisch als Staatssprache.
Nach Bekanntwerden der Ergebnisse riefen sowohl lettische also auch russischsprachige Politiker zur Verständigung auf. Staatspräsident Andris Berzins sagte, nun müsse ein „Dialog“ beginnen, um „Verdächtigungen, Verstimmungen und Missverständnisse“ zu beenden. Auf der anderen Seite sagte Janis Urbanovics, der Fraktionschef des „Harmoniezentrums“, der einflussreichsten „russischen“ Partei in Lettland, die Bürger, welche für die Zweisprachigkeit eingetreten seien, hätten sich damit nicht „gegen die Letten und ihre Sprache“ stellen wollen, sondern nur für „Dialog, wirkliche Zusammenarbeit und Integration“ gestimmt. Der russischsprachige Teil Bevölkerung habe allerdings zum Ausdruck gebracht, dass nach ihrer Meinung die bisherige „Assimilierungspolitik“ in Lettland gescheitert sei.
Vladimirs Lindermans, einer der prominentesten Initiatoren des Referendums, verlangte, nun nach einem „Kompromiss“ zu suchen. Das Ergebnis zeige, dass das Russische einen neuen Status bekommen müsse, auch wenn es nicht der einer zweiten Amtssprache sei. Dafür werde er auch in Zukunft weiter „Demonstrationen“ organisieren. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums äußerte die Hoffnung, in Folge der Abstimmung werde die Stimme der russischsprachigen Bevölkerung nun sowohl bei der lettischen Führung als auch bei internationalen Organisationen stärker gehört.
In der Region Lettgallen im Osten des Landes, wo das Referendum eine Mehrheit gefunden hatte, wurden ebenfalls Forderungen nach einem Kompromiss laut. Lokale Politiker wie Aleksandrs Bartasevics, der Bürgermeister der Stadt Rezekne (Rositten), schlugen vor, dem Russischen hier zumindest den Status einer Regionalsprache zu geben. Die Kampagne vor dem Referendum war sehr emotional geführt worden. Viele Letten fürchten, dass mit einer Aufwertung der russischen Sprache das Lettische in Bedrängnis geraten könnte, weil es dann für die russischsprachige Bevölkerung keinen Anreiz mehr gebe, lettisch zu lernen.
Richtige Entscheidung,
werner scheidt (werdiess)
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Martin Geier (martingeier)
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Konrad Schuller Jahrgang 1961, politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine mit Sitz in Warschau.
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