Abstimmung im Kabinett Israel boykottiert neue palästinensische Einheitsregierung

In der Hoffnung auf internationale Anerkennung und ein Ende der Finanzblockade hat die neue palästinensische Einheitsregierung am Wochenende ihr Amt angetreten. Dem Kabinett gehören sowohl Minister der radikalislamischen Hamas als auch der gemäßigten Fatah an. Israel bekräftigte umgehend, es werde nicht mit der neuen Regierung verhandeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderte die Palästinenser auf, die Grundsätze des Nahost-Quartetts anzuerkennen.

25 Regierungsmitglieder vereidigt

Hamas und Fatah legten mit der Bildung der gemeinsamen Regierung ihren wochenlangen blutigen Machtkampf bei, dem mehr als 140 Menschen zum Opfer fielen. Das Kabinett wurde am Samstag vom Parlament mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Anschließend vereidigte Präsident Mahmud Abbas die 25 Regierungsmitglieder. Ministerpräsident bleibt Ismail Hanija von der islamistischen Hamas, deren Wahlsieg im vergangenen Jahr einen internationalen Finanzboykott zur Folge hatte.

Die Parlamentssitzung fand gleichzeitig in Gaza und Ramallah statt und wurde per Videoschaltung übertragen. Die von Israel verhängten Reisebeschränkungen verhinderten, dass die Minister und Abgeordneten an einem Ort zusammenkommen konnten.

Abbas bleibe ein Gesprächspartner

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Sonntag, Israel könne nicht mit einer Regierung zusammenarbeiten, die die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft ablehne und Terror als legitim erachte. Premier Olmert meinte, „dass sich die internationale Gemeinschaft nicht von der Bildung einer Einheitsregierung täuschen lässt.“ Das Regierungsprogramm enthalte einige „problematische
Elemente“. Lediglich Präsident Abbas bleibe ein Gesprächspartner. Mit ihm könne über humanitäre Fragen gesprochen werden, sagte Olmert in einer Kabinettssitzung. Die Regierungsmitglieder stellten sich anschließend in einer Abstimmung formell hinter Olmerts Position.

Im Programm der neuen palästinensischen Regierung fehlen die explizite Anerkennung Israels und eine Absage an die Gewalt. Es heißt lediglich, die bestehenden Verträge mit Israel sollten respektiert werden. Ministerpräsident Hanija sagte am Samstag, oberstes Ziel sei die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Er bekräftigte das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen Israel.

„Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab“

Präsident Abbas hatte zuvor versöhnlichere Töne gegenüber Israel angeschlagen. „Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab“, sagte der Fatah-Vorsitzende. „Umgekehrt fordern wir Israel auf, alle Gewalt einzustellen.“ Die Hand der Palästinenser sei zum Frieden ausgestreckt.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union erklärte, die vollständige Wiederaufnahme der eingefrorenen EU-Hilfe an die Palästinenser setze voraus, dass die neue Führung aus Hamas und Fatah „eine Plattform“ verabschiede, die die Grundsätze des Nahost-Quartetts widerspiegele. Die EU werde die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister „sorgfältig bewerten“. Der UN-Gesandte Alvaro de Soto nannte die Regierungsbildung einen „bedeutenden Schritt in die richtige Richtung“.

Amerikaner kritisieren Regierungsprogramm

Die Vereinigten Staaten reagierten enttäuscht auf das neue palästinensische Kabinett. Dessen Programm sei in Teilen Besorgnis erregend, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Er kritisierte besonders die von der Hamas durchgesetzte Passage hinsichtlich eines Rechts auf Widerstand gegen Israel.

Norwegen erkennt die neue palästinensische Regierung dagegen bereits jetzt an, wie Außenminister Jonas Gahr Stoere erklärte. Als erstes Land hob Norwegen die gegen die alte Hamas-Regierung verhängten Restriktionen auf. Der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad warnte, die neue Regierung werde ohne finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht lange lebensfähig sein.