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Außenminister Westerwelle mahnt zu „Besonnenheit“
Die Europäische Union hat am Montag die Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, gegen sechs Organisationen und eine weitere Führungsperson des Regimes von Präsident Baschar al Assad ein Einreiseverbot zu verhängen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch das syrische Militär „in aller Klarheit“. „Es ist vor allen Dingen eine völlig unverhältnismäßige Reaktion, ohne Vorwarnung einen solchen Abschuss durchzuführen“, sagte er unmittelbar vor den Ministerberatungen. Die türkische Regierung habe „sehr besonnen, sehr vernünftig reagiert“. Westerwelle forderte „alle Beteiligten“ auf, „es bei dieser besonnen Linie, bei dieser Linie der Vernunft zu belassen“.
Auch der französische Außenminister Laurent Fabius nannte den Abschuss „nicht hinnehmbar“. Großbritanniens Außenminister William Hague fügte hinzu: „Ich verurteile diese Handlung zutiefst. „ Es sei jedoch keine „neue Phase“ der Syrien-Krise angebrochen. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, die Geschehnisse der letzten Tage müssten „sehr ernst“ genommen werden und seien daher auch auf Anfrage der Türkei Thema von Beratungen der Nato. „Ich sehe keinen Wechsel der niederländischen Position bezüglich Syrien“, sagte Rosenthal. „Wir wollen keine Interventionen irgendeiner Art.“
Die Nato will auf Anfrage der Türkei am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammenkommen und auf der Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrags über den Fall beraten. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht ein Treffen des Nato-Rats vor, wenn ein Mitglied „die Unversehrtheit des Gebiets“ bedroht sieht. „Deeskalation ist entscheidend“, mahnte Westerwelle in Luxemburg. „Denn wir haben alle ein Interesse daran, dass sich die Situation nicht weiter zuspitzt.“
Syrien bekräftige am Montag noch einmal seine Darstellung, wonach die Besatzung der „Phantom“ in den Luftraum des Landes eingedrungen sei. Syrien habe auf die Verletzung seiner Souveränität reagiert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus. Das türkische Flugzeug sei in 100 Metern Höhe in syrisches Territorium eingeflogen. „Wir mussten sofort reagieren. Selbst wenn es ein syrisches Flugzeug gewesen wäre, hätten wir es abgeschossen“, sagte der Sprecher.
Die F-4 „Phantom“ sei mit Flugabwehrkanonen, nicht aber mit radargesteuerten Raketen beschossen worden. Nach türkischer Darstellung wurde die Maschine am Freitag im internationalen Luftraum abgeschossen. Das Flugzeug habe davor nur kurzzeitig den Luftraum des Nachbarlandes verletzt.
