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Abschlussbericht im Murdoch-Skandal Wer bewacht die Wächter?

Großbritannien diskutiert seit dem Murdoch-Skandal über die Pressefreiheit. Am Donnerstag stellte der Lordrichter Brian Leveson seinen Abschlussbericht vor. Er fordert eine Institution, die die Presse überwacht.

© AFP Vergrößern Lordrichter Brian Leveson stellt seinen Abschlussbericht vor.

Soll das Mutterland der Meinungsfreiheit ein Pressegesetz einführen? Britannien diskutiert schon länger über diese Frage, aber seit diesem Donnerstag ist die Debatte voll entbrannt. Lordrichter Brian Leveson, der nach einer Reihe von Medienskandalen im Auftrag der Regierung „Kultur, Praxis und Ethik der Presse“ erforscht hat, empfahl bei der Vorstellung seines Abschlussberichts, das bisherige System der Selbstkontrolle abzuschaffen. Stattdessen schlug er eine neue Institution vor, die die Einhaltung noch festzulegender Pressestandards auf gesetzlicher Grundlage kontrollieren soll. Der Ball liege nun im Feld der Politiker, sagte Leveson am Ende: „Sie müssen entschieden, wer die Wächter bewacht.“

Jochen Buchsteiner Folgen:    

Der Bericht setzt den Schlusspunkt unter eine aufsehenerregende Untersuchung. 16 Monate lang hatte Leveson das Beziehungsgestrüpp zwischen Journalisten, Verlegern, Politikern, Prominenten und Polizisten durchleuchtet. Mehr als 300 Zeugen lud er vor, darunter den amtierende Regierungschef David Cameron und den frühere Premierminister Tony Blair, den Großverleger Rupert Murdoch und zahlreiche Chefredakteure, hochrangige Verteter von Scotland Yard, aber auch Berühmtheiten aus der Kulturszene wie die Buchautorin J.K. Rowling und den Schauspieler Hugh Grant, die sich als Opfer der Boulevardpresse empfinden.

Ausgelöst wurde Britanniens wohl größter Medienskandal nicht von Prominenten, sondern von den Eltern eines jungen Mädchens, das entführt und später ermordet worden war. Im Sommer vergangenen Jahres wurde bekannt, dass sich die - inzwischen eingestellte - Boulevardzeitung „News of the World“ während der Entführungsphase Zugang zur Mailbox des Mädchens verschafft hatte, um die Berichterstattung mit den verzweifelten Anrufen der Eltern würzen zu können. Bald erfuhr die Öffentlichkeit von weiteren Abhörfällen. Ins Visier gerieten nicht nur ruchlos vorgehende Boulevardjournalisten, sondern Polizisten, die ihren Ermittlungspflichten nicht nachgegangen waren - und schließlich der gesamte „politisch-journalistische Komplex“.

SMS zwischen Chefredakteurin und Cameron

Die britische Öffentlichkeit durfte die Befragungen live verfolgen und lernte staunend, wie eng das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten sowie Verlegern (gewesen) ist, insbesondere im Hause Murdoch. Hohe Aufmerksamkeit erzielte der Textnachrichtenverkehr zwischen der früheren Chefredakteurin der „News of the World“, Rebecca Brooks, und Premierminister Cameron - der schon Frau Brooks Vorgänger zu seinem Kommunikationschef gemacht hatte. Auch der frühere Kulturminister Jeremy Hunt war in Verdacht geraten, weil er während laufender Verhandlungen über einen Senderverkauf eng mit den Interessenten kommunizierte.

Weder dem Regierungschef noch Hunt werden in dem Abschlussbericht ein Fehlverhalten nachgesagt - ein Ergebnis, das Cameron noch am Nachmittag freudig im Unterhaus festhielt. Gleichwohl beklagt Lordrichter Leveson, dass Politiker und Journalisten über die Jahre „ein zu enges Verhältnis“ entwickelt hätten und verlangt „mehr Transparenz“. Auch in den Beziehungen zwischen Medien und der Polizei macht der Bericht Kumpeleien aus, sieht aber keinerlei Anzeichen für eine ausgreifende Korruptionskultur.

Levesons Urteilsverkündung war mit hoher Spannung erwartet und von der Presse fast wie ein Krimi inszeniert worden. Der Premierminister, sein Stellvertreter und einige weitere Spitzenpolitiker hatten den Bericht schon 24 Stunden früher erhalten, um sich für die Parlamentssitzung am nächsten Tag vorbereiten zu können. Akribisch notierten Reporter die Details der physischen Auslieferung, wie die Busse der Leveson-Kommission bei den Amtssitzen vorfuhren, die versiegelten Kartons in die Büros getragen wurden und sich schließlich die engsten Mitarbeiter - dies als Vorstellung - durch die mehr als 2000 Seiten durcharbeiten. Noch in der Nacht sprachen Cameron und Clegg über ihre Reaktionen. Aber auch das Koalitionskomitee, das am Morgen danach zusammentrat, fand keine gemeinsame Linie.

22337919 © AFP Vergrößern Schauspieler Hugh Grant (links) kommt zur Veröffentlichung des Leveson-Berichts gemeinsam mit „Hacked Off“-Sprecher Evan Harris.

Cameron befindet sich in einem Dilemma. Den Leitartikeln der meisten Zeitungen kann er entnehmen, dass die Presse weitgehend geschlossen gegen gesetzliche Regulierungen eintritt. Auf der anderen Seite stehen die Aktivisten für eine schärfere Kontrolle, angeführt von Hugh Grant, der seine Linie am Mittwoch noch einmal auf den Punkt brachte: „Was die Leute haben wollen, ist ein Ende der Selbstregulierung der Presse.“ Umfragen scheinen ihm recht zu geben. Eine klare Mehrheit der Briten unterstützt die Einführung eines neuen Aufsichtsgremiums.

Zwischen diesen beiden Polen schwankt nicht nur die Regierung - Cameron will kein neues Gesetz, Clegg schon eher - , auch das Parlament ist gespalten. Kurz vor der Bekanntgabe der Leveson-Empfehlungen veröffentlichten mehr als 86 Abgeordnete einen Brief, in dem sie eine Lanze für die Pressefreiheit brachen. Eine gesetzliche Regelung ginge unweigerlich mit staatlicher Lizenzierung einher, argumentierten sie und erinnerten daran, dass diese im Jahr 1695 aus guten Gründen abgeschafft worden sei. Zuvor hatte eine - ebenfalls überparteiliche - Parlamentariergruppe in einem Brief die gegenteilige Position vertreten. Dieser war zwar nur von 42 Abgeordneten unterschrieben worden, aber niemand wollte daraus auf die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus schließen. Der Ausgang ist offen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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