Abschlussbericht des Europarats Deutschland soll Aufklärung von CIA-Geheimflügen behindert haben

Deutschland hat Ermittlungen des Europarats zufolge die Aufklärung der CIA-Geheimtransporte von Terrorverdächtigen behindert. Ebenso wie Italien habe die Bundesregierung die entscheidenden Vorgänge zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Ermittlungen erschwert, heißt es in dem Abschlussbericht des Sonderermittlers des Europarats zu den amerikanischen Geheimflügen, Dick Marty. Mehrere europäische Staaten hätten „die Suche nach der Wahrheit behindert“. Die Bundesregierung hat inzwischen die Darstellungen des Berichts dementiert.

Zudem habe es zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse der amerikanischen CIA in Polen und Rumänien gegeben, heißt es in dem am Freitag in Paris vorgestellten Bericht. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse erlaubt. Marty wirft den europäischen Regierungen außerdem vor, das amerikanische Vorgehen kritiklos hingenommen zu haben. Dabei seien die in den Geheimgefängnissen angewendeten Verhörmethoden Folter gleichgekommen.

„Wenn unbequeme Wahrheiten drohten“

Deutschland und Italien hätten alles getan, um die Vereinigten Staaten nicht in Verlegenheit zu bringen, heißt es in dem Bericht. „Unabhängig von politischen Machtwechseln zwischen den Parteien“ hätten die dortigen Regierungen „dieselbe Strategie angewendet: nämlich die Beziehungen (und insbesondere Interessen) mit dem mächtigen Alliierten um jeden Preis zu bewahren“.

Dabei sei regelmäßig das „Staatsgeheimnis“ vorgeschoben worden, „wenn unbequeme Wahrheiten drohten, ans Licht zu kommen“. Marty sieht dies als „sehr schweres Hindernis für die Unabhängigkeit des Justizsystems“ der betroffenen Länder. Er verglich dies mit dem Vorgehen Russlands gegen unliebsame Wissenschaftler, Journalisten und Anwälte.

„Jeden Beweis schuldig“

Der stellvertretende Regierungssprecher Steg wies in Berlin die Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung habe sowohl den Gremien des Bundestages als auch Marty die ihr vorliegenden Erkenntnisse weitergegeben.

Steg hob zudem abermals hervor, dass die Regierung zwar wohl die Medienberichte über geheime CIA-Flüge oder Gefängnisse gelesen habe. „Sie hat aber keine eigenen Erkenntnisse.“ Marty sei bisher „auch jeden Beweis schuldig geblieben, dass solche Transporte über Deutschland stattgefunden hätten“.

Geheimvertrag von Amerika mit seinen Nato-Partnern?

Im polnischen Geheimgefängnis Stare Kiejkuty unweit des Regionalflughafens Szymany im Norden des Landes würden - so Marty - nach CIA-Sprachgebrauch „hochwertige Häftlinge“ („High-Value Detainees“) festgehalten. Der mutmaßliche palästinensische Terrorist Abu Subaida und das führende Mitglied der Terrororganisation Al Qaida Chalid Scheich Mohammed seien dort mit „verschärften Befragungstechniken“ vernommen worden.

In Rumänien gab es nach Martys Angaben bestimmte Zonen im Norden und Osten des Landes, „wo die Amerikaner ohne jede Behinderung mit ihren Gefangenen umgehen konnten“. Dort seien eher zweitrangige Verdächtige wie Mitarbeiter von Taliban-Führern, Helfer von Rädelsführern im Irak oder mutmaßliche Terrorführer aus dem Nahen Osten festgehalten worden.

Die Vereinigten Staaten haben dem Bericht zufolge mit ihren Nato-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um in Folge der Terroranschläge von 11. September 2001 illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen. Der 62 Jahre alte frühere Staatsanwalt Marty stützt sich auf Informationen aus amerikanischen Geheimdiensten, aus Polen und Rumänien sowie auf Untersuchungen von Flugplänen.

Dementis in Rumänien und Polen

Auch in Rumänien und Polen haben Politiker aus Regierung und Opposition die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Vorsitzende des rumänischen Parlamentsausschusses, der die Vorwürfe untersucht hatte, Senatorin Norica Nicolai, sagte, Martys Bericht enthalte keine Beweise, sondern nur „Improvisationen“ und „peinliche Spekulationen“. Nicolai ist Politikerin der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL).

Sergiu Medar, früherer Sicherheitsberater von Präsident Basescu, dem in Martys Bericht Mittäterschaft vorgeworfen wird, wies den Text ebenfalls zurück. Er sei zu dem im Bericht erwähnten Zeitpunkt nicht in Kogalniceanu gewesen. Marty habe nicht mit ihm gesprochen. Ein Beweis für Martys „mangelnden Professionalismus“ sei, dass dieser die Tatsache, dass Medar früher Militärattaché an der rumänischen Botschaft in Washington war, als neuen Beweis darstelle, sagte Medar.

Die polnische Regierung bleibt dabei, dass es in Polen keine geheimen Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes CIA gegeben hat. „Es gab keine geheimen Zentren in Polen“, sagte Robert Szaniewski, der Sprecher des polnischen Außenministeriums, am Freitag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. „Wir warten auf weitere Einzelheiten, wir warten auf Beweise.“