27.05.2005 · Die Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags für Nuklearwaffen blieb ohne Ergebnis. Der Grund: Die offiziellen Atommächte - besonders die Vereinigten Staaten - wollen ihre eigenen Sprengköpfe nicht abrüsten.
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Die turnusgemäße Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen (NVV) von 1970 ist am Freitag in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Aus einer europäischen Delegation hieß es, der Präsident der am 2. Mai aufgenommenen Konferenz, der brasilianische UN-Botschafter Sergio de Queiroz Duarte, werde nach Abschluß der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein Schlußdokument vorlegen, das nur aus dem protokollarischen Vermerk über Ort und Dauer der Verhandlungen bestehe, aber kein substantielles Ergebnis nenne. Die drei Hauptausschüsse hatten ihre Arbeit schon am Donnerstag eingestellt, ohne sich auf schriftliche Empfehlungen für das Schlußdokument einigen zu können.
Das Scheitern der diesjährigen Überprüfungskonferenz, die seit der Unterzeichnung des NVV vor 35 Jahren alle fünf Jahre stattzufinden hat, wurde von den Teilnehmerstaaten und auch von regierungsunabhängigen Organisationen, die bei den UN als Beobachter der Konferenz akkreditiert waren, unterschiedlich bewertet. Aus der deutschen Delegation in New York war zu hören, für tiefe Enttäuschung sei trotz des bedauernswerten Scheiterns der Konferenz kein Anlaß.
Eine „vergeudete Chance“
Die Staaten der EU hätten von Beginn bis zum Ende in den wesentlichen Fragen eine gemeinsame Position vertreten. Zudem seien alle wichtigen Themen in den Hauptausschüssen behandelt worden, von den Abrüstungsverpflichtungen der fünf atomar bewaffneten Signatarstaaten über Schritte zur Stärkung des Nichtverbreitungsregimes bis zur angestrebten Ausweitung des Rechts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu umfassenden Inspektionen von Atomanlagen.
Weiter sagte das Mitglied der deutschen Verhandlungsdelegation, der NVV bleibe trotz des Scheiterns der Konferenz intakt und sei ebenso wie die Beschlüsse der Konferenzen von 1995 und 2000 ein wichtiges Element beim Kampf für atomare Abrüstung und gegen die Verbreitung der Atomwaffentechnologie.
Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Richard Boucher, bekräftigte den Willen Washingtons, auch beim Kampf gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen die Führungsrolle zu spielen. Dennoch rechne er damit, daß vor allem die Vereinigten Staaten für das Scheitern der Konferenz verantwortlich gemacht würden. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sprachen von einer „vergeudeten Chance“, angesichts der möglichen atomaren Bewaffnung etwa Irans und Nordkoreas den NVV weiter zu stärken.
Vereinigte Staaten gegen eigene Abrüstung
Wesentlicher Grund für das Scheitern war ein Dissens zwischen den Vereinigten Staaten und anderen offiziellen Atommächten, die vor allem die Weiterverbreitung der atomaren Waffentechnologie verhindern wollen, und den atomar nicht bewaffneten Staaten, welche von den Atommächten mehr Anstrengungen zur Abrüstung verlangen. Zumal die Vereinigten Staaten sehen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in der Weiterverbreitung von atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen die größte Gefahr für ihre nationale und die internationale Sicherheit und sind deshalb wenig geneigt, weitgehende Verpflichtungen zur eigenen Abrüstung einzugehen.
