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Veröffentlicht: 11.06.2013, 12:50 Uhr

Abhöraffäre Friedrich: Hatten keine Kenntnis von „Prism“

Das Innenministerium will einen Fragenkatalog an die Amerikaner zur „Prism“-Datensammlung ausarbeiten. Innenminister Friedrich sagte, man habe keine Kenntnis von dem Programm gehabt.

© dpa Innenminister Friedrich (rechts) und Verfassungsschutzpräsident Maaßen am Dienstag in Berlin

Die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste sind nach eigener Darstellung vom Ausmaß der weltweiten Datensammlung durch amerikanische Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf überrascht worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das amerikanische Spähprogramm „Prism“ habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sagte, seine Behörde habe vom amerikanischen Programm „Prism“ keine Kenntnis gehabt.

In seinem Ressort werde derzeit ein Fragenkatalog an die Amerikaner ausgearbeitet, sagte Friedrich bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Dabei gehe es unter anderem darum, in welchem Umfang in den Vereinigten Staaten Daten gesammelt worden seien und nach welchen Gesetzen oder Vorschriften dabei vorgegangen wurde. Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagten, sie hätten erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren.

Friedrich wollte nicht ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister. Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt. Dies entspreche den internationalen Gepflogenheiten beim Austausch der Geheimdienste, sagte Friedrich. Auch deutsche Sicherheitsdienste gäben ihre Quellen nicht bekannt. Zur Frage, wieso die Überwachungsaktivitäten von Daten aus Deutschland besonders intensiv seien, wollte sich Friedrich mit Hinweis auf fehlende Informationen nicht äußern.

Friedrich: Werden uns an Yahoo, Facebook und Apple wenden

Der CSU-Politiker sagte weiter, er gehe davon aus, dass sich die amerikanischen Geheimdienste bei ihren Aktivitäten an die für sie geltenden rechtlichen Grundlagen gehalten hätten. Friedrich kündigte an, dass sich sein Ministerium auch an die nach Medienberichten verwickelten amerikanischen Internetkonzerne wie Yahoo, Google, Facebook, Microsoft oder Apple wenden werde.

Amerikanische und britische Medien hatten die Existenz des Programms enthüllt, mit dem quasi der weltweite Datenverkehr über E-Mails und andere internetbasierte Kommunikationsformen überwacht werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, das Thema beim Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 19. Juni anzusprechen. Washington hatte mitgeteilt, sie nutze Informationen von Internet-Providern nur, wenn es einen „zuverlässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland“ gebe.

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Verfassungsschützer warnen vor islamistischem und rechtem Terror

Verfassungsschützer warnen vor Gefahren durch islamistischen und rechten Terrorismus. „Deutschland ist nach wie vor Anschlagsziel von islamistischen Terroristen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde in Berlin.

Die Geheimdienstler sehen zudem eine potentielle Bedrohung aus der rechten Szene. „Rechtsterroristische Anschläge durch Einzeltäter halten wir durchaus für möglich“, sagte Maaßen. Konkrete Anschlagspläne seien nicht bekannt.

Der Verfassungsschutzbericht fasst die Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes aus dem Jahr 2012 zusammen und gibt einen Überblick über die extremistischen Bestrebungen. Sowohl die rechts- als auch die linksextremistische Szene ist demnach zwar im vergangenen leicht geschrumpft. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz aber das zunehmende Gewaltpotenzial.

Der rechten Szene ordneten die Behörden im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zu (2011: 22.400; 2010: 25.000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, sagte Maaßen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Bericht.

Maaßen sagte, die Gewaltverbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU stießen zwar grundsätzlich auf Vorbehalte in der Szene. Es gebe aber einige, die die Taten befürworteten und Terrorismus als Option ansähen.

Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatte eine neue Dimension an Gefahren aus dem rechten Spektrum aufgezeigt. Der rechtsextremen Terrorgruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - überwiegend an Migranten. Das Terrortrio flog erst im November 2011 auf. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Versäumnisse in dem Fall hatten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern, unter anderem neue Schwerpunkte für das Bundesamt setzen und die Regeln zum Umgang mit Akten ändern. Die Arbeit an einer Gesetzesnovelle laufe, sagte er. Näheres will Friedrich im Juli vorstellen.

Immer mehr Salafisten

Sorge bereiten dem Verfassungsschutz auch die Aktivitäten der islamistischen Szene, die einen wachsenden Zulauf verzeichnet: Sie hatte 2012 mehr als 42.000 Anhänger. Ein Jahr zuvor waren es noch 38 080. Besonders stark wuchs die Bewegung der radikal-islamischen Salafisten - von 3800 (2011) auf 4500 Anhänger.

Rund 1000 Personen aus der islamistischen Bewegung würden als gefährlich eingestuft, sagte Maaßen. Etwa 130 besonders gefährliche Islamisten würden zum Teil rund um die Uhr bewacht. Eine besondere Bedrohung gehe von Einzeltätern aus. Es sei eine zunehmende Reisebewegung aus Deutschland in ausländische Terror-Camps und Kampfgebiete zu beobachten.

Wenn Menschen von dort zurückkämen, seien sie radikalisiert, hätten Kampferfahrung und eventuell auch einen Kampfauftrag für Deutschland, sagte Maaßen. „Das ist kein Grund, vor Angst in Schockstarre zu verfallen“, betonte er. Deutschland müsse aber aufmerksam bleiben. (dpa)

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