Abdullah Gül Der Konfrontationskandidat

Der Konfrontationskandidat ging schnell auf Konsenskurs: Abdullah Gül ließ nicht viel Zeit verstreichen, nachdem bekannt geworden war, dass er seine Kandidatur für das Amt des türkischen Präsidenten aufrecht erhält. Er machte sich am Dienstagmorgen prompt auf den Weg, die Führer einiger Oppositionsparteien zu besuchen, um sie für sich zu gewinnen - oder zumindest dafür, ihre Abgeordneten am Wahltag ins Parlament zu bitten.

Als erstes machte er dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, seine Aufwartung und dankte ihm für die Ankündigung, die Wahl des türkischen Staatspräsidenten auch dann nicht zu boykottieren, wenn er, Gül, kandidieren sollte. Aus der größten Oppositionspartei, der nationalistischen CHP, hieß es dagegen frostig: „Dieser Name signalisiert nicht Versöhnung, sondern Starrköpfigkeit der regierenden Partei.“ Von dieser Seite kann die AKP in keiner Hinsicht Unterstützung erwarten.

„Das Kopftuch auf dem Weg in den Präsidentenpalast“

Im Frühjahr hatte die MHP noch einträchtig mit der CHP und dem Militär gegen Güls Kandidatur opponiert. Es war das Kopftuch der Frau Gül, an dem sie sich - zumindest öffentlich - vor allem störten. Wie könne jemand Präsident werden, dessen Frau ein Kopftuch trägt? Die Abgeordneten hatten die Wahl boykottiert, das Militär indirekt mit einem Putsch gedroht. Das Verfassungsgericht hatte einem Eilantrag der CHP stattgegeben, das Wahlverfahren gestoppt und festgelegt, dass bei der Wahl des Staatspräsidenten mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein müssen. Neuwahlen waren der Weg aus der tiefen politische Krise gewesen, die die Partei Güls, die muslimisch geprägte konservative AKP, dann mit deutlicher Mehrheit für sich entschied.

Dass der fromme Muslim und Außenminister in seinem zweiten Anlauf fest damit rechnen kann, bald in den Cankaya-Palast einziehen zu können, der bisher noch eine Bastion der alten säkularen Ankara-Eliten war, daran zweifelt kaum noch jemand. „Das Kopftuch ist auf dem Weg in den Präsidentenpalast“, hieß es in der Zeitung „Cumhuriyet“, die im Namen des Kemalismus als letzte große türkische Zeitung konsequent regierungsfeindlich berichtet und kommentiert.

Siebzig der insgesamt 550 Abgeordneten stellt die MHP, 341 Abgeordnete die AKP, womit das Quorum von 367 Abgeordneten, welches die türkische Verfassung vorschreibt, erreicht werden dürfte - zumal mit der Anwesenheit der 20 Abgeordneten der prokurdischen Partei DTP gerechnet wird. In dem Ende Juli neu gewählten Parlament hat die AKP eine Mehrheit von 341 Stimmen. Spätestens im dritten Wahlgang, in dem Gül eine absolute Mehrheit von 276 Stimmen ausreichen würde, sollte es dann soweit sein. Dann hätte Gül sich endgültig durchgesetzt.

Erdogan fürchtet eine Neuauflage des Kulturkampfes

Er hatte sich letztlich selbst nominiert - oder besser nominieren müssen. „Gül muss selbst entscheiden“, lautete stets die AKP-Sprachregelung, während hinter den Kulissen offenbar versucht wurde, ihn zu einer Absage zu überreden. Dass die AKP-Führung alles andere als einig über die Gül-Kandidatur gewesen sein muss, zeigt schon der Umstand, dass das Zentralkomitee der Partei zuletzt mehr als vier Stunden lang hinter verschlossenen Türen über das Thema beraten musste. Erdogan, so heißt es, fürchtete eine Neuauflage des Kulturkampfes mit der Opposition, die ihm, Gül und der AKP vorwirft, eine schleichende Islamisierung zu betreiben und das säkulare Staatssystem abschaffen zu wollen. Er wolle lieber ungehindert seine Reformvorhaben voranbringen. Die Befürworter Güls hatten stets auf den „Erdrutschsieg“ bei der vom Militär und den Oppositionsparteien erzwungenen vorgezogenen Wahl hingewiesen und argumentiert, es habe sich bei der Wahl nicht zuletzt auch um eine Abstimmung über Güls Kandidatur gehandelt.

Mit seinerAnkündigung machte der promovierte Volkswirt nun den Spekulationen der vergangenen Tage, den Widersprüchlichen Meldungen, die aus aus der Partei an die Presse durchgesickert waren, ein Ende. Er solle doch besser Außenminister bleiben, forderten mehrere Leitartikler. Würde er Präsident - und das Amt womöglich gar durch die von der AKP angestrebte Verfassungsreform in seinen Befugnissen beschnitten -, vergeude Gül seine Fähigkeiten. Der Chefredakteur des Massenblatts „Hürriyet“ hatte gefordert, der umstrittene Gül möge als „Geste der Ritterlichkeit“ auf seine Kandidatur verzichten.

Wie reagiert das Militär?

Ein Gerücht kursierte, nach dem die AKP mehrere Kandidaten ins Rennen schicken wollte, unter ihnen auch den von der Opposition schon als „Konsenskandidat“ gelobten Arbeitsminister Murat Basesgioglu. Dann trat der Konfrontationskandidat vor. Er habe die Unterstützung seiner Partei, auch die Gespräche mit Bahceli seien „nützlich und fruchtbar“ verlaufen, sagte Gül. Ein zweites Mal wollte Gül offenbar nicht zurückstecken. Als Erdogan nach dem Wahlerfolg der AKP von 2002 noch mit einem Politikverbot wegen „Beleidigung des Türkentums“ belegt war, war Gül für ihn eingesprungen, hatte später aber bereitwillig seinen Ministerpräsidentensessel wieder geräumt, als es aufgehoben wurde. Dieses Mal blieb der „kleine Bruder“ des Zweigestirns an der AKP-Spitze hart.

Wie das Militär auf Güls erfolgreiches Beharren reagieren wird, bleibt ungewiss. Noch hat sich der wortkarge Generalstabschef Büyükanit nicht geäußert. Derzeit scheinen die Generäle zu einer abwartenden Haltung gezwungen zu sein. Büyükanit hatte unlängst lediglich bekräftigt, das Militär wünsche sich einen Präsidenten, der „nicht nur mit Worten, sondern auch mit dem Herzen“ hinter den säkularen Prinzipien des türkischen Staates stehe. Es fällt auf, dass sich die Zeitungskommentatoren nicht fragen, wie das Militär in den nächsten Tagen reagieren wird, sondern nur, ob die Generäle die bedeckte Frau Gül wohl am 30. August zum traditionellen Empfang der Streitkräfte einladen werden, wo das Tragen eines Kopftuches untersagt ist. Oder wie es wohl sein wird, wenn die Führung des Landes den Nationalfeiertag zur Gründung der Republik am 29. Oktober begeht. Das wäre, sollte Gül sich gegen alle Widerstände durchsetzen, auch der Geburtstag des Präsidenten.