Abchasien bis Zypern Das Kosovo als Präzedenzfall?

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wird in aller Welt beachtet. F.A.Z.-Auslandskorrespondenten erklären, wer darin einen Präzedenzfall sehen will und wo die Causa Kosovo zu neuen Unruhen führen könnte.

Im Baskenland hat die Regierung die Unabhängigkeit des Kosovos zu einem „demokratischen Lehrstück“ erklärt. In Madrid hatte man derlei kommen sehen. Ministerpräsident Zapatero hatte die europäischen Partner gewarnt, weil er einen unerwünschten Präzedenzfall befürchtete. Diesen glauben die Basken nun auf dem Balkan in der beispielhaften „Anerkennung des Rechts der Völker, ihre eigene Zukunft zu bestimmen“, gefunden zu haben. Ihr Ministerpräsident Ibarretxe will schon im Oktober mit Hilfe eines - einseitigen und damit vermutlich verfassungswidrigen - Referendums über „Selbstbestimmung“ die nächste Probe aufs Exempel machen. Sein letzter Plan für einen „assoziierten Freistaat“ war im spanischen Parlament gescheitert. Auch das katalanische Parlament will Madrid in den nächsten Tagen auffordern, den neuen Staat auf dem Balkan rasch anzuerkennen. In Barcelona hielten sich die separatistischen Politiker allerdings etwas zurück und wollten keinen direkten Vergleich zwischen dem Kosovo und Katalonien ziehen.

Die ungarischen Minderheiten machen Rumänien und die Slowakei nervös. Wegen ihres Misstrauens gegenüber den Autonomiebestrebungen der Ungarn finden sich beide Staaten, die lange treu zu Amerika hielten, in der Kosovo-Frage auf der Seite Serbiens und Russlands wieder. Die Slowakei fürchtet, dass sich die vorwiegend in der Donautiefebene siedelnde magyarische Minderheit einmal auf das Beispiel der Kosovaren berufen könnte, um die staatliche Unabhängigkeit und schließlich die Wiedervereinigung mit dem benachbarten Mutterland zu erreichen. In Rumänien sind es die in einer siebenbürgischen Enklave lebenden Szekler, deren radikaler Flügel der Regierung in Bukarest schon mehrmals die Ausrufung der Unabhängigkeit androhte. Die Minderheitenvertreter beider Länder werden massiv von Budapest unterstützt. Die nicht unbegründete Annahme, dass die Ungarn noch immer unter dem Trauma der Grenzziehung leiden, die ihnen 1920 in Trianon auferlegt wurde, belastet bis heute die Beziehungen, die Pressburg (Bratislava) und Bukarest zu Budapest unterhalten. Unabhängig davon, welche Partei gerade an der Macht ist, sprechen sich die Regierungen der Slowakei und Rumäniens vehement gegen jede Grenzänderung in Europa aus. Unter der Regierung des Linkspopulisten Robert Fico, der mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei zusammenarbeitet, ist das Verhältnis zur ungarischen Minderheit und zu Ungarn so schlecht wie zuletzt nur unter Vladimir Meciar.

Zypern hat sich festgelegt: „Wir werden das Kosovo als ein unabhängiges Staatswesen nie und nimmer anerkennen.“ Ob an dieser Beteuerung des soeben abgewählten Präsidenten Papadopoulos auch in Zukunft festgehalten wird, steht zwar dahin. Noch aber stimmen alle Parteien des griechisch-zyprischen Teils der Inselrepublik darin überein, dass das Kosovo zu einem gefährlichen Präzedenzfall mit Blick auf die bislang nur von Ankara anerkannte und militärisch besetzte „Türkische Republik Nordzypern“ (TRNC) werden könne. Sie wurden darin vor wenigen Tagen von dem russischen Präsidenten Putin bestätigt, der dem Westen eine Politik der „Doppel-Standards“ vorwarf und das Kosovo direkt in Verbindung mit Nordzypern brachte. In Nikosia herrschte zunächst Ratlosigkeit darüber, ob auf Moskau länger Verlass in der Ablehnung einer zyprischen Zweistaatlichkeit sei. Eine diesbezügliche Zusicherung wurde eigens noch einmal vom Kreml eingeholt. Die zyprische Haltung in Sachen Kosovo ist freilich auch vor dem Hintergrund einer engen politischen, von orthodoxer Verbundenheit durchwebten Partnerschaft zwischen den Inselgriechen und den Serben zu sehen.

Abchasien und Südossetien wollen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ihre Bemühungen um ihre internationale Anerkennung als Staaten, insbesondere durch Russland, fortsetzen, vorerst aber nicht die Aufnahme in die Russländische Föderation betreiben. Letzteres stehe gegenwärtig nicht auf der politischen Tagesordnung, versicherten die De-facto-Präsidenten Abchasiens und Südossetiens, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, am Montag in Moskau. Beide Gebiete hatten sich in Bürgerkriegen zu Beginn der neunziger Jahre von Georgien abgespaltet. Bagapsch sagte, Russland habe nun das Recht, die beiden Territorien als selbständige Staaten anzuerkennen. Russland, das die Annullierung der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung fordert, unterstützt Abchasien und Südossetien wirtschaftlich seit Jahren, die Mehrheit der Abchasen und Südosseten hat russische Pässe erhalten, und Moskau nimmt für sich in Anspruch, die neuen Staatsbürger der Föderation gegen mögliche georgische Versuche einer gewaltsamen Wiedervereinigung zu schützen. Mit der von Suchumi und Zchinwali gewünschten staatlichen Anerkennung zögerte Moskau jedoch. Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow gaben unlängst zu verstehen, dass nicht beabsichtigt sei, auf die Anerkennung des Kosovos durch westliche Staaten mit der einseitigen Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen zu antworten.

Transnistrien unter „Präsident“ Igor Smirnow, das nirgends in der Welt anerkannt ist, von Moskau aber gestützt wird, sieht das Kosovo als Präzedenzfall für eigene Unabhängigkeitswünsche. Dafür hat Smirnow vom Kreml bisher jedoch keine Unterstützung erhalten. Der von Russen dominierte Landesteil der Republik Moldau hatte sich von dieser in einem kurzen Sezessionskrieg 1992 mit Moskaus Unterstützung abgespalten. In Moldau hatten Russen und andere russischsprachige Einwohner bei der letzten sowjetischen Volkszählung 1989 etwa ein Drittel der Bevölkerung gestellt. Sie wandten sich gegen Pläne der rumänischsprachigen Mehrheit für einen Anschluss an Bukarest. Transnistrien mit einer Bevölkerung von etwa 400.000 liegt am linken Ufer des Dnjestr, das nie zu Rumänien gehört hat. Seit der Abspaltung hat das autokratisch regierte Gebiet einen selbsternannten Präsidenten, eine Währung (den transnistrischen Rubel) und zwei Armeen: eine eigene und eine kleine russische „Gaststreitkraft“. Sie ist ein Relikt der ehemaligen 14. sowjetischen Armee, die in der früheren Sowjetrepublik stationiert war. Moldaus Präsident Woronin sagte unlängst, sein Land stehe in der Kosovo-Frage auf Russlands Seite.