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Abbau von Bürokratie : So geht Trump gegen eigene Behörden vor

  • -Aktualisiert am

Null Dollar: So viel würde Donald Trump gerne einigen seiner Behörden geben. Bild: AFP

Donald Trump will den Behördenapparat verschlanken. Dabei geht er so weit, dass viele glauben, er wolle die eigene Verwaltung gezielt beschädigen.

          Die Krankenversicherung für Kinder aus armen Familien ist für zehn Jahre gesichert, die Infrastrukturpläne des Präsidenten sollen finanziert werden und mehr Mittel für das Militär gibt es auch: Durch den gerade beschlossenen Haushalt wird die Trump-Regierung in vielen Bereichen in diesem Jahr mehr, nicht weniger Geld ausgeben. Dabei ist das Ziel der meisten Republikaner eigentlich ein „schlanker Staat“. Trump kam ihnen mit seinem Versprechen, den „Sumpf“ in Washington trockenzulegen, in dieser Hinsicht entgegen – zumindest, so lange sie seinen Ausspruch nicht auf sich selbst, sondern nur auf die vermeintlich aufgeblähten Behörden und ihre Vorschriften bezogen. Der Haushalts-Deal konterkariert nun auch die ursprünglichen Budgetvorschläge des Präsidenten, der stets betont hatte, dass er im Verwaltungsapparat kürzen wolle. Welche Behörden trotz allgemein höherer Ausgaben Einschnitte hinnehmen müssen, steht noch nicht fest: Die Details muss der Kongress in einem neuen Ausgabengesetz festlegen.

          Bei dem Kampf gegen zu viel Bürokratie, den Trump stets angekündigt hat, geht es aber nicht nur um die Finanzierung der Regierungsarbeit, sondern auch um Personalpolitik. Seine Kritiker sagen, dass der Präsident viele Behörden längst geschwächt hat und in ihrer Arbeit behindert, indem er wichtige Stellen nicht wieder besetzt. Tatsächlich sind es mehrere hundert Top-Positionen, die zur Zeit offen sind. Die „Partnership for Public Service“, eine Interessenorganisation für den Öffentlichen Dienst, hat 636 Positionen ausgemacht, die für das Funktionieren des Regierungsapparats besonders entscheidend seien – für 237 davon gebe es bislang gar keine Nominierung. Für 148 dieser Jobs seien Kandidaten nominiert, 4 erwarteten ihre Nominierung, und 247 seien vom Senat bestätigt. Unter den nicht besetzten Positionen seien Botschafter, Behördenleiter und Kabinettssekretäre, außerdem Abteilungsleiter in Ministerien, so die Organisation. Die Liste wird laufend aktualisiert.

          Trump hält viele Jobs für verzichtbar

          Oftmals laufen temporäre Besetzungen, die noch aus der Übergangszeit nach der Obama-Präsidentschaft stammen, aus, ohne dass ein neuer Kandidat benannt wurde. Trump selbst machte im Oktober deutlich, dass er gar nicht alle Jobs wieder besetzen will. In einem Interview mit dem Magazin „Forbes“ sagte er: „Viele dieser Ernennungen, die es normalerweise gibt, werde ich nicht machen, weil man sie nicht braucht. Sehen Sie sich einige dieser Behörden an, wie riesig die sind, es ist vollkommen unnötig. Die haben Hunderttausende Leute.“ Dass Trump sich in manchen Bereichen auf Übergangs-Besetzungen verlässt und dass dadurch Aufgaben gegebenenfalls neu verteilt werden, ist nach Meinung von Experten nicht weiter ungewöhnlich. So setzte Barack Obama beispielsweise in seiner zweiten Amtszeit auch auf viele nur auf Zeit ernannte Kräfte. Die meisten Beobachter würden auch nicht bestreiten, dass es Verbesserungs- und Einsparmöglichkeiten im amerikanischen Behördenapparat gibt. Fachleute beider politischer Lager sind sich auch einig darüber, dass seit der Regierungszeit von Ronald Reagan niemand mehr ernsthaft versucht habe, den Verwaltungsapparat durchgreifend zu modernisieren. Die Frage ist nur, ob Trumps Strategie dieses Ziel erreichen kann – und um welchen Preis.

          Das Vorgehen des Präsidenten ist vor allem deshalb ungewöhnlich, weil er auch Schlüsselpositionen offen lässt, etwa Diplomatenposten und Abteilungsleiterjobs. Einige Behörden stehen dabei schlechter da als andere. So gab es im Januar beispielsweise noch keinen Leiter für die Abteilung Atomenergie im Energieministerium und keinen Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorabwehr. Die Auseinandersetzung Trumps mit Nordkorea fand das ganze erste Amtsjahr über ohne einen Botschafter in Südkorea statt – Victor Cha, den Trump eigentlich ernennen wollte, ließ er Ende Januar fallen, nachdem Cha Gedankenspiele über präventive Schläge gegen Nordkorea kritisiert hatte. In so wichtigen Bereichen wie Verteidigung, Umwelt und Diplomatie gibt es also vakante Führungspositionen. Ob das nun ein absichtlicher Versuch sei, Regierungsbehörden zu schwächen oder ob Trump einfach nicht verstehe, wie die Verwaltung funktioniere, sein Vorgehen sei ein „Betrug am Steuerzahler“, hieß es in einem Kommentar der „Washington Post“.

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