Abbas zeigt Führungsschwäche Der graue Herr und die Starre der Fatah

Eine Rede fehlt noch. Der amerikanische Präsident Obama und der israelische Ministerpräsident Netanjahu haben schon erläutert, wie es nach ihrer Ansicht im Nahen Osten weitergehen soll. Nur der palästinensische Präsident Abbas hüllt sich in Schweigen. Den „grauen Herrn“ nennt Mahdi Abdul Hadi deshalb den Palästinenserführer wegen dessen politischer Farblosigkeit. „Er hat keinen eigenen Plan und reagiert nur. Statt selbst zu reden, reist er hektisch durch die Welt“, sagt Abdul Hadi, der in Ost-Jerusalem die unabhängige Forschungseinrichtung Passia leitet.

Abbas hatte es seinem Chefunterhändler Saeb Erekat und Ministerpräsident Salam Fajad überlassen, das jüngste Angebot des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als unzureichend zurückzuweisen. Begeistert hatten Palästinenser die Rede Obamas in Kairo aufgenommen. Nach Netanjahus Erwiderung, der einen entmilitarisierten Palästinenserstaat vorschlug, breitete sich in der palästinensischen Führung in Ramallah jedoch eine Mischung aus Enttäuschung und Besorgnis aus. „Das ist ein strategischer Plan zur Verhinderung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels“, beklagt Abdallah Frangi, der dem Zentralkomitee der von Abbas angeführten Fatah-Organisation angehört und lange PLO-Vertreter in Deutschland war. Frangi fürchtet, dass sich vor allem die jungen Leute nun stärker der Hamas oder bewaffneten Radikalen zuwenden. Nach seiner Ansicht besteht die Gefahr, dass sie vollends das Vertrauen in die Fatah und die von ihr dominierte Autonomiebehörde verlieren, die ihnen schon in den neunziger Jahren Frieden und Wohlstand versprochen hatten.

Der Blick ist kritisch nach innen gerichtet

Aber Fatah-Politiker ergehen sich nicht nur in Vorwürfen an die neue israelische Regierung. Viel stärker ist ihr Blick nach innen gerichtet. „Wir machen es Netanjahu leicht, weiter zu behaupten, ihm fehle ein palästinensischer Verhandlungspartner. Wir müssen den Konflikt mit der Hamas beenden und vor allem unsere Fatah gründlich reformieren. Die vorhandenen Strukturen sind nicht mehr stabil genug, um das Vertrauen der Palästinenser zu gewinnen“, gesteht Frangi selbstkritisch ein. Ginge es nach ihm und den anderen Mitgliedern des Fatah-Zentralkomitees, soll es damit am 4. August ernst werden: An Jassir Arafats Geburtstag soll es zum ersten Mal nach zwanzig Jahren wieder einen Fatah-Kongress geben.

Allein im Zentralkomitee sind acht Plätze vakant - nicht nur Arafat, sondern auch sieben weitere Mitglieder sind nicht mehr am Leben. Die Zeit drängt auch aus einem weiteren Grund: Anfang 2010 sind in den Palästinensergebieten Parlaments- und Präsidentenwahlen geplant. Bei den Wahlen von 2006 musste die Fatah eine demütigende Niederlage gegen die radikale islamistische Hamas hinnehmen. Laut Umfragen können die bisher nur in Gaza herrschenden Islamisten auch auf einen Sieg im Westjordanland hoffen.

Schon über einen Tagungsort uneins

Ob aber der Fatah-Kongress jetzt die Chance für einen Neubeginn in letzter Minute bietet, ist sehr ungewiss. Noch ist sogar fraglich, ob er überhaupt stattfindet. Selbst der Ende 2004 gestorbene Arafat berief seit 1989 keinen Parteitag mehr ein, obwohl er im Vergleich zu seinem Nachfolger Abbas Fatah und PLO fest im Griff hatte. Unzählige Male ließ die Fatah-Führung den Kongress seitdem ansetzen und wieder verschieben; erst vor wenigen Tagen von Juli auf August. Bis heute ist immer noch nicht entschieden, wo die 1500 Delegierten zusammenkommen werden. Ein erbitterter Streit ist in den eigenen Reihen über den Tagungsort entbrannt. Denn die Ortswahl wird auch darüber entscheiden, wer teilnehmen und welche Mehrheiten es geben wird. Abbas hat Bethlehem vorgeschlagen, das unter der Kontrolle seiner Autonomiebehörde steht. Aber den Zugang nach Bethlehem kontrollieren die Israelis.

Sie bestimmen nicht nur, wer aus dem von der Armee abgeriegelten Gazastreifen kommen darf. Auch Fatah-Führer, die im Exil leben, müssten sich bei ihrer Einreise von israelischen Beamten kontrollieren lassen. Zu ihnen gehört zum Beispiel Faruk Kaddumi, der seit den neunziger Jahren zu den Gegnern der Verhandlungen mit Israel zählt. Er hat schon angekündigt, nicht nach Bethlehem zu kommen. Andere lehnen es ab, in die Palästinensergebiete zu reisen, solange die israelische Besetzung andauert. Und einige befürchten, von den Israelis festgenommen zu werden, obwohl es in Israel inoffiziell heißt, man sei daran interessiert, Abbas zu stärken, und wolle ihm daher keine Steine in den Weg legen. Als alternativer Tagungsort wurde deshalb schon Kairo ins Gespräch gebracht.

Besteht die Gefahr einer Spaltung?

Das Fernbleiben seiner Kritiker könnte es Abbas jedoch leichter machen, seine Kandidaten für das Zentralkomitee und den Revolutionsrat durchzusetzen. Angeblich will er sich besonders für Mohamed Dahlan, den früheren Fatah-Führer im Westjordanland, einsetzen; auch der in Israel inhaftierte Marwan Barguti soll ins Zentralkomitee aufgenommen werden. Aber Personalien sind nicht der einzige strittige Punkt auf der Tagesordnung. In Ramallah sehen manche sogar die Gefahr einer Spaltung, denn aus der 1958 von Jassir Arafat gegründeten Fatah ist ein loser Verbund von zahlreichen Gruppen und Politikern geworden.

„Es geht nicht nur um die Auseinandersetzung zwischen den Jungen und den Alten“, beobachtet die deutsche Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten, die an der Birzeit-Universität bei Ramallah lehrt. Sie schätzt die Zahl der Gruppen in der Fatah auf mindestens zehn. Abbas bleibe oft nichts anderes übrig, als sich mit Geld der Unterstützung von Fatah-Politikern zu versichern. Andere Fatah-Kenner sehen in dem Bemühen des palästinensischen Präsidenten, den Parteitag einzuberufen, vor allem den Versuch, dem amerikanischen Präsidenten Obama zu gefallen. Man wolle damit zeigen, dass die Fatah eine demokratische Organisation sei. Nach 20 Jahren solle nun endlich den Fatah-Statuten Genüge getan werden und ein Parteitag stattfinden.

Ausgerechnet die politischen Gegner von der Hamas machen es der Fatah vor, dass es trotz der Abriegelung Gazas und des Exils eines großen Teils ihres Politbüros möglich ist, regelmäßig die Führungsgremien zu wählen - was erst vor wenigen Wochen wieder geschah. Mit dieser schlagkräftigen Hamas-Führung sind Abbas und seine Fatah konfrontiert, wenn sie in diesen Tagen einen neuen Anlauf unternehmen, den innerpalästinensischen Bruderkrieg zu beenden. Vergeblich versuchen ägyptische Vermittler seit Monaten, beide Seiten zu bewegen, wieder eine gemeinsame Regierung zu bilden. Amerika, aber auch Syrien, Saudi-Arabien und Qatar erhöhten in den vergangenen Tagen den politischen Druck. Die Hamas signalisierte schon größere Kompromissbereitschaft. Bis zum 7. Juli haben die ägyptischen Unterhändler Hamas und Fatah Zeit gegeben, sich zu einigen. Danach wollen sie ihre Vermittlungsbemühungen abbrechen. Das bedeutet auch für die Fatah schwierige Entscheidungen, die Abbas dann auf dem Parteitag im August rechtfertigen müsste. Sollte er dann wirklich stattfinden.