"9/11-Ausschuß" Minister im Zeugenstand

Öffentliche Anhörungen vor dem Kongreß, sei es vor Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses oder vor gemeinsamen Kommissionen der beiden Kammern, sind ein Hochamt der Demokratie. Es beginnt mit der Eröffnung der Sitzung durch den Ausschußvorsitzenden, dann folgt die Vereidigung der geladenen „Zeugen", die sich freilich nicht selten wie Angeklagte behandelt sehen.

Jedenfalls sitzen sie auf einfachen Stühlen an schmucklosen Tischen, auf denen ein Mikrofon und allenfalls ein Glas Wasser stehen. Das Publikum sitzt den Vernommenen buchstäblich im Nacken, nämlich auf den Sitzreihen hinter ihnen. Der Ausschußvorsitzende und gegebenenfalls sein Stellvertreter führen die Anhörungen mit strenger Hand, Abweichungen vom Zeitplan oder vom Thema werden kaum je geduldet. Wichtig ist, daß die Tische und ausladenden Ledersessel der Ausschußmitglieder auf einem Podest aufgebaut sind, sodaß diese auf die Zeugen hinunterschauen können: Hier nimmt die Legislative ihre Kontrollfunktion über die Exekutive in sichtbarer, ja fühlbarer Form wahr.

Und das vor aller Augen, denn die Anhörungen werden nicht nur vom Parlamentskanal C-SPAN, sondern oft auch von den einschlägigen Nachrichtenkanälen direkt übertragen. Wer sich hier verplappert, ins Stottern kommt, eine ausweichende Antwort gibt, kann sich schweren Schaden zufügen. Es kommt nicht selten vor, daß Ausschußmitglieder, die sonst nicht im Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, mächtige Kabinettsmitglieder wie Schuljungen maßregeln.

"Gegen alle Feinde"

Die erste Runde der öffentlichen Anhörungen des "9/11-Ausschusses" von ranghohen Kabinettsmitgliedern war der Frage gewidmet, ob bei der Bekämpfung internationaler Terrororganisationen vor den Anschlägen vom 11. September 2001 schwere Versäumnisse begangen wurden. Obwohl er erst am Mittwoch nachmittag vernommen wurde, standen die "Enthüllungen" des früheren Anti-Terrorismus-Fachmanns im Nationalen Sicherheitsrat, Richard Clarke, von Beginn an im Raum. In seinem Buch "Gegen alle Feinde", pünktlich zum Beginn der Anhörungen auf den Markt gebracht, wirft Clarke Präsident George W. Bush und zumal Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor, die immer wieder vorgebrachten Warnung vor möglichen Anschlägen des Terrornetzwerkes Al Qaida nicht ernst genug genommen zu haben.

Und nach den verheerenden Attentaten habe Bush, statt sich auf die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan als "Schutzmacht" Usama bin Ladins und seines Terror-Netzwerks Al Qaida zu konzentrieren, den Blick immer wieder auf Irak gelenkt, obwohl es keine Anhaltspunkte für eine Verbindung Bagdads mit Al Qaida gegeben habe. Clarkes Vorwürfe, vom Weißen Haus entschieden zurückgewiesen, und die Anhörung der Kommission flossen in zwei grundlegende Fragen zusammen: Hätten die Anschläge vom 11. September 2001 verhindert werden können? Wurden nach den Attentaten die falschen Schlüsse für den fortgesetzten "Krieg gegen den Terrorismus" gezogen, etwa mit dem Einmarsch im Irak? Die politische Explosionskraft des Gegenstands springt, zumal in einem Wahljahr, sofort ins Auge, weil Präsident Bush seine "entschlossene Führung" zu Zeiten terroristischer Bedrohung und ungewisser Herausforderungen als Qualitätsmerkmal in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt hat.

Warum wurde Bin Ladin nicht liquidiert?

Auf die erste Frage antworteten die früheren und die amtierenden Außen- und Verteidigungsminister, Madeleine Albright und Colin Powell sowie William Cohen und Donald Rumsfeld, übereinstimmend mit Nein. Am hartnäckigsten hakte der frühere demokratische Senator Bob Kerrey nach, warum weder unter Clinton noch unter Bush der Versuch der gezielten Tötung Usama bin Ladins unternommen worden sei, obwohl man von dessen Gefährlichkeit seit Jahren gewußt habe - denn Gelegenheiten zu einem gezielten Schlag gegen bin Ladin in Afghanistan habe es nach Geheimdiensterkenntnissen zwischen Dezember 1998 und Juli 1999 mehrfach gegeben.

Die Antwort lautete jeweils, man habe nicht über ausreichend "actionable intelligence" verfügt, also über Geheimdienstinformationen, die sofortiges Handeln erlaubt hätten; und es wären bei einem Militärschlag viele Unbeteiligte getötet worden. Während Cohen daran erinnerte, daß man für eine Kommandoaktion gegen bin Ladin wohl das Nachbarland Pakistan als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet und mithin die Zustimmung der Regierung in Islamabad gebraucht hätte, äußerten Rumsfeld und später auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, George Tenet, die Überzeugung, selbst die Tötung oder Festnahme bin Ladins im Jahre 2001 hätte die Anschläge vom 11. September nicht mehr verhindern können, weil die Planungen der Luftpiraten schon zu weit fortgeschritten waren.

Fehler unter Bush und Clinton

Mit dieser Ansicht, daß die Anschläge letztlich nicht hätten verhindert werden können, selbst wenn es die zahlreichen verbürgten Pannen nicht gegeben hätte, endete dann aber auch die Übereinstimmung zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen jetziger und vorheriger Regierung. Während Außenminister Powell und andere gegenwärtige Kabinettsmitglieder den im Vergleich zur Regierung Clinton jetzt umfassenderen Ansatz im Krieg gegen den Terrorismus lobten, wurde zumal der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz danach gefragt, ob er tatsächlich unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Luftangriffe gegen den Irak gefordert habe.

Wolfowitz mochte sich an die behaupteten Äußerungen nicht erinnern. Weil im Kampf gegen Al Qaida offenbar unter Clinton wie unter Bush Fehler gemacht worden sind, gehen Regierung und Opposition bei diesem Gegenstand pfleglich miteinander um. Für den Krieg im Irak ist allein die jetzige Regierung verantwortlich - und damit ist die Schonfrist zu Ende.