50 Jahre Eta-Terror Ein Albtraum, der nicht weichen will

Sollte es der baskischen Terrororganisation Eta und ihrem Sympathisantenumfeld je gelingen, den ersehnten unabhängigen Staat herbeizubomben - wie sähe dieser aus? Die kurze Antwort ist: Er setzte, mitten im friedlichen Westeuropa gelegen, dessen Gesetze und Werte außer Kraft. Geführt würde das Gebilde von einer verschworenen Bande aus Mördern und Erpressern, die sich selbst „linke Patrioten“ nennen. Von Demokratie wäre keine Rede, weil ihre Mitglieder auch untereinander das Faustrecht und die Pistolen bevorzugten.

Das ideologische Fundament dieser vor fünfzig Jahren an der Jesuiten-Universität von Bilbao aus dem antifranquistischen Widerstand entstandenen Bewegung ist seitdem in übelstem Sinne „nationalsozialistisch“ geworden. Der nationale Teil ist von ähnlich „völkischem“, im Kern also rassistischem Zuschnitt wie in vergangenen Reichen unseligen Angedenkens. Der sozialistische Teil ist steinzeitlich „volksdemokratisch“, also weder das eine noch das andere.

Von der Horrorvision weit entfernt - zum Glück

Die EU wäre zwar nicht verpflichtet, diese baskische Enklave in ihre Reihen aufzunehmen. Ein Kuckucksei besonderer Art wäre es aber, das, einmal ausgebrütet, nicht nur Spanien auf fatale Weise zu schaffen machen würde.

Zum Glück sind der wahrhaft demokratische und wehrhafte Rechtsstaat Spanien und seine europäischen Partner von einer Erfüllung einer solchen Horrorvision weit entfernt. Denn die „Etarras“ können in ihrer schon längst unpolitisch gewordenen Verblendung zwar noch aus dem Hinterhalt töten und, wie zuletzt in Burgos und auf Mallorca, Sprengsätze in geparkten Autos zünden. Sie können im schlimmsten Fall auch noch, wie früher einmal in einem katalanischen Supermarkt, ein Massaker anrichten. Aber sie können eine Unabhängigkeit unter ihrer Herrschaft nicht erzwingen.

Die spanischen Basken sind schon so eigenständig wie niemals zuvor in ihrer Geschichte. Sie bestimmen in freier Wahl ihre Regierung und haben sich gerade nach dreißigjähriger Dominanz durch die relativ gemäßigte Baskisch-Nationalistische Partei für einen nichtnationalistischen sozialistischen Ministerpräsidenten entschieden. Neben anderen „historischen Sonderrechten“ verfügen sie über Steuerhoheit. Sie können ihre Sprache und Kultur pflegen, wie sie wollen. Ihre Autonomie, die von Madrider Zentralregierungen wechselnder Couleur durch immer neue politische Konzessionen und wirtschaftliche Begünstigungen ausgeweitet wurde, übertrifft in der Praxis sogar das Beispiel Bayerns in der föderalistischen Bundesrepublik Deutschland.

In Wohlstand, Lebensqualität und sozialer Sicherheit stehen die drei baskischen Provinzen an der Spitze aller spanischen Regionen. Weil diejenigen unter der Zwei-Millionen-Bevölkerung, die weder Etas Ziele noch Methoden gutheißen - das ist die übergroße Mehrheit, denn die Terroristen konnten vor den letzten Parteiverboten nur noch mit maximal zehn Prozent der Stimmen rechnen -, selbst am häufigsten die Opfer der Anschläge sind, sind nicht nur die „Spanier“ des Unwesens leid. Denn die da unter dem Kürzel Eta - Euskadi ta Askatasuna heißt Baskenland und Freiheit - daherkommen, haben am Golf von Biskaya nichts Vorzeigbares erreicht. Sie haben eine ganze Gesellschaft durch Einschüchterung in Angst versetzt, ihr das Zusammenleben erschwert und den Alltag durch einen Albtraum, der nicht weichen will, vergiftet - anderes haben sie nicht vorzuweisen.

Der Hydra wachsen neue Köpfe nach

Nach 828 Toten und 750 verurteilten Terroristen - sogar die Gefängnisinsassen sind zunehmend gespalten - ist Eta das letzte blutige Relikt dieser Art in Europa. (Siehe auch: Zeitleiste mit Bildern: 50 Jahre Eta-Terror) Die deutsche RAF und die italienischen Roten Brigaden sind Geschichte. Sogar die irische IRA hat, von einzelnen Zuckungen abgesehen, in Belfast den Frieden gefunden. Nur die Basken scheinen trotz aller periodischen Festnahmen ihrer Anführer und der tatkräftigen Zusammenarbeit Frankreichs bei ihrer Verfolgung nicht aus dem Labyrinth einer längst vergangenen Diktatur in die Jetztzeit zu finden. Aus der Straßengewaltszene in den Großstädten der Region wachsen der Hydra neue Köpfe nach. Sie sind jedoch zumeist jung und ohne politische Füllung und im Wesentlichen auf Selbsterhalt und Einkünfte aus der erpresserischen „Revolutionssteuer“ ausgerichtet.

Ministerpräsident Zapatero, den Eta erst mit „Friedensverhandlungen“ gelockt und dann durch den brutalen Bruch ihres „Waffenstillstands“ bloßgestellt hat, hat inzwischen die angemessene Strategie gewählt: aufspüren, vor Gericht stellen und einsperren. Die ausländische Unterstützung ist, von fortdauernder Aufnahme einiger nach Lateinamerika geflüchteter Altterroristen abgesehen, sogar in Kuba oder Venezuela ziemlich ausgetrocknet.

In Straßburg hat unlängst der Menschenrechtsgerichtshof die verbotenen Sympathisantenorganisationen abgewiesen. Nur unter den Fittichen der IRA erhalten vereinzelte Etarras nach Verbüßung ihrer Strafen noch eine Zuflucht als „Märtyrer“ und „Freiheitskämpfer“.

Die spanische Polizei und die Justiz werden der Plage Eta immer mehr Herr, auch wenn dies das völlige Ende des Mordens nicht gewährleistet. Keine Madrider Regierung kann Eta geben, was diese will. Das ist sie gerade den friedlichen Basken selbst schuldig.