2700 Seiten Gesundheitspolitik Was die Gesundheitsreform für Amerika bedeutet

Die Gesundheitsreform ist die größte Ausdehnung staatlicher Sozialfürsorge in den Vereinigten Staaten seit Einführung der Krankenversicherungsprogramme für Pensionäre und Arme, Medicare und Medicaid, vor 45 Jahren. Ziel ist es, allen Amerikanern einen erschwinglichen finanziellen Schutz vor Krankheitsrisiken zu verschaffen. Zugleich sollen die steigenden Gesundheitskosten eingedämmt werden. Der Krankenversichertenschutz wird vom Jahr 2014 an auf alle Amerikaner ausgedehnt. 32 Millionen Amerikaner würden bis 2019 zusätzlich abgesichert, hat das unabhängige Budgetbüro des Kongresses berechnet. 23 Millionen Menschen blieben ohne Schutz; davon sind nach Angaben des Büros rund ein Drittel illegale Immigranten.

Der im Kern private Markt für Krankenversicherungen in den Vereinigten Staaten bleibt mit der Reform erhalten; die ursprünglich von manchen erwogene Option einer zusätzlichen staatlichen Versicherung in Konkurrenz zu privaten Anbietern wurde verworfen. Die privaten Krankenversicherer werden dennoch schärferer Regulierung unterworfen, weshalb sie die Reform ablehnen. Sie stehen nicht nur wegen hoher Prämiensteigerungen in der Kritik.

Keine Kündigungen mehr im Krankheitsfall

In einem einschneidenden Schritt wird den Versicherern verboten, Menschen wegen vor Vertragsabschluss bekannter Krankheitsrisiken nicht aufzunehmen. Diese Regelung gilt zunächst nur für Kinder, von 2014 an für alle Versicherten. Den Versicherern wird ferner die Praxis verboten, Versicherten im teuren Krankheitsfall den Schutz zu kündigen. Lebenslange Höchstgrenzen für die Kostenübernahme werden untersagt. Die Möglichkeit, jährliche Limits zu setzen, wird begrenzt.

Entfallen ist die noch im Februar von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Kontrolle der Prämienerhöhungen durch ein Regulierungsgremium. Doch wird den Versicherungsunternehmen auferlegt, dass sie mindestens 80 Prozent ihrer Einnahmen für den Gesundheitsschutz ausgeben müssen. Den Versicherern winkt durch die Ausdehnung der Absicherung ein Zusatzgeschäft gerade bei jüngeren Amerikanern. Die Reform sieht vor, dass jüngere Amerikaner bis 26 Jahren auf der Versicherungspolice ihrer Eltern versichert bleiben können. In vielen Bundesstaaten liegt diese Grenze bislang bei 19 oder 20 Jahren.

Der Versicherungsmarkt wird von 2014 an ergänzt durch neue Marktplätze auf Ebene der Bundesstaaten, auf denen kleine Unternehmen und Einzelpersonen Krankenversicherungen kaufen können. Durch die Bündelung von Versicherten und durch mehr Wettbewerb soll mehr Menschen der Zugang zu kostengünstigen Krankenversicherungen geöffnet werden. Rund 24 Millionen Menschen, so wird geschätzt, werden auf diesen Marktplätzen ihren Krankenversicherungsschutz kaufen. Die Versicherungsverträge, die dort angeboten werden, müssen Mindeststandards entsprechen, die von der Bundesregierung festgesetzt werden.

Neben diesen Versuchen, das Angebot zu verbessern, setzen die Demokraten zur Ausweitung des Versichertenschutzes zugleich auf eine Ausdehnung der Nachfrage. Dies geschieht zum einen mit Zwang. Alle Amerikaner werden verpflichtet, eine Gesundheitsversicherung abzuschließen. Von 2016 an wird dieses Gebot mit Strafen von bis zu 2,65 Prozent des Einkommens durchgesetzt. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die keine Krankenversicherung anbieten, müssen mit Strafen von 2000 Dollar je Vollzeitarbeiter rechnen.

Subventionen an Privathaushalte

Zugleich aber gibt die Regierung Subventionen an Privathaushalte, damit diese eine Krankenversicherung kaufen können. Bis zu 19 Millionen Haushalte, die auf den neuen Marktplätzen Schutz kaufen, werden im Schnitt mit 6000 Dollar im Jahr unterstützt. Zugleich wird das Medicaid-Programm ausgedehnt und die Einkommenshöchstgrenzen für die Zulassung auf 133 Prozent des Armutsniveaus erhöht. Damit würden rund 16 Millionen Amerikanern von diesem Programm neu erfasst.

Die Ausweitung des Versicherungsschutzes kostet in den ersten zehn Jahren rund 938 Milliarden Dollar. Hinzu kommen mehr als 100 Milliarden Dollar sonstige Mehrausgaben im Bereich der Krankenversicherungen, auch für verbesserte Leistungen. Das Staatsdefizit soll über zehn Jahre um 143 Milliarden Dollar sinken, hinzu kommen 19 Milliarden Minderausgaben für staatliche Bildungsförderprogramme; diese Änderung wurde dem Gesundheitsgesetz angeheftet.

Finanziert wird die Gesundheitsreform grob gerechnet zur Hälfte durch weniger Ausgaben im Medicare-Programm. Die andere Hälfte wird durch höhere Steuern und Abgeben abgedeckt. Amerikaner mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 200.000 Dollar und mehr müssen einen erhöhten Medicare-Beitrag zahlen. Ihr Kapitaleinkommen wird zugleich mit 3,8 Prozent für die Gesundheit zusätzlich belastet. Zusammen sollen sie in den kommenden zehn Jahren mehr als 200 Milliarden Dollar für die Gesundheitsreform zahlen. Rund 70 Milliarden Dollar sollen die Strafzahlungen von Nicht-Krankenversicherten und Unternehmen erbringen. Besonders teure Krankenversicherungsverträge werden mit einer sogenannten „Cadillac“-Tax von 40 Prozent belegt. Pharmahersteller, Hersteller von medizinischen Geräten und Krankenversicherern werden zugleich Finanzierungslasten auferlegt.