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Innere Sicherheit nach 9/11 Blinde Flecken in Hamburg und anderswo

Die deutschen Geheimdienste hatten Mohammed Atta und seine Komplizen nicht bemerkt. Der damalige Innenminister Schily musste erkennen, dass die zerklüftete Zuständigkeitslandschaft den Terror begünstigt hatte. Nun soll sie planiert werden.

© dapd Sicherheit: Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

Natürlich wissen auch die meisten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes oder des Bundesnachrichtendienstes genau, wo sie am 11. September 2001 waren, was sie gerade taten, als die Nachrichten aus New York eintrafen. Berufsspezifisch betrachtet, hatten sie sich allerdings zu fragen, wo sie vor diesem Tag nicht gewesen waren, was sie nicht getan hatten.

Peter Carstens Folgen:

Ihnen war entgangen, dass die Anschläge einen Ausgangspunkt in der Hamburger Marienstraße 54 hatten. Etliche Terroristen hatten lange in Deutschland gelebt, darunter der Kopf der Bande, Mohammed Atta. Drei der vier Terrorpiloten hatten in Deutschland studiert: Atta, al Shehhi und Jarrah. Über deutsche Banken floss Geld für ihren Aufenthalt in Amerika; hier wirkten Hintergrund-Logistiker wie Said Behaji oder Ramzi Binalshibh.

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Gefühl der Mitverantwortlichkeit

Innenminister Schily (SPD) musste erkennen, dass die zerklüftete Zuständigkeitslandschaft und der Missbrauch der Verständniskultur für ausländische Terrorgruppen und religiöse Extremisten den Terror begünstigt hatten. Es war daher auch ein Gefühl der Mitverantwortlichkeit, welches Vertreter der Bundesregierung lange davon abhielt, die verwilderten Elemente des amerikanischen Kampfes gegen den Terror offen zu kritisieren.

WT ground zero © AFP Vergrößern „Ground Zero” in New York kurz nach dem Anschlag

Mit amerikanischer Hilfe hatten deutsche Sicherheitsbehörden Ende Dezember 2000 eine Gruppe islamistischer Attentäter – die Meliani-Gruppe – bei Vorbereitungen für einen Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt aufgespürt. Das war, so stellt es das BfV heute dar, „ein Wendepunkt“ in der Terrorbekämpfung. Wenn das maritime Bild zutrifft, gilt aber auch: Bei 9/11 lag das Polizeiboot mitten in der Wende – flatternde Segel, keine Fahrt. Ein „Informationsboard“ der Sicherheitsbehörden begann gerade erst, Verbindungslöcher in die Wände zwischen Polizei- und Nachrichtendiensten zu bohren.

Grenzbereiche des Rechtsstaats

Nach 2002 schärfte der Bundestag die Klingen des Strafgesetzbuches. Der Gesetzgeber förderte und forderte eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden. Seitdem erst können, zum Beispiel, Mitglieder ausländischer Terrorgruppen hierzulande belangt werden; dürfen Ausländerbehörden Extremisten den weiteren Aufenthalt verweigern; genießen religiös getarnte Unterstützer des Terrors keinen besonderen Schutz mehr. Getragen wurden die Neuregelungen von sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten der Regierung Schröder/Fischer. Die Union wollte strenger sein, die FDP vorsichtiger.

Dass dies durchaus angebracht war, brachte in den Jahren 2005 bis 2009 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zutage: Die vom schlechten Gewissen getriebene Kooperation mit den Vereinigten Staaten führte in Einzelfällen (Masri, Zammar, Kurnaz) in Grenzbereiche des Rechtsstaates. Man kann auch sagen: Die Amerikaner erledigten die schmutzige Arbeit. Anderseits zeigte der Ausschuss, dass deutsche Behörden weder personell noch technisch im Stande wären, das eigene Land ohne Kooperation mit Partnern zu schützen. Ob im Fall der „Sauerland-Gruppe“ 2007 oder in diesem Jahr bei der Enttarnung einer Al-Qaida-Zelle – am Beginn der Ermittlungen standen amerikanische Hinweise.

Konsequenzen aus dem 9/11 Desaster

Schily, Kanzleramtsminister Steinmeier (SPD) sowie die Chefs von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz trieben den Umbau der Sicherheitsarchitektur voran. Mehrere Milliarden Euro Mehreinnahmen aus erhöhter Tabak- und Versicherungssteuer bescherten ihnen neue Technik. Die Etats von BKA, BfV und Bundespolizei sind um etwa ein Drittel gestiegen. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde 2004 eine zentrale Behörde zur Katastrophenabwehr gegründet, die ebenso wie das neue Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch Aufgaben der Terrorabwehr erfüllt. Der bisherige Bundesgrenzschutz wurde zur – besser ausgestatteten – Bundespolizei.

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