15.04.2007 · Bei einer verbotenen Demonstration gegen die russische Regierung sind in Moskau 170 Menschen festgenommen worden, unter ihnen Garri Kasparow. Er ist inzwischen wieder freigelassen worden, das nächste mal jedoch droht dem Oppositionellen Haft.
© AFP
Kasparow, umringt von Polizisten am Samstag in Moskau
Die russische Polizei hat den ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow nach zehn Stunden Haft wieder freigelassen. Ein Gericht verhängte am Samstag eine Geldstrafe von 1000 Rubel (umgerechnet 29 Euro) gegen den Regierungsgegner wegen Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer verbotenen Demonstration in Moskau. „Es geht nicht um die Höhe der Strafe“, sagte Kasparow vor dem Gerichtsgebäude. Vielmehr liege die Bedeutung des Vorfalls darin, dass er nun bei einer weiteren Festnahme zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte.
„Heute hat das Regime sein wahres Gesicht gezeigt“, erklärte Kasparow. „Der russische Staat hat gezeigt, dass er nicht mehr die Weltpresse, die öffentliche Meinung oder selbst das russische Gesetz respektiert. Jetzt ist er ein Land irgendwo zwischen
Weißrussland und Simbabwe.“
Wegen der Demonstration waren mindestens 170 Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten wollten einen Mangel an demokratischen Freiheiten unter Präsident Wladimir Putins Regierung anprangern. Zudem forderten sie faire Präsidentenwahlen im
kommenden Jahr. Ein Sprecher der Moskauer Polizei sagte, die Beamten hätten erfolgreich eine illegale Demonstration verhindert.
Im Zentrum der Hauptstadt waren hunderte Polizisten im Einsatz, viele trugen Helme und kugelsichere Westen. Im Radiosender „Echo Moskwy“sagte der Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow, am abgesperrten Puschkin-Platz prügelten Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Passanten ein, darunter Rentner.
„Nieder mit dem Polizeistaat“
Der Moskauer Polizeisprecher Viktor Birjukow rechtfertigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Alle Beamten hielten sich streng an die russischen Gesetze, sagte Birjukow. Vom Puschkin-Platz zogen einige tausend Menschen mit Fahnen der Opposition zum etwa zwei Kilometer entfernten Turgenjew-Platz. Die Polizei drängte einen Teil der Demonstranten in eine Seitenstraße ab.
„Nieder mit dem Polizeistaat“, riefen Demonstranten in Sprechchören. Am Turgenjew-Platz, wo die Behörden eine Oppositionskundgebung erlaubt hatten, versammelten sich etwa 1000 Demonstranten. Auch der frühere Regierungschef Michail Kasjanow wurde festgenommen und kurze Zeit später wieder freigelassen. An anderen Orten im Stadtzentrum beteiligten sich tausende Menschen an Gegendemonstrationen, die von kremlnahen Jugendorganisationen organisiert worden waren.
Kreml bezeichnet Regierungskritiker als Extremisten
Die Verwaltung der Hauptstadt hatte die Demonstration vom Bündnis „Anderes Russland“ verboten. Auch eine für Sonntag in St. Petersburg geplante Demonstration ist von den örtlichen Behörden untersagt worden.
Bereits am Freitag nahm die Polizei nach Angaben von Gegnern der Regierung dutzende Oppositionsanhänger fest, als sie Flugblätter verteilten oder sich auf den Weg nach Moskau machen wollten. Der Kreml bezeichnet die Regierungskritiker als Extremisten, die die politische Stabilität in Russland gefährden wollten. Putin stellt sich bei der Präsidentenwahl 2008 nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Abstimmung. Es wird aber erwartet, dass er seinen Favoriten für die Position rechtzeitig in Stellung bringt.
Im Lande eines "lupenreinen Demokraten" ...
Jöns-Peter Schmitz (Schmitz4)
- 14.04.2007, 17:19 Uhr
Interessant
Eckhard Wallis (ewallis)
- 14.04.2007, 17:57 Uhr
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Bernhard Keim (Galgenstein)
- 14.04.2007, 18:32 Uhr
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Felix Bertram (felixbertramx)
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Peter Schönau (PeterSchoenau)
- 14.04.2007, 18:59 Uhr
