09/11-Ausschuß „Die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit“

Nach monatelangem Tauziehen über Verfahrensfragen hat der amerikanische Präsident George W. Bush erstmals vor dem Kongreß-Untersuchungsausschuß zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausgesagt. Bush stand am Donnerstag gemeinsam mit Vizepräsident Dick Cheney im Weißen Haus in Washington zehn Ausschuß-Mitgliedern Rede und Antwort.

Nach der mehr als dreistündigen Befragung in seinem Amtszimmer im Weißen Haus sagte Bush, er habe alle ihm gestellten Fragen beantwortet. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Der Präsident zeigte sich vor Journalisten aber zufrieden mit dem Verlauf der Befragung. „Ich bin froh, daß ich es gemacht habe. Ich bin froh, daß ich mir die Zeit dafür genommen habe.

Beide wurden unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Oval Office im Weißen Haus unter anderem zu Vorwürfen befragt, die Regierung habe die Gefahr durch das islamistische Terrornetzwerk Al Qaida unterschätzt und sei stattdessen von einem Krieg gegen den Irak besessen gewesen. Bush und Cheney hatten der Befragung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß sie gemeinsam aussagen können. Eine Aufzeichnung oder eine offizielle Mitschrift der rund zweistündigen Befragung wird es nicht geben. Die Kongreß-Kommission wird im Juli ihren Bericht vorlegen und damit auch Einfluß auf den Wahlkampf nehmen.

„Schildern, wie es passiert ist“

.„Dies ist eine gute Gelegenheit für den Präsidenten, mit den Mitgliedern der Kommission zusammenzusitzen und darüber zu sprechen, wie ernst wir die Bedrohung durch Al Qaida genommen haben, welche Schritte wir dagegen unternommen haben und wie wir auf den 11. September reagiert haben“, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan kurz nach Beginn der Vernehmung. Bush und Cheney würden zwar nicht unter Eid aussagen, aber die beiden würden „es genau so schildern, wie es passiert ist“.

Präsident und Vize würden „die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ sagen, meinte auch der einst in der Parteiführung der Republikaner aktive Rich Bond. Die Befragung sei eine Art Schlußstrich für die Regierung, sagte er. Nach der Aussage von Bush und Cheney könne sie darauf verweisen, daß alle betroffenen Personen vor den Ausschuß getreten seien und „nichts unversucht blieb“.

Bush und Cheney wollten mit dem Doppelauftritt sicherstellen, „daß eine einheitliche Geschichte“ über die Vorgänge im Umfeld der Terroranschläge erzählt wird. Außerdem habe Bush den Eindruck vermeiden wollen, gegen ihn werde ermittelt. Um von der Öffentlichkeit nicht fälschlicherweise als „Angeklagter“ wahrgenommen zu werden, sei die Befragung in seine Amtsräume ins Weiße Haus verlegt worden.

Drohende Imageverlust, sinkende Umfragewerte

Bushs ehemaliger Anti-Terror-Berater Richard Clarke hatte dem republikanischen Präsidenten vorgeworfen, Warnungen vor Al-Qaida-Anschlägen in den Vereinigten Staaten nicht ernst genommen zu haben. Clarkes Aussage brachte die Regierung wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November in Bedrängnis. Bush hat den Kampf gegen den Terrorismus zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Ein Imageverlust auf diesem Gebiet könnte ihn im November die Wiederwahl kosten.

Anfang des Monats hatte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor der Kommission erklärt, die Regierung habe bei ihrem Amtsantritt im Januar 2001 durchaus die von Al Qaida ausgehende Gefahr erkannt. Sie hatte allerdings eingeräumt, daß nach ihrer Ansicht nicht nur die gegenwärtige Regierung sondern auch ihre drei Vorgängerregierungen unzureichend auf die wachsende Terrorgefahr vor dem 11. September reagiert hätten.

Im Rennen um das Präsidentenamt ist Bush einer Umfrage zufolge in der Wählergunst hinter seinen demokratischen Herausforderer John Kerry zurückgefallen. Bush sank inzwischen in der Wählergunst auf neue Tiefstände, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders CBS und der „New York Times“ hervorging. Demnach halten weniger als die Hälfte der amerikanischen Bürger die Invasion im Irak für eine richtige Entscheidung. Für Bush würden derzeit nur noch 44 Prozent der Wähler stimmen, für Kerry dagegen 46 Prozent, unter der Voraussetzung, daß der unabhängige Kandidat Ralph Nader nicht antritt.