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Ausblick auf 2013 Im neuen Jahr

Griechenland, Ägypten, Syrien, Afghanistan und China: Angesichts globaler Umwälzungen erscheinen die Aufregungen harmlos, die das Wahljahr 2013 in Deutschland mit sich bringen wird.

© dpa Vergrößern Im vergangenen Jahr wirkte Deutschland wie eine Insel der Ruhe und Stabilität. Wir wünschen uns, dass das im Jahr 2013 so bleiben möge

Im vergangenen Jahr wirkte Deutschland wie eine Insel der Ruhe und Stabilität. Die Wirtschaft lief ordentlich, die Arbeitslosigkeit blieb niedrig, in der Politik gab es die üblichen Aufgeregtheiten, ohne dass die Demokratie in Gefahr gewesen wäre - trotz des Skandals wegen der NSU-Morde, trotz der Diskussion über ein NPD-Verbot, trotz des Rücktritts von Bundespräsident Wulff. Wir wünschen uns, dass das im Jahr 2013 so bleiben möge, auch wenn das Meer rings um die Insel weiter bewegt bis stürmisch bleibt.

In der Euro- oder Schuldenkrise, so hört man, sei das Schlimmste vorbei. Man weiß nicht, ob das Schönfärberei ist oder eine Prognose, der man Glauben schenken darf. So oder so wird auf der Baustelle namens Europa in diesem Jahr weiterhin Betrieb sein, und man kann nur hoffen, dass es nicht zu Preissteigerungen kommt, wie wir sie 2012 in Deutschland bei vielen Großprojekten erlebt haben - von der Elbphilharmonie im Norden bis zu Stuttgart 21 im Süden, vom neuen Hauptstadtflughafen im Osten bis zum Nürburgring im Westen. Fünf Europäische Räte, bei denen die Regierungschefs sich mit dem Fortbau der Eurozone und der EU beschäftigen, stehen schon im Kalender, gut möglich, dass der eine oder andere „Sondergipfel“ dazukommt.

Amerika als maritimer Weltpolizist

Gewiss ist, dass sich die Krise in unserer Nachbarschaft südlich des Mittelmeeres fortsetzen wird. Die Arabellion, die sich in jedem Land, das von ihr erfasst wurde, anders entwickelt, wird weitergehen. Das neue Ägypten, das von den Muslimbrüdern regiert wird, hat noch keinen Ausgleich zwischen islamischer Ausrichtung und demokratischen Freiheitsrechten für alle gefunden. Dieser Balanceakt wird anhalten, und man kann nur hoffen, dass das wichtigste Land der arabischen Welt dabei nicht das Gleichgewicht verliert und ins Chaos stürzt, so wie das in Syrien geschehen ist. Dort scheinen die Tage eines Regimes, das seine Bürger mit der Luftwaffe bekriegt, gezählt zu sein, denn die internationale Unterstützung, die Assad noch hatte, schwindet immer mehr. Aber es ist völlig unklar, was danach in diesem Staat der vielen Ethnien und Religionen folgen wird. Wahrscheinlich werden auch in Damaskus Islamisten sunnitischer Provenienz die Macht übernehmen, ohne dass das Land gleich einen Frieden bekäme, der diesen Namen verdiente.

Im weiteren mittleren Osten geht die westliche Intervention in Afghanistan in ihre letzte Phase - schon 2012 haben einige Länder wie etwa Frankreich ihre Truppen abgezogen. In diesem Jahr wird sich zeigen, ob eine politische Lösung für Afghanistans Zukunft mit den diversen Gruppen der „Aufständischen“ ausgehandelt werden kann oder ob das Land, auf sich selbst gestellt, wieder in einen Bürgerkrieg zurückfällt. Das wird auch von seinen Nachbarländern abhängen, zumal von dem in Gärungsprozessen befindlichen Pakistan, das ein Unruheherd bleiben wird. Das andere Nachbarland Iran wird, solange keine Einigung im Nuklearstreit erzielt wird - und die ist nicht in Sicht -, weiterhin im Mittelpunkt der weltpolitischen Aufmerksamkeit bleiben.

Gespannt bleibt auch die Lage in Asien, wo die im März antretende neue Führung Chinas den Kurs der wirtschaftlichen Expansion, der von globalen politischen Ambitionen begleitet ist, fortsetzen wird. Damit werden auch die Rivalitäten und Streitigkeiten Pekings mit anderen asiatischen Mächten, etwa Japan und Indien, erhalten bleiben. Amerika, das als maritimer Weltpolizist das Gleichgewicht der Mächte in dieser wie in anderen Regionen stabilisiert, wird dazu auf längere Sicht nur in der Lage sein, wenn es seine inneren, vor allem wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme löst.

Ein Fixstern der deutschen Politik

Angesichts dieser globalen Umwälzungen erscheinen die Aufregungen harmlos, die das Wahljahr in Deutschland mit sich bringen wird. Wenn überhaupt von einer „Schicksalswahl“ die Rede sein kann, so gilt dies für die FDP. Schon im Januar gibt es in Niedersachsen den ersten Test darauf, ob die Partei ihr Umfrage-Tränental dieser Legislaturperiode überwinden kann. Käme sie nicht mehr in den Landtag in Hannover, stünden die Chancen im September in Bayern schlecht, und die Bundestagswahl danach würde zum Überlebenskampf für die Liberalen. Bei dieser Wahl wird sich auch zeigen, ob eine andere Partei - die Piraten -, die im vergangenen Jahr einen kometenhaften Aufstieg erlebt hat, im Jahr 2013 verglüht.

Das hohe Ansehen der Bundeskanzlerin ist, um im Bild zu bleiben, bisher ein Fixstern der deutschen Politik. Davon profitiert die CDU, die trotz oder wegen der innerparteilichen Transformation, welche die Parteivorsitzende Merkel ihr seit Jahren verordnet, auch bei der kommenden Wahl die stärkste Kraft im deutschen Parteiensystem bleiben wird. In ihrer neuen Ausrichtung ist die Union inzwischen anschlussfähig nach allen Seiten: Sie kann in einer traditionellen „bürgerlichen“ Koalition regieren; Frau Merkel hat aber auch gezeigt, dass sie ohne große Schmerzen eine Koalition mit der SPD führen kann. Und wenn es die Wähler so bestimmen sollten, wird sie im September auch den Grünen ein Koalitionsangebot machen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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