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Auftritt in London Merkel zwischen Pest und Cholera

In ihrer Rede vor dem britischen Parlament hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine begrenzte Reform der EU ausgesprochen, fundamentale Änderungen aber abgelehnt.

© REUTERS Vergrößern Empfang bei Premierminister David Cameron

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik und für eine begrenzte Reform der EU ausgesprochen. Europa brauche „starke Institutionen und starke Mitgliedstaaten”, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments in London. Die EU brauche „ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der Europäischen Union”.

Gleich zu Beginn ihrer Rede ging die Kanzlerin auf die Debatte über eine fundamentale Reform der EU sowie über einen möglichen Austritt Großbritanniens ein. Wörtlich sagte Merkel: „Ich habe gehört, einige erwarten, meine Rede werde den Weg ebnen für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur, die alle Arten von unterstellten oder tatsächlichen britischen Wünschen erfüllen wird. Ich fürchte, diejenigen werde ich enttäuschen müssen. Ich habe auch gehört, dass andere genau das Gegenteil erwarten und hoffen, dass ich hier in London die klare und einfache Botschaft verbreite, dass der Rest Europas nicht bereit ist, fast jeden Preis zu zahlen, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. Ich fürchte, auch diese Hoffnungen werden enttäuscht. Wenn all das, was mir gesagt wurde, wahr ist, dann ist es für jedermann ersichtlich, dass wohl erwartet wird, dass ich zwischen Pest und Cholera gefangen bin. Aber das ist natürlich keine angenehme Position, zumindest nicht für eine deutsche Regierungschefin.“

German Chancellor Angela Merkel is applauded after her speech to members of both Houses of Parliament in the Royal Gallery of the Palace of Westminster in London Erste Rede eines deutschen Regierungschefs in der „Royal Gallery” des Parlaments seit der Wiedervereinigung © REUTERS Bilderstrecke 

Insbesondere Premierminister David Cameron hatte sich von Merkels Rede Rückenwind für seinen auch innerhalb der eigenen konservativen Partei umstrittenen EU-Kurs erhofft. Teile seiner Tory-Partei favorisieren einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Königreichs in der Gemeinschaft angekündigt. Gleichzeitig will der Premier erreichen, dass die Macht der EU-Kommissare begrenzt wird und die EU-Verträge bis 2017 entsprechend geändert werden.

Die EU müsse noch „stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger” werden, sagte Merkel. Die Währungsunion müsse durch eine „starke Wirtschaftsunion” ersetzt werden, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Zu diesem Zweck müssten die vertraglichen Grundlagen „begrenzt, gezielt und zügig” angepasst werden.

Merkels Rede in der „Royal Gallery” des Parlaments war die erste Rede eines deutschen Regierungschefs vor beiden Häusern des Parlaments seit der Wiedervereinigung. Anschließend besuchte sie Premierminister Cameron in dessen Regierungssitz. Zum Abschluss ihres Besuchs in der britischen Hauptstadt wird Merkel von Königin Elizabeth II. zu einer Audienz im Buckingham-Palast empfangen.

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Quelle: FAZ.NET

 
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