Home
http://www.faz.net/-gpf-7muws
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Auftritt in London Merkel zwischen Pest und Cholera

In ihrer Rede vor dem britischen Parlament hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine begrenzte Reform der EU ausgesprochen, fundamentale Änderungen aber abgelehnt.

© REUTERS Vergrößern Empfang bei Premierminister David Cameron

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik und für eine begrenzte Reform der EU ausgesprochen. Europa brauche „starke Institutionen und starke Mitgliedstaaten”, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments in London. Die EU brauche „ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der Europäischen Union”.

Gleich zu Beginn ihrer Rede ging die Kanzlerin auf die Debatte über eine fundamentale Reform der EU sowie über einen möglichen Austritt Großbritanniens ein. Wörtlich sagte Merkel: „Ich habe gehört, einige erwarten, meine Rede werde den Weg ebnen für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur, die alle Arten von unterstellten oder tatsächlichen britischen Wünschen erfüllen wird. Ich fürchte, diejenigen werde ich enttäuschen müssen. Ich habe auch gehört, dass andere genau das Gegenteil erwarten und hoffen, dass ich hier in London die klare und einfache Botschaft verbreite, dass der Rest Europas nicht bereit ist, fast jeden Preis zu zahlen, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. Ich fürchte, auch diese Hoffnungen werden enttäuscht. Wenn all das, was mir gesagt wurde, wahr ist, dann ist es für jedermann ersichtlich, dass wohl erwartet wird, dass ich zwischen Pest und Cholera gefangen bin. Aber das ist natürlich keine angenehme Position, zumindest nicht für eine deutsche Regierungschefin.“

German Chancellor Angela Merkel is applauded after her speech to members of both Houses of Parliament in the Royal Gallery of the Palace of Westminster in London Erste Rede eines deutschen Regierungschefs in der „Royal Gallery” des Parlaments seit der Wiedervereinigung © REUTERS Bilderstrecke 

Insbesondere Premierminister David Cameron hatte sich von Merkels Rede Rückenwind für seinen auch innerhalb der eigenen konservativen Partei umstrittenen EU-Kurs erhofft. Teile seiner Tory-Partei favorisieren einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Königreichs in der Gemeinschaft angekündigt. Gleichzeitig will der Premier erreichen, dass die Macht der EU-Kommissare begrenzt wird und die EU-Verträge bis 2017 entsprechend geändert werden.

Die EU müsse noch „stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger” werden, sagte Merkel. Die Währungsunion müsse durch eine „starke Wirtschaftsunion” ersetzt werden, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Zu diesem Zweck müssten die vertraglichen Grundlagen „begrenzt, gezielt und zügig” angepasst werden.

Merkels Rede in der „Royal Gallery” des Parlaments war die erste Rede eines deutschen Regierungschefs vor beiden Häusern des Parlaments seit der Wiedervereinigung. Anschließend besuchte sie Premierminister Cameron in dessen Regierungssitz. Zum Abschluss ihres Besuchs in der britischen Hauptstadt wird Merkel von Königin Elizabeth II. zu einer Audienz im Buckingham-Palast empfangen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Reformentwurf der EU So sieht Europas neues Urheberrecht aus

Das europäische Urheberrecht soll harmonisiert werden. Zwei Deutsche sind federführend: Günther Oettinger für die Kommission, Julia Reda für das Parlament. Der Entwurf, den Reda nun vorgelegt hat, fällt diplomatisch aus. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

22.01.2015, 15:27 Uhr | Feuilleton
Großbritannien Ukip holt zweiten Sitz im britischen Parlament

Die europafeindliche Partei Ukip von Nigel Farage hat eine Nachwahl um den Platz eines übergetreten Abgeordneten für sich entschieden. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Premierminister Cameron. Mehr

21.11.2014, 12:03 Uhr | Politik
Einladung an Netanjahu Kampfansagen an das Weiße Haus

Für die Republikaner ist die Haltung von Präsident Obama gegenüber Islamisten und Iran zu weich. Deshalb laden sie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in den Kongress ein. Der Präsident will ihn nicht sehen. Mehr Von Andreas Ross, Washington, Hans-Christian Rößler, Jerusalem

22.01.2015, 19:40 Uhr | Politik
Sicherheitspanne Cameron angerempelt

Der britische Premierminister ist auf der Straße von einem Mann direkt angerempelt worden - seine Bodyguards reagierten spät. Mehr

28.10.2014, 11:02 Uhr | Aktuell
Churchill-Gedenkjahr Wo wäre Europa ohne ihn?

Der größte Brite aller Zeiten – oder doch eine zweifelhafte Figur? Am Samstag beginnt mit dem fünfzigsten Todestag von Sir Winston Churchill im Vereinigten Königreich ein Gedenkjahr der Sonderklasse. Mehr Von Gina Thomas, London

24.01.2015, 10:54 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.02.2014, 14:00 Uhr

Der verlängerte Arm der AfD?

Von Jasper von Altenbockum

Die Spaltung von Pegida geht in eine Richtung, die der AfD zu einem verlängerten Arm verhelfen könnte. Wohin das die AfD treibt, wird sich am Wochenende in Bremen zeigen. Ein Kommentar. Mehr 137 16

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden