http://www.faz.net/-gpf-7muws

Auftritt in London : Merkel zwischen Pest und Cholera

  • Aktualisiert am

Empfang bei Premierminister David Cameron Bild: REUTERS

In ihrer Rede vor dem britischen Parlament hat sich Bundeskanzlerin Merkel für eine begrenzte Reform der EU ausgesprochen, fundamentale Änderungen aber abgelehnt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik und für eine begrenzte Reform der EU ausgesprochen. Europa brauche „starke Institutionen und starke Mitgliedstaaten”, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Rede vor beiden Kammern des britischen Parlaments in London. Die EU brauche „ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der Europäischen Union”.

          Gleich zu Beginn ihrer Rede ging die Kanzlerin auf die Debatte über eine fundamentale Reform der EU sowie über einen möglichen Austritt Großbritanniens ein. Wörtlich sagte Merkel: „Ich habe gehört, einige erwarten, meine Rede werde den Weg ebnen für eine fundamentale Reform der europäischen Architektur, die alle Arten von unterstellten oder tatsächlichen britischen Wünschen erfüllen wird. Ich fürchte, diejenigen werde ich enttäuschen müssen. Ich habe auch gehört, dass andere genau das Gegenteil erwarten und hoffen, dass ich hier in London die klare und einfache Botschaft verbreite, dass der Rest Europas nicht bereit ist, fast jeden Preis zu zahlen, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. Ich fürchte, auch diese Hoffnungen werden enttäuscht. Wenn all das, was mir gesagt wurde, wahr ist, dann ist es für jedermann ersichtlich, dass wohl erwartet wird, dass ich zwischen Pest und Cholera gefangen bin. Aber das ist natürlich keine angenehme Position, zumindest nicht für eine deutsche Regierungschefin.“

          Erste Rede eines deutschen Regierungschefs in der „Royal Gallery” des Parlaments seit der Wiedervereinigung Bilderstrecke
          Erste Rede eines deutschen Regierungschefs in der „Royal Gallery” des Parlaments seit der Wiedervereinigung :

          Insbesondere Premierminister David Cameron hatte sich von Merkels Rede Rückenwind für seinen auch innerhalb der eigenen konservativen Partei umstrittenen EU-Kurs erhofft. Teile seiner Tory-Partei favorisieren einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl für 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib des Königreichs in der Gemeinschaft angekündigt. Gleichzeitig will der Premier erreichen, dass die Macht der EU-Kommissare begrenzt wird und die EU-Verträge bis 2017 entsprechend geändert werden.

          Die EU müsse noch „stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger” werden, sagte Merkel. Die Währungsunion müsse durch eine „starke Wirtschaftsunion” ersetzt werden, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Zu diesem Zweck müssten die vertraglichen Grundlagen „begrenzt, gezielt und zügig” angepasst werden.

          Merkels Rede in der „Royal Gallery” des Parlaments war die erste Rede eines deutschen Regierungschefs vor beiden Häusern des Parlaments seit der Wiedervereinigung. Anschließend besuchte sie Premierminister Cameron in dessen Regierungssitz. Zum Abschluss ihres Besuchs in der britischen Hauptstadt wird Merkel von Königin Elizabeth II. zu einer Audienz im Buckingham-Palast empfangen.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Stühlerücken im Bundestag Video-Seite öffnen

          Neues Parlament : Stühlerücken im Bundestag

          Die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments am 24. Oktober laufen auf Hochtouren. Die Sitzung muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl über die Bühne geben. Dabei müssen die Arbeiter einige zusätzliche Stühle im Saal anschrauben. Dem neuen Bundestag werden genau 709 Abgeordnete angehören, das ist der größte Bundestag in de Geschichte der Bundesrepublik.

          Mit Rechten singen

          Pop und Politik : Mit Rechten singen

          Ist er ein Guter? Oder immer schon ein Böser? Oder sogar beides? Darf das sein, in der Popmusik? Oder darf das nur Morrissey? Jetzt hat er ein neues Album herausgebracht.

          Massenflucht der Rohingya Video-Seite öffnen

          Burma : Massenflucht der Rohingya

          Die Zahl der aus Burma fliehenden muslimischen Rohingya ist nach Angaben der Vereinten Nationen drastisch gestiegen. Sie fliehen vor Gewalt und Hunger. Im Süden von Bangladesch droht sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation eine Cholera-Epidemie auszubreiten. In den Flüchtlingslagern werden Platz, Wasser und Nahrung knapp.

          Topmeldungen

          Flüchtlinge gehen am 27. Oktober 2015 nahe des bayerischen Wegscheid hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei her, das sie zu einer Notunterkunft geleitet.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Konfusion als Methode

          Das Bild im Studio zeigt einen Flüchtlingstreck aus dem Jahr 2015. Die musikalische Untermalung stammt von der amerikanischen Serie „House of Cards“. Sandra Maischbergers Fragen erzeugen Verwirrung.
          Im Mittelpunkt des Interesses: Der Parteikongress in Peking lähmt sogar den Straßenverkehr.

          Zurück in die Zukunft : China will wieder mehr Staat

          Auf dem Parteikongress ordnet Xi Jinping seine Prioritäten neu. Mehr Planwirtschaft und Kontrolle sollen China zu neuer Größe führen. Welche Folgen könnte das haben?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.