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Auftakt im Piratenprozess : „Erpresserischer Menschenraub“

Auf der Auf der Anklagebank in Hamburg: die mutmasslichen somalischen Piraten Bild: dapd

Somalische Piraten kaperten Anfang April den deutschen Frachter „Taipan“. Zehn Männer stehen nun in Hamburg vor Gericht. Es ist der erste Piratenprozess auf deutschem Boden seit einigen hundert Jahren: „Angriff auf den Seeverkehr in Tateineinheit mit erpresserischem Menschenraub“ - so lautet die Anklage.

          Fünf Sturmgewehre, zwei halbautomatische Pistolen, zwei russische Panzerabwehrraketen, zwei Messer, ein Schlagholz, zwei Enterhaken. Unter Einsatz dieser Waffen und Instrumente sollen zehn somalische Piraten am 5. April dieses Jahres den deutschen Frachter „Taipan“ gekapert haben. Daher stehen die Männer nun in Hamburg vor Gericht. Es ist der erste Piratenprozess auf deutschem Boden seit einigen hundert Jahren.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          So furchterregend das sichergestellte Waffenarsenal auch ist, die Angeklagten selbst sehen nicht besonders furchterregend aus, als sie zum Prozessauftakt am Montag in Saal 337 des Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz geführt werden. Die mutmaßlichen Seeräuber sind allesamt von schmächtiger Statur. Selbst unter weiten, bunten Trainingsjacken und Kapuzenpullis lassen sich die schmalen Schultern und dünnen Arme der dunkelhäutigen Männer ausmachen.

          „Angriff auf den Seeverkehr“

          Die meisten der Piraten wirken ruhig und gelassen, der ein oder andere lächelt sogar, während er zwischen seinen Pflichtverteidigern Platz nimmt. Nur einer verkriecht sich tief in seinem Stuhl; als die Anklage verlesen wird, fängt er an zu zittern und zu weinen, jedenfalls für einen kurzen Moment. Es ist Abdul Kadir A., der nach eigener Aussage erst 13 Jahre alt ist. Dann wäre er nach deutschem Recht nicht strafmündig. Aber die Staatsanwaltschaft zweifelt an diesen Angaben. Gutachter sollen nun für Aufklärung sorgen.

          Bild: F.A.Z.

          „Gemeinschaftlich verübter Angriff auf den Seeverkehr in Tateineinheit mit erpresserischem Menschenraub“ - so lautet die Anklage. Die Oberstaatsanwältin Friederike Dopke verliest eine Kurzfassung der Anklageschrift.

          Mit Schnellbooten und Granaten

          Demnach hat sich an jenem Ostermontag folgendes zugetragen: Die „Taipan“ befindet sich 530 Seemeilen östlich des Horns von Afrika auf dem Weg von Djibouti nach Mombasa, als sie von Piraten als geeignetes Zielobjekt auserkoren wird. Von ihrem Mutterschiff aus lassen die Seeräuber zwei Schnellboote, sogenannte Skiffs, zu Wasser. Mit jeweils fünf bewaffneten Angreifern an Bord nehmen die Skiffs Kurs auf die „Taipan“.

          Deren deutscher Kapitän, der damals 69 Jahre alte Dierk Eggers, ist ein erfahrener Seemann und weiß, was zu tun ist: Eggers erhöht das Tempo und unternimmt ein Ausweichmanöver. Der Frachter geht also auf Zickzackkurs, um Wellen zu schlagen und das Entern des Schiffes zu verhindern. Eggers schießt zwei Signalraketen ab, trifft die Skiffs aber nicht. Die Piraten nehmen ihrerseits die „Taipan“ unter Feuer, als sie sich ihr von achtern nähern. Mehrere Projektile schlagen auf den Aufbauten und den Decks ein. Ein Pirat schießt eine Granate in Richtung Brücke ab, verfehlt aber das Ziel.

          Ein halbe Stunde dauert die Verfolgungsjagd. Dann gelingt es den Piraten, ihre Enterhaken zu befestigen und an Bord zu klettern. Zu diesem Zeitpunkt haben sich die 15 Seeleute auf der „Taipan“ jedoch bereits in den Panikraum zurückgezogen. Das ist eine mit Stahlplatten befestigte Sicherheitszelle, auch Zitadelle genannt, von der aus der Kapitän die Kontrolle über die Energieversorgung und Treibstoffzufuhr des Schiffes hat.

          Diese kappt Eggers, als er bemerkt, dass die Piraten das Schiff in Richtung somalischer Küste manövrieren. Außerdem gelingt es ihm rechtzeitig, einen Notruf abzusetzen. Die niederländische Fregatte „Tromp“, die sich als Mitglied der internationalen Anti-Piraten-Mission Atalanta in der Gegend aufhält, reagiert am schnellsten. Als klar ist, dass die Seemänner der „Taipan“ (noch) nicht zu Geiseln der Piraten und damit zu deren lebenden Schutzschildern geworden sind, schicken die Holländer einen Rettungstrupp los.

          Die Spezialeinheit seilt sich von einem Hubschrauber auf das Containerschiff ab. Nach einem heftigen Schusswechsel, der von einem holländischen Marinensoldaten mit Helmkamera gefilmt worden ist, ergeben sich die Piraten. (Siehe auch: Video: Wie Soldaten den Frachter „Taipan“ befreien) Sie werden festgenommen und verhört und nach einer Zwischenstation in den Niederlanden im Juni nach Deutschland ausgeliefert.

          Der Richter muss Geduld beweisen

          Kapitän Eggers soll als einer von 22 Zeugen in diesem Prozess aussagen. Zum Auftakt am Montag ist er allerdings noch nicht gefragt. Allein die Feststellung der Personendaten nimmt viel Zeit in Anspruch, wobei der Vorsitzende Richter Bernd Steinmetz große Geduld beweist. Nicht alle Angeklagten können oder wollen präzise ihre Herkunft benennen. „Ich bin unter dem Baum geboren worden“, sagt Abdi Y. Befragt nach seinem Alter, antwortet er höflich: „Ich weiß es nicht genau, Herr Richter, ich denke, ich bin jetzt 20 Jahre alt.“ So zumindest übersetzt es einer der drei Dolmetscher, die das Gericht für diesen Fall herangezogen hat.

          Im Namen der 20 Pflichtverteidiger gibt der Rechtsanwalt Philipp Napp einige grundsätzliche Erklärungen ab. Er verweist auf die Probleme im Heimatland der Angeklagten: Somalia sei seit 1991 zerfressen vom Bürgerkrieg und werde von den Vereinten Nationen als „failed state“ (gescheiterter Staat) eingestuft. Die politischen und sozialen Strukturen seien weitgehend zerstört, hunderttausende Somalis hungerten. „Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen rivalisierender Clanmilizen mit erheblichen Opferzahlen“, sagt Napp.

          Im Falle eines Schuldnachweises müssten die individuellen Lebensbedingungen jedes einzelnen Angeklagten bewertet werden. Dabei gehe es auch um den Einfluss der Raubfischerei durch Fischfangflotten aus Europa und Asien und die Giftmüllverklappung vor der somalischen Küste. Der Anwalt will zudem geklärt wissen, ob die Gefangennahme der Angeklagten durch die holländische Marine und die Auslieferung nach Deutschland rechtlich zulässig waren.

          Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft drohen den Piraten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Gegenwärtig befinden sich 21 Schiffe mit insgesamt 500 Seeleuten in der Hand somalischer Seeräuber.

          Der Prozess gegen zehn mutmaßliche Piraten findet seit Montag vor dem Landgericht in Hamburg statt, weil der Heimathafen der vor Somalia gekaperten MS „Taipan“ in der Hansestadt liegt. Das 140 Meter lange Containerschiff gehört der Hamburger Reederei Komrowski. Die MS „Taipan“ fuhr bis Mai dieses Jahres unter deutscher Flagge und seither unter der Liberias. Die zehn mutmaßlichen Piraten sollen das Schiff an Ostermontag etwa 500 Seemeilen vor der Küste Somalias überfallen haben.

          Nach Angaben eines Sprechers der Hamburger Staatsanwaltschaft ist die Anklagebehörde selbst dann zuständig, wenn attackierte Schiffe nicht unter deutscher Flagge fahren - aber nur, wenn deutsche Soldaten an den Anti-Piraterie-Einsätzen beteiligt wären. Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem sogenannten Flaggenstaatsprinzip.

          Das Verfahren liegt nicht in der Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofes, weil dieser für Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung des UN-Seerechtsabkommens zuständig ist. Dabei geht es hauptsächlich um Auseinandersetzungen zwischen Staaten.

          Quelle: F.A.Z.

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