Aufstieg und Fall der Grünen Mit der SPD an die Macht, mit ihr in den Abgrund

Einen Charles Darwin der Parteienforschung gibt es noch nicht. Es fehlt daher auch eine einleuchtende Theorie von der Entstehung (und dem Vergehen) der Arten auf diesem Gebiet. Theoretisch zu klären wäre noch, warum ausgerechnet die Grünen die einzige auf Dauer erfolgreiche Parteigründung der Nachkriegszeit wurden. Gerade in der Ökologiebewegung, aus der sie hervorgegangen sind, gab es starke Widerstände dagegen, sich überhaupt in den parlamentarischen Machtkampf einzumischen.

Man verstand sich als außerparlamentarische Kraft und hatte ein gebrochenes Verhältnis zu diesem Staat und seiner Grundordnung, was mit der Herkunft vieler Aktivisten aus den K-Gruppen der siebziger Jahre zusammenhing. Schon mit dem Gewaltmonopol des Staates konnte man sich in diesen Kreisen nur schwer abfinden. Auch als die ersten Landtagsmandate (1979 in Bremen mit einer Alternativen Liste) errungen waren und sich im Januar 1980 ein Bundesverband der Grünen konstituierte, wollte man keine Partei sein wie die anderen, sondern eine „Anti-Parteien-Partei“.

Tschernobyl verschafft den Grünen Auftrieb

Die plausibelste Begründung dafür, warum aus der anfangs äußerst heterogen zusammengesetzten Bewegung doch eine Partei wurde, ist die Entstehung eines spezifischen Milieus von Friedens- und Umweltbewegten, das geradezu nach parlamentarischer Vertretung verlangte. Es war daher kein Zufall, daß die erste Regierungsbeteiligung der Grünen wenige Monate nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl zustandekam, der in der Bevölkerung einen starken Stimmungsumschwung hervorgerufen und den Gegnern der Atomenergie ungeahnten Auftrieb verschafft hatte.

Die ersten Erfahrungen, die der hessischen Ministerpräsidenten Börner (SPD) mit diesem Koalitionspartner neuen Typs machte, vermochten in den achtziger Jahren andere SPD-geführte Landesregierung nicht zur Nachahmung zu reizen - für CDU-geführte kamen solche Verbindungen ohnehin nicht in Frage.

Die erste rot-grüne Koalition währte nur kurz

Das Bündnis überdauerte kaum eineinhalb Jahre (von Dezember 1985 bis April 1987) und war über weite Strecken von Unverträglichkeit zwischen einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten traditionellen Zuschnitts und seinem Umweltminister Fischer geprägt.

Nicht besser erging es dem Berliner Regierenden Bürgermeister Momper mit seiner 1991 vorzeitig beendeten rot-grünen Koalition. Selbst der damalige niedersächsische Oppositionsführer Schröder (SPD) scheute 1986 als Spitzenkandidat vor einer Koalitionsaussage zugunsten der Grünen zurück. 1990 ging Schröder dann doch dieses Wagnis ein.

Der erste tiefe Einbruch

Wenige Monate später erlebten die Grünen, die sich bei Bundestagswahlen inzwischen von 5,3 auf stolze 8,3 Prozent hochgearbeitet und schon etliche Landtage erobert hatten, ihren ersten tiefen Einbruch. Im 1990 gewählten Bundestag waren sie nur durch das Bündnis90 vertreten, das von den Sonderkonditionen im Wahlrecht profitierte, die in der ersten gesamtdeutschen Wahl für ostdeutsche Parteien galten.

Diese Schwächephase kam Schröder zupaß, der den Ehrgeiz entwickelte, als erster eine rot-grüne Landesregierung über eine ganze Legislaturperiode zu bringen. In seinem Bundesratsminister Trittin fand Schröder den Partner, der aus strategischen und persönlichen Gründen diesen Ehrgeiz teilte. Über alle Krisen hinweg, die Trittin dieser Koalition gleichwohl mit kalkulierten Profilierungsmanövern bescherte, blieben Schröder und Trittin fest untergehakt, so daß sich die erste Regierung Schröder nach vier Jahren als „Erfolg“ darstellen ließ. Den Hauptnutzen hatte der Ministerpräsident davon, dem es 1994 gelang, die absolute Mehrheit zu erringen.

Kulturelle Gegensätze verschwammen

Mitte der neunziger Jahre konnten die Grünen das Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung in Niedersachsen schon leichter verschmerzen. Zum einen hatten sie sich in der Niedersachsenwahl durchaus achtbar geschlagen, während die FDP den Landtag verlassen mußte; zum anderen waren sie mittlerweile in vier anderen Landesregierungen vertreten. Grüne regierten in Brandenburg, Bremen, Hessen und Sachsen-Anhalt mit und zeigten sich dort zunehmend integrationsfähig. Es wurde es nun schon zur Regel, daß rot-grüne Bündnisse die Legislaturperiode überdauerten, für die sie gewählt waren, woran unmittelbar abzulesen ist, wie sich nach 1990 bei den Grünen die Realpolitiker um Joschka Fischer durchgesetzt hatten.

Kulturelle Gegensätze, die sich in den achtziger Jahren noch durch betont provokantes Auftreten der Turnschuh-Generation im Parlament manifestiert hatten, verschwammen. In Sachsen-Anhalt bildeten Ministerpräsident Höppner und seine Umweltministerin Heidecke ein Paar, das sich auch persönlich herzlich zugetan war.

NRW als Probelauf für den Bund

Bis zur Bundestagswahl 1994 hatten sich die Grünen auch von ihrem bundespolitischen Tief erholt. Sie lagen jetzt wieder bei 7,3 Prozent und erschienen damit auch dem eher konservativ geprägten Sozialdemokraten Rau reif für eine Koalition. Nordrhein-Westfalen war der eigentliche Probelauf der SPD für die rot-grüne Koalition im Bund. Es eignete sich auch deshalb dazu, weil der dortige Landesverband der Grünen als besonders linkslastig galt und die Vereinbarkeit von sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik dort besonderen Herausforderungen ausgesetzt war. Wenn es im Ruhrgebiet funktioniere, so die Überlegungen der SPD, dann könne man es auch im Bund miteinander wagen.

Warum die SPD überhaupt ihre anfängliche Abneigung gegen die Grünen abgelegt und ein steigendes Interesse daran entwickelt hatte, die Grünen salonfähig zu machen, ist klar: Nur durch die Etablierung einer vierten Kraft konnte sie darauf hoffen, das schwarz-gelbe Bündnis zu schlagen. Der Gedanke, auf die FDP angewiesen zu sein, sie gar von der Union abwerben zu müssen, war den Sozialdemokraten der neunziger Jahre zunehmend verhaßt.

Letzte Bastionen geschleift

Kurz vor dem Regierungswechsel in Bonn erreichten die rot-grünen Bündnisse in den Ländern ihren Höhepunkt. 1997 gab es sie in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hessen und Hamburg. Danach kam keine Eroberung mehr hinzu. In Sachsen-Anhalt kamen die Grünen 1998 nicht wieder in den Landtag, Hessen fiel 1999 an die CDU, Hamburg 2001. Die letzten beiden rot-grünen Bastionen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wurden in diesem Jahr geschleift.

Beide Parteien haben aus dieser Konstellation nicht nur Nutzen gezogen. Die SPD hat zwar ihr Optionsfeld erweitert und einen (bislang exklusiven) Koalitionspartner hinzugewonnen, im Bündnis mit diesem aber oft genug Stimmen verloren. Die Grünen haben die Erfahrung gemacht, daß sie nicht mehr gebraucht werden, wenn sie der SPD zum Erfolg verhelfen; in Fällen des Mißerfolgs von ihr aber mit in den Abgrund gezogen werden. In beiden Parteien wird das Ende der letzten rot-grünen Koalition in einem Bundesland daher zu strategischen Überlegungen Anlaß geben.