26.02.2009 · Zehntausende von Opel-Beschäftigten haben für die Rettung ihres Unternehmens demonstriert. An diesem Freitag soll der Aufsichtsrat über einen Rettungsplan verhandeln. Unterdessen streiten Wirtschaftsminister Guttenberg und Verkehrsminister Tiefensee über Staatshilfen für den Autobauer.
© AP
Für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel: Demonstranten in Eisenach
Zehntausende von Beschäftigten des Autobauers Opel haben in ganz Europa für die Rettung ihres Unternehmens demonstriert. Auf der zentralen Kundgebung am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG Metall, Huber, sagte der SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier den Beschäftigten die Unterstützung der Politik zu. „Ich werde nicht zögern, alles zu tun, was in unseren Möglichkeiten liegt“, sagte er vor etwa 15.000 Opel-Mitarbeitern. Bei der Rettung von Opel gehe es um „die Zukunft des Landes“. Kein Hersteller dürfe untergehen. „Seien wir doch nicht naiv. Wenn wir jetzt industrielle Kompetenz preisgeben, dann würden wir ein industriell entkerntes Land hinterlassen.“
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Franz, forderte einen Tag vor der Sitzung des Aufsichtsrats der Opel GmbH, in der ein Zukunftskonzept vorgestellt werden soll, die Loslösung Opels vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM): „Es gibt nur eine einzige Chance, die heißt Ausgliederung. Nicht Opel ist das Desaster, sondern GM ist das Desaster.“
Guttenberg erwartet „konzeptionelle Tiefe“
Eine Ausgliederung ist aber kaum möglich, weil Opel nach Informationen dieser Zeitung nicht mehr über die Rechte an den Fahrzeugentwicklungen verfügt, die vor allem das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim erbringt oder erbracht hat. Diese wurden vor vier Jahren an eine Gesellschaft von GM abgetreten. Deshalb ist Opel jetzt zur Entwicklung von Fahrzeugen auf Geld von GM angewiesen und muss im Gegenzug für jedes verkaufte Auto eine Lizenzgebühr an GM entrichten.
Unterdessen sprach sich Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) für einen Einstieg des Staates bei Opel aus: „Die Länder Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz, die Opel-Standorte haben, könnten sich an dem Unternehmen beteiligen - zumindest temporär“, sagte er der Zeitung „Hamburger Abendblatt“. Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) verglich Tiefensees Äußerung mit dem Bemalen von noch gar nicht gelegten Eiern. Er kritisierte indirekt aber auch GM, weil der Konzern bisher kein Konzept vorgelegt habe.
„Ich erwarte von der Sitzung des Opel-Aufsichtsrates konzeptionelle Tiefe“, sagte zu Guttenberg. Erst dann werde man klären, ob und wie staatliche Hilfe stattfinden könne. Er wolle dazu schon am Samstag mit den Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer beraten. Guttenberg bezeichnete Bürgschaften als das wahrscheinlichere Hilfsmittel, nicht so sehr eine staatliche Beteiligung. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Sie bemängelte, dass es noch kein sachlich vernünftiges Konzept für Opel gebe.
Gesine Schwan spricht von „Erpressungssituation“
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber forderte in seiner Rede in Rüsselsheim für Opel ein eigenständiges Geschäftsmodell auf europäischer Basis ohne Schließung von Werken: „Es ist eine Lumperei, wenn jetzt die Beschäftigten für das Missmanagement die Zeche zahlen sollen. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Huber forderte gleichzeitig Bund und Länder auf, sich mit Bürgschaften und Kapitaleinlagen an der Rettung von Opel zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Hunderte Milliarden Euro an Bürgschaften für Banken zur Verfügung stelle, „aber für die Basis des Wohlstands, für den industriellen Kern, keinen Cent aufbringen will“. Huber kritisierte „marktradikale Geisterfahrer“, die eine staatliche Unterstützung für Opel ablehnten: „Der Markt wird das Problem nicht lösen. Der Markt geht über Leichen und vernichtet Existenzen.“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte auf einer Kundgebung am Opel-Standort Kaiserslautern vor 3500 Beschäftigten, dass er eine Bürgschaft als staatliche Hilfe für das Unternehmen bevorzuge. Auch eine Bereitstellung von Eigenkapital lehne er nicht ab. Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, beurteilt die Rettung von privaten Unternehmen durch den Staat hingegen skeptisch. Es handele sich um eine „Erpressungssituation, wenn große Konzerne sagen, wenn ihr uns nicht helft, gehen Tausende Arbeitsplätze verloren“.
