25.07.2004 · Wichtiger als Hilfe für Flüchtlinge ist eine Politik, die die Flucht unnötig macht, sagt der Medienbeauftragte der OSZE, Freimut Duve, im Gastkommentar der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Freimut Duve
Ja, wir haben Elendsmigration aus Afrika. Es sind zumeist nicht die Elendesten, welche die Chance nutzen, sich bei Schleusern einzukaufen. Alle eint die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Oft auch ohne ihre Frauen und Kinder, die sie im Elend zurücklassen. Darum war es äußerster Zynismus, als Auswanderer aus Westafrika - wahrscheinlich Nigeria - auf der "Cap Anamur" behaupteten, aus der Sudan-Katastrophe zu kommen. Weil die jungen Männer in Seenot waren, mußten sie gerettet werden. Keinen Grund aber gab es, auch noch für ihre Einreise nach Europa zu streiten. Seenothilfe ist Teil der internationalen Schiffahrtsregeln, jeder Handelskapitän ist verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten.
Otto Schily hat recht: Wir haben es mit einer dramatischen Krise eines gesamten Kontinents zu tun. Und Afrikas Elend gehört zur kolonialen Vergangenheit Europas. Die moderne Geschichte war seit Jahrhunderten geprägt von Massenmigrationen. Irgendwann waren die Wischnewskis aus dem Osten gekommen, um im Ruhrgebiet Minenarbeit zu finden. Die Geschichte der nationalstolzen Amerikaner ist eine Migrationsgeschichte, auch aus Afrika unter brutalstem Zwang der Überseesklaverei.
Kritik an Europas nicht einheitlicher Afrika-Politik
All das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir jetzt über die Fluchthilfen im Mittelmeer diskutieren. Da hilft auch keine Pauschalanklage gegen die zugesperrten Grenzen Europas - richtiger wäre eine sehr scharfe Kritik an der uneinheitlichen Haltung des geeinten Europas zu den Krisen in Afrika. Der begonnene Genozid in Sudan - völkische Massenvertreibung ist der Beginn von Völkermord - verlangt eine gemeinsame Haltung Europas und Amerikas, auch gegenüber den islamischen Bruderstaaten Sudans. Was tun die Milliardäre aus Saudi-Arabien, die sich bei uns an Firmen beteiligen, um ihren verfolgten islamischen Brüdern in Darfur zu helfen und den mörderischen Zynismus Khartums anzuprangern?
Erinnern wir uns für einen Moment an die erfolgreiche Geschichte der Bundesrepublik. Wir sagen es nicht gerne, aber der Eiserne Vorhang hat uns nach der Vertreibung von zwölf Millionen Deutschen in den wichtigsten Momenten unseres Wirtschaftserfolges vor der massenhaften Osteinwanderung geschützt. Es gab Helden, die immer wieder einzelnen Flüchtlingen geholfen hatten. Aber die Massen, die im kommunistischen und wirtschaftlichen Elend Osteuropas und Rußlands lebten, hatten nicht die Migrationschancen des 18. und 19. Jahrhunderts. Das war die Chance für die Bundesrepublik - Teil einer gegen Masseneinwanderung abgesicherten West-EU zu werden.
Afrikas Katastrophen teurer als die Hilfe
Europas neue Afrika-Politik, was könnte das bedeuten? Solange wir die Interessen bestimmter Mineralölfirmen als nationale Interessen definieren und ihr Verhalten vor Ort stillschweigend hinnehmen, gibt es keine gemeinsame Afrika-Politik. Die große Nigeria-Krise hat dies vor vielen Jahren gezeigt. Die Ölfirmen lassen die Staaten mit den von ihnen mitproduzierten humanen und politischen Problemen allein. Die bestochenen afrikanischen Chefs transferieren ihr Geld nach Europa. Jede künftige Hilfsdiskussion für Afrika muß diese zentrale Mitschuld europäischer und amerikanischer Ölfirmen ins Zentrum rücken.
Wir müssen vor allem der afrikanischen Landwirtschaft helfen, die Landflucht zu mindern. Das heißt, es genügt nicht der Druck der Vereinten Nationen auf veränderte Exportregeln zugunsten der westlichen Afrika-Industrie: Wir brauchen auch eine europäische Entscheidung für radikale Agrarhilfen - nicht Nahrungsmittel, sondern Anbauchancen. Unsere Entwicklungsorganisationen leisten Großartiges, aber sie werden von den politischen Interessenten oft allein gelassen.
Die afrikanischen Katastrophen werden für Europa teurer als die konkreten Hilfen. Das muß unser Leitmotiv werden. Wenn wir nach den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten die amerikanische Regierung für eine gemeinsame Strategie überzeugen und gewinnen können, um so besser. Aber Europa braucht auch eine eigene Linie gegen die afrikanische Katastrophe - vor allem für die Bewältigung der zunehmenden Migration. Ob der Vorschlag von Otto Schily einer "Außenstelle" als Vorform einer europäischen Asylbehörde in Nordafrika durchführbar ist, muß diskutiert werden. Sicher würde das Vorhaben die nordafrikanischen Staaten in eine gemeinsame strategische Diskussion einbeziehen, die jetzt am stärksten von der Migration belastet werden.
Die Diskussion, die von der Aktion der "Cap Anamur" ausgelöst wurde, sollte einen neuen Schub bringen: Europa hat eine Verantwortung für die Zukunft Afrikas - und diese läßt sich nicht an der Rettung von Seenotflüchtlingen messen.
