25.07.2004 · Auffanglager in Afrika: Der bayerische Innenminister Beckstein kann sich für den Vorschlag von Bundesinnenminister Schily erwärmen, der Koalitionspartner und Außenminister Fischer dagegen nicht.
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Beide für die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika: Schily, Beckstein (re.)
Die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Ländern an der nordafrikanischen Küste wird von Politikern der SPD und der Opposition befürwortet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er halte einen in diese Richtung gehenden Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily für erwägenswert.
Flüchtlinge sollten möglichst in ihrer Region humanitär versorgt werden, statt "in Nußschalen zu versuchen, das Mittelmeer zu überqueren". Beckstein sagte, er könne sich vorstellen, daß in solchen Lagern - etwa unter Aufsicht der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR - an Deutschland gerichtete Asylanträge von Flüchtlingen bearbeitet werden. Auch der Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose (SPD) nannte Schilys Vorschlag "bedenkenswert". Ähnlich äußerte sich die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU). Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie: "Ich sehe im Moment keinen anderen Weg, um das Leben von Menschen zu retten. Diese Auffanglager sind die Alternative zum Ertrinken."
Widerspruch vom Außenminister
Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur", sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er halte Lager - des belasteten Wortes wegen - für falsch. Er könne sich aber dem UNHCR unterstellte "Aufnahmeplätze" an den Küsten Nordafrikas vorstellen. "Das Flüchtlingsproblem wird immer größer, da sind unkonventionelle Lösungen nötig", sagte er.
Ablehnend äußerte sich Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Zwar sei es selbstverständlich, daß in Fällen von Seenot humanitäre Hilfe zu gewähren sei. Bisher könne ein Antrag auf Asyl aber nur von deutschem Boden aus gestellt werden. Bosbach sagte: "Schilys Vorschlag ist sicher gut gemeint, aber überhaupt nicht durchdacht." Auch Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte Schilys Vorstoß ab. Dem ZDF sagte er: "Ich halte davon nichts. Lager dort zu errichten, das ist nicht zu Ende gedacht."
