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Aufbau Ost Die stillen Kosten der deutschen Vereinigung

Manfred Stolpe nennt Schätzungen, die Vereinigungskosten summieren sich auf bisher 1,5 Billionen Euro brutto „unseriös und unredlich“, verschweigt aber weiter gewaltige Transfersummen.

© AP Manfred Stolpe: Verrechnet beim Aufbau Ost?

Manfred Stolpe, als Bundesminister zuständig für den Aufbau Ost, behauptet, bei der deutschen Vereinigung seien jährlich nur Kosten in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro und insgesamt von 250 Milliarden Euro entstanden.

Damit wandte er sich gegen eine Schätzung, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor einer Woche veröffentlicht hat: Ihr zufolge belaufen sich die Vereinigungskosten von 1990 bis 2004 auf 1,5 Billionen Euro brutto. Stolpe nannte die Schätzung "unseriös und unredlich". Damit setzt er die Politik der Verschleierung und Verniedlichung der Einheitskosten fort und unterstützt die in Ostdeutschland weitverbreitete Meinung, die Einheit würde die Westdeutschen kaum etwas kosten.

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Ein Gebot der Wahrhaftigkeit

Indem Stolpe die Vereinigungskosten auf die "reinen Sondermittel" reduziert, verschweigt er gewaltige Transfersummen, die seit Beginn der Vereinigung als Folge der gemeinsamen Sozial- und Finanzverfassung und des föderalen Systems von West nach Ost geflossen sind und die westdeutschen Haushalte beträchtlich belastet haben. Die Forderung, die Vereinigungskosten offenzulegen, zielt keineswegs auf eine Neiddebatte, und es geht auch keineswegs darum, Vorurteile des Westens gegen den Osten zu schüren, wie nicht nur der Minister unterstellt. Sie ist schlicht ein Gebot der Wahrhaftigkeit.

Die Schätzung, daß sich die Transfersumme auf 1,5 Billionen Euro beläuft, gründet sich auf Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die für den Zeitraum von 1991 bis 2003 1,25 Billionen Euro ergeben. Nimmt man die Jahre 1990 und 2004 hinzu und berücksichtigte zudem die zu gering geschätzten Sozialtransfers, so ergibt sich die genannte Summe. Dabei handelt es sich nicht einmal um eine vollständige Bruttobetrachtung, denn in die Berechnungen des Hallenser Instituts sind die sozialen Kosten der Einheit, die etwa 50 Prozent der Gesamtsumme ausmachen, schon als Nettotransfers eingegangen. Anders als Stolpe ausführt, sind also die Sozialbeiträge des Ostens auch schon bei der Bruttobetrachtung abgezogen worden. Werden diese noch hinzuaddiert, erweist sich selbst die gewaltige Summe von 1,5 Billionen Euro als noch zu gering.

Transfers führen zur Wachstumsschwäche

Aber zahlt der Osten nicht auch Steuern? Selbstverständlich müssen von den Bruttotransfers die Steuereinnahmen des Bundes in Ostdeutschland abgezogen werden, um die Höhe der tatsächlichen Transfers zu ermitteln. Dazu gibt es nur Schätzungen, da es äußerst kompliziert ist, den Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen zu ermitteln. Eine erste Orientierung gestattet freilich der Blick auf einige Steuerarten. So liegt der Anteil des Ostens bei den Lohnsteuern und der veranlagten Einkommensteuer sowie beim Solidaritätszuschlag 2003 bei etwas über 4 Prozent, bei der Umsatzsteuer bei etwa 10 Prozent, bei der Körperschaftssteuer bei 1,0 Prozent und beim Zinsabschlag bei nicht einmal 2 Prozent. Insgesamt dürfte der Anteil der neuen Länder an den Steuereinnahmen des Bundes bei etwa 8 bis 10 Prozent liegen.

Nach Abzug dieser rückfließenden Mittel ergibt sich immerhin noch ein vereinigungsbedingter Nettotransfer von etwa 1,1 bis 1,2 Billionen Euro.
Der von Klaus von Dohnanyi geleitete "Gesprächskreis Ost" geht ebenfalls von den vom IWH errechneten Transferzahlungen aus, und in einem Bericht der Europäischen Kommission wird gar die Auffassung vertreten, daß die heutige Wachstumsschwäche Deutschlands zu zwei Dritteln direkt oder indirekt von den Transfers verursacht wird, da sie an die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gehen.

Absurde Annahmen

Ein Blick auf das Jahr 2003 illustriert die Dimension der Transfers. Das IWH geht von 116 Milliarden Euro brutto aus, die sich vornehmlich auf Wirtschaftsförderung, Soziales, Infrastruktur und ungebundene Leistungen erstrecken. Die Sozialtransfers, mit 52 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt, dürften mindestens 10 bis 15 Milliarden Euro höher liegen, so daß sich ein Bruttotransfer ohne Sozialbeiträge der Versicherten von etwa 126 bis 131 Milliarden Euro ergibt. Die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes im Osten mit einem angenommenen Anteil von etwa 15 Prozent, also 33 Milliarden Euro, dürfte wesentlich zu hoch sein. Realistischer ist ein Betrag zwischen 20 und 22 Milliarden Euro. Somit betrugen unter Berücksichtigung rückfließender Mittel die Transfers 2003 über 100 Milliarden Euro.

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