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Manfred Stolpe: Verrechnet beim Aufbau Ost?
Manfred Stolpe, als Bundesminister zuständig für den Aufbau Ost, behauptet, bei der deutschen Vereinigung seien jährlich nur Kosten in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro und insgesamt von 250 Milliarden Euro entstanden.
Damit wandte er sich gegen eine Schätzung, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor einer Woche veröffentlicht hat: Ihr zufolge belaufen sich die Vereinigungskosten von 1990 bis 2004 auf 1,5 Billionen Euro brutto. Stolpe nannte die Schätzung "unseriös und unredlich". Damit setzt er die Politik der Verschleierung und Verniedlichung der Einheitskosten fort und unterstützt die in Ostdeutschland weitverbreitete Meinung, die Einheit würde die Westdeutschen kaum etwas kosten.
Ein Gebot der Wahrhaftigkeit
Indem Stolpe die Vereinigungskosten auf die "reinen Sondermittel" reduziert, verschweigt er gewaltige Transfersummen, die seit Beginn der Vereinigung als Folge der gemeinsamen Sozial- und Finanzverfassung und des föderalen Systems von West nach Ost geflossen sind und die westdeutschen Haushalte beträchtlich belastet haben. Die Forderung, die Vereinigungskosten offenzulegen, zielt keineswegs auf eine Neiddebatte, und es geht auch keineswegs darum, Vorurteile des Westens gegen den Osten zu schüren, wie nicht nur der Minister unterstellt. Sie ist schlicht ein Gebot der Wahrhaftigkeit.
Die Schätzung, daß sich die Transfersumme auf 1,5 Billionen Euro beläuft, gründet sich auf Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die für den Zeitraum von 1991 bis 2003 1,25 Billionen Euro ergeben. Nimmt man die Jahre 1990 und 2004 hinzu und berücksichtigte zudem die zu gering geschätzten Sozialtransfers, so ergibt sich die genannte Summe. Dabei handelt es sich nicht einmal um eine vollständige Bruttobetrachtung, denn in die Berechnungen des Hallenser Instituts sind die sozialen Kosten der Einheit, die etwa 50 Prozent der Gesamtsumme ausmachen, schon als Nettotransfers eingegangen. Anders als Stolpe ausführt, sind also die Sozialbeiträge des Ostens auch schon bei der Bruttobetrachtung abgezogen worden. Werden diese noch hinzuaddiert, erweist sich selbst die gewaltige Summe von 1,5 Billionen Euro als noch zu gering.
Transfers führen zur Wachstumsschwäche
Aber zahlt der Osten nicht auch Steuern? Selbstverständlich müssen von den Bruttotransfers die Steuereinnahmen des Bundes in Ostdeutschland abgezogen werden, um die Höhe der tatsächlichen Transfers zu ermitteln. Dazu gibt es nur Schätzungen, da es äußerst kompliziert ist, den Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen zu ermitteln. Eine erste Orientierung gestattet freilich der Blick auf einige Steuerarten. So liegt der Anteil des Ostens bei den Lohnsteuern und der veranlagten Einkommensteuer sowie beim Solidaritätszuschlag 2003 bei etwas über 4 Prozent, bei der Umsatzsteuer bei etwa 10 Prozent, bei der Körperschaftssteuer bei 1,0 Prozent und beim Zinsabschlag bei nicht einmal 2 Prozent. Insgesamt dürfte der Anteil der neuen Länder an den Steuereinnahmen des Bundes bei etwa 8 bis 10 Prozent liegen.
Nach Abzug dieser rückfließenden Mittel ergibt sich immerhin noch ein vereinigungsbedingter Nettotransfer von etwa 1,1 bis 1,2 Billionen Euro.
Der von Klaus von Dohnanyi geleitete "Gesprächskreis Ost" geht ebenfalls von den vom IWH errechneten Transferzahlungen aus, und in einem Bericht der Europäischen Kommission wird gar die Auffassung vertreten, daß die heutige Wachstumsschwäche Deutschlands zu zwei Dritteln direkt oder indirekt von den Transfers verursacht wird, da sie an die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gehen.
Absurde Annahmen
Ein Blick auf das Jahr 2003 illustriert die Dimension der Transfers. Das IWH geht von 116 Milliarden Euro brutto aus, die sich vornehmlich auf Wirtschaftsförderung, Soziales, Infrastruktur und ungebundene Leistungen erstrecken. Die Sozialtransfers, mit 52 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt, dürften mindestens 10 bis 15 Milliarden Euro höher liegen, so daß sich ein Bruttotransfer ohne Sozialbeiträge der Versicherten von etwa 126 bis 131 Milliarden Euro ergibt. Die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes im Osten mit einem angenommenen Anteil von etwa 15 Prozent, also 33 Milliarden Euro, dürfte wesentlich zu hoch sein. Realistischer ist ein Betrag zwischen 20 und 22 Milliarden Euro. Somit betrugen unter Berücksichtigung rückfließender Mittel die Transfers 2003 über 100 Milliarden Euro.
Wie absurd Stolpes Annahme ist, die Transfers betrügen nur 18 Milliarden Euro jährlich, zeigt der Blick auf Renten- und Arbeitslosenversicherung. Allein im Bereich der Bundesagentur für Arbeit werden jährliche Nettotransfers in Höhe von 10 bis 12,5 Milliarden Euro ermittelt. Ohne die Vereinigung lägen heute die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung im Westen statt bei 6,5 Prozent bei etwa 5,0 Prozent. Dies betrifft ebenso Rentenversicherungs- und Krankenkassenbeiträge; auch sie fielen geringer aus. Der Weg zur Finanzierung der Vereinigungskosten auch über die Sozialversicherungen hat damit zu einem Anstieg der Arbeitskosten geführt und die Wirtschaft geschwächt.
Chance verpaßt
Die Bundesregierung hat in ihrem Jahresbericht 2004 zum Stand der deutschen Einheit darüber hinaus eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Situation gezogen. Doch das ist Schönfärberei. Zwar sind die materiellen Lebensbedingungen im Osten wesentlich besser als oft angenommen, aber das hat weniger mit der Wirtschaftsleistung als mit den hohen Transferzahlungen zu tun. Während die Bundesregierung sagt, die wirtschaftliche Schere zwischen Ost und West beginne sich langsam zu schließen, stellt das IWH in seinem jüngsten Konjunkturbarometer fest, daß in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004 "Ostdeutschland mit der konjunkturellen Entwicklung im Westen und im Ausland nicht mithalten" konnte.
Angesichts der gemeinsamen Vorgeschichte, die zur Teilung führte, sind die Transfers politisch und moralisch wohlbegründet. Doch um Ostdeutschland auf ein stabiles Wirtschaftsfundament zu stellen, hätte es größerer investiver und geringerer sozialer Transfers bedurft. Diese Chance wurde verpaßt, auch weil die Mehrheit der Ostdeutschen den schnellen Wohlstand einforderte und die Politik dem entsprach. So wurde eine Versorgungsmentalität befördert, die weitere Ansprüche hervorbrachte. Weil die unerfüllbar waren, mußte sich Unzufriedenheit breitmachen. Diese folgt freilich nicht nur aus der materiellen Situation, sondern auch aus den subjektiv wahrgenommenen Anerkennungsdefiziten und Statusverlusten. Es war nicht zuletzt der damalige Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe, gewesen, der Anspruchsdenken und Versorgungsmentalität nach Kräften gefördert hat. Als Ministerpräsident war er zudem für einige teure Investitionsruinen verantwortlich.
Investive statt soziale Transfers
Die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der Förderpolitik stellt, falls sie umgesetzt wird, einen Schritt in die richtige Richtung dar. Auch Ostdeutschland hat sich inzwischen regional ausdifferenziert, so daß eine selektive und investive Förderung sinnvoll ist. Ob indes eine gesonderte Förderung ostdeutscher Regionen und nicht strukturschwacher Regionen überall in Deutschland angebracht ist, müßte vor dem Hintergrund erheblicher regionaler Ungleichheit auch im Westen klarer diskutiert werden. Denn trotz vieler Fehlinvestitionen (die es ebenso im Westen gibt) haben die vergleichsweise geringen investiven Fördermaßnahmen positiv gewirkt. In manchen Regionen sind so etwa 30 Prozent der Arbeitsplätze geschaffen worden. Allerdings wäre eine Kurskorrektur in der Ostpolitik mit einem kompetenteren Bundesbeauftragten glaubwürdiger.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Hauptfehler des Vereinigungswegs war es, den sozialen Transfers den Vorrang vor den investiven zu geben. Daß außerdem das Sozialsystem eins zu eins übertragen wurde, hatte in vielen Regionen und Branchen zur Folge, daß es nur geringe Unterschiede zwischen Sozial- und Nettolohneinkommen gibt. Das Lohnabstandsgebot dürfte vielerorts nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung täte gut daran, endlich eine seriöse Studie in Auftrag zu geben, welche die tatsächlichen Vereinigungskosten ermittelt. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat dazu schon Vorarbeiten geleistet. Der zuständige Mitarbeiter Martin Koller hat in verschiedenen Beiträgen die "stillen Kosten der Vereinigung" durch Sozialtransfers ermittelt - und wäre gewiß in der Lage, eine Gesamtrechnung aufzumachen.
