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Aufarbeitung der Vergangenheit : Die Parteien und die Pädophilen

„Stadtindianer“ - Mitglieder der sogenannten Indianerkommune - besetzen das Podium auf dem Grünen-Parteitag 1980 Bild: SvenSimon

Zwei Wissenschaftler erforschen seit Monaten pädophile Forderungen „in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung sowie der Grünen“. Erste Ergebnisse bestätigen bekannte Mutmaßungen in einem Umfang, der vor kurzem undenkbar schien. Spuren führen auch zur FDP.

          Noch im Frühjahr dieses Jahres waren sich führende Grüne ganz sicher. „Beschlüsse gab es nie“, sagte etwa Katja Dörner, die für das Thema Missbrauch zuständige Expertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Doch aus dem Verdacht, dass die Grünen in den achtziger Jahren das politische Sprachrohr der Gruppen waren, die für die Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern eintraten, sollte bald Gewissheit werden. 1985 hatten sich die nordrhein-westfälischen Grünen Thesen über „Sexualität und Herrschaft“ per Beschluss zu eigen gemacht, die sogar mehr wollten als eine Tolerierung von Pädophilie: Jede Form von „gewaltfreiem“ Sexualverkehr - auch jener zwischen Erwachsenen mit Kindern - müsse straffrei bleiben.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Der nordrhein-westfälische Landesverband war Mitte der achtziger Jahre nicht der einzige, der für eine Änderung des Sexualstrafrechts eintrat. Und war er nicht der erste, sondern ziemlich spät dran. Schon mit ihrem ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 hatten sich die Grünen zum Sprachrohr von Pädophilen-Aktivisten wie der „Deutschen Studien- und Arbeitsgemeinschaft Pädophilie“ (DSAP) gemacht. Wie die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die Montagausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung schreiben, verlangten die Grünen damals unter der Überschrift „Gegen die Diskriminierung von sexuellen Außenseitern“ nichts anderes als eine Legalisierung von Pädophilie. Im Strafgesetzbuch sollten die Paragraphen 174 und 176 so gefasst werden, „dass nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind“.

          Spuren der FDP

          Walter und Klecha erforschen seit zwei Monaten auf Wunsch des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen „Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung sowie der Grünen“. Die Partei sah sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Grüne der ersten Stunde wie Daniel Cohn-Bendit hätten Pädophilie verharmlost und den Forderungen Pädophiler eine politische Plattform geboten. Die ersten Ergebnisse der Forschergruppe bestätigen diese Mutmaßungen in einem Umfang, der vor kurzem undenkbar schien.

          Mehrere grüne Landesverbände machten sich in den frühen achtziger Jahren die Forderung zu eigen, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht herauszunehmen, so die Grünen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin. Ein Sinneswandel trat erst nach 1985 ein. Unter dem Einfluss von Feministinnen wie Alice Schwarzer sowie der Distanzierung Homosexueller von der Pädophilenszene trat die ursprüngliche Beschlusslage in den Hintergrund. Formell aufgehoben wurde die Forderung nach Legalisierung von Pädophilie allerdings erst während des Zusammenschlusses mit dem ostdeutschen Bündnis 90 im Jahr 1993.

          Indes muss nicht nur ein wichtiges Kapitel der Geschichte der Grünen neu geschrieben werden. Die Göttinger Forscher sind im Zuge ihrer Recherchen auf Spuren der FDP gestoßen. Wie die Grünen, so votierten im Jahr 1980 auch die „Deutschen Jungen Demokraten“, die Jugendorganisation der FDP, für eine Änderung des Sexualstrafrechts zugunsten Pädophiler. Auch der damalige FDP-Generalsekretär Günter Verheugen hielt persönlich eine Revision der Strafrechtsparagraphen 174 und 176 für möglich. Entsprechende Beschlüsse fasste die FDP nicht. Die Jungdemokraten trennten sich 1982 von der FDP. Verheugen trat im selben Jahr der SPD bei und wurde 1999 Mitglied der Europäischen Kommission.

          „Ich distanziere mich in aller Deutlichkeit“

          Unter dem Eindruck der Recherchen der Göttinger Forscher legte die hessische FDP-Politikerin Dagmar Döring am Samstag ihre Bundestagskandidatur im Wahlkreis 179 Wiesbaden nieder. Die heute 53 Jahre alte Vorsitzende der Liberalen Frauen Hessen war als Zwanzigjährige in einem Buchbeitrag für die Legalisierung von Pädophilie eingetreten und hatte sich selbst sexueller Erfahrungen mit Kindern gebrüstet. Damals studierte Frau Döring an der FU Berlin Philosophie, Theater- und Filmwissenschaften und war von 1979 bis mindestens 1982 an führender Stelle in der DSAP aktiv. Viele Jahre später fand sie ihre politische Heimat in der FDP, in diesem Jahr bewarb sie sich erstmals um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag.

          Mit Blick auf die bevorstehende Veröffentlichung des F.A.Z.-Beitrags gab die vormalige Sprecherin des hessischen Justizministers Hahn nach einer Krisensitzung der hessischen FDP ihre Kandidatur auf. „Meine Sichtweisen und politischen Aktivitäten in entsprechenden Organisationen sind aus heutiger Sicht völlig inakzeptabel und ein großer Fehler gewesen“, erklärte Frau Döring. „Ich distanziere mich in aller Deutlichkeit von allen Schriften und politischen Aktionen aus diesem frühen Kapitel meines Lebens und weise darauf hin, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen.“

          Justizminister Hahn, der auch Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Landtagswahl am 22. September ist, erklärte dazu am Samstag: „Solche Sachverhalte zeigen, dass junge Menschen leicht zu manipulieren sind. Deshalb sind Strafgesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegenüber Erwachsenen unverzichtbar.“ Der Wiesbadener Kreisvorsitzende und Verkehrsminister Florian Rentsch fügte hinzu: „Wir erwarten auch von anderen, dass sie Verantwortung übernehmen, auch wenn Geschehnisse lange zurückliegen mögen.“

          Den Beitrag der Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag, dem 12. August.

          Quelle: FAZ.NET

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