09.07.2009 · Seit Mitte Juni veröffentlichen alle Bundesländer die Empfänger von Agrarsubventionen im Internet. Nur die Bayern weigerten sich bislang. Das gab Ärger mit der EU. Nun lenkt Bayern ein.
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Wer bekommt Agrarsubventionen in Bayern? Ab August sollen die Daten im Internet abgerufen werden können
Im Streit über die Veröffentlichung von Agrarsubventionen lenkt Bayern jetzt ein. Auch der Freistaat werde die Hilfszahlungen der EU im Internet veröffentlichen, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Donnerstag in München. Wegen der bayerischen Weigerung hatte die EU-Kommission der Bundesrepublik mit Strafzahlungen gedroht (siehe auch Agrarsubventionen: Die EU knöpft sich die Bayern vor).
„Bayern wird so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Zahlen ins Internet gestellt werden“, sagte der CSU-Politiker. Brunner sagte dazu, er wolle kein Risiko zulasten von Steuerzahlern und Bauern eingehen. Ab August sollten die Daten im Internet abgerufen werden können. Fischer Boel kündigte im Gegenzug an, nach Veröffentlichung der Daten das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen.
Nach EU-Recht müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte den Großteil der Daten Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung auf der Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de . Bayern hatte sich allerdings als einziges Bundesland geweigert, die Namen der Empfänger der milliardenschweren Agrarzuschüsse zu veröffentlichen.
Um Neid-Diskussionen zu verhindern, gebe Bayern jetzt aber zusätzliche Informationen darüber, wofür die Landwirte und Agrarunternehmen die Subventionen kassiert hätten. Er hoffe, dass die anderen Länder nachzögen, sagte Brunner.
Die bisherige Offenlegung hat gezeigt, dass von den Agrarsubventionen vor allem große Konzerne profitieren (siehe Agrarsubventionen: Großkonzerne sind Großprofiteure). Das meiste Geld geht an Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter. So erhielt etwa das Unternehmen Südzucker im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro von der EU. Das Unternehmen führt die Rangfolge der Subventionsempfänger damit mit großem Abstand an.
